Unter Zeitdruck hatte der Gemeinderat diese Woche einen Vorstoss der SP zu behandeln, welche die Abschaffung der Gemeinderatskommission (GRK) forderte. Laut Gemeindegesetz ist das jederzeit möglich und es wäre, um ein Votum von Vizestadtpräsident Urs Wirth aufzunehmen, langfristig sinnvoll, einige Überlegungen anzustellen, wie einem bei den Gemeinderäten weit über die Parteigrenzen verbreiteten Unbehagen beizukommen ist. Nämlich dem, dass der Informationsstand über das, was in Grenchen in der politischen Pipeline ist, sehr unterschiedlich ist.

Man ist geneigt, von einer (mindestens) Zweiklassengesellschaft zu sprechen. Die GRK hat als eine Art Geschäftsleitender Ausschuss des Gemeinderates in vielen Belangen einen Informationsvorsprung, entscheidet bisweilen über Geschäfte und Personalangelegenheiten, die nie in den Gemeinderat gelangen, hat eigene Finanzkompetenzen etc. Dies weckt immer wieder Misstrauen unter den «normalen» Gemeinderäten, die sich vom Informationsfluss abgeschnitten fühlen. Die GRK wird mitunter als «Blackbox» mit unberechenbarem Output wahrgenommen.

Das mag in manchen Fällen objektiv so sein. Das wahre Informationsgefälle besteht allerdings nicht zwischen Gemeinderat und GRK, sondern zwischen Verwaltung und Rat. Die Politik, die eigentlich strategisch führen sollte, hat viel weniger Dossierwissen als beispielsweise eine Bauverwaltung oder ein Sozialamt. Die Milizpolitiker haben keine Chance, je den Wissensstand derer zu erreichen, denen sie eigentlich im Auftrag der Wählerschaft am Zeug herumflicken. Das kann auf die Dauer frustrierend wirken, insbesondere, wenn hinter gewissen Vorlagen noch eine versteckte Agenda vermutet wird. Das ist übrigens bei weitem kein grenchen-spezifisches Problem.

Die GRK abzuschaffen würde diese Situation vermutlich noch verschlimmern, denn diese hat immerhin etwas intensiveren Kontakt zur Verwaltung als der Gesamtgemeinderat. Der Zeitbedarf für Gemeinderatssitzungen würde mit der Geschäftslast ansteigen, die Zahl der Geschäfte unter Ausschluss der Öffentlichkeit ebenfalls. Mit dem Effekt, dass am Ende dem Gemeinderat dasselbe Schicksal droht, wie heute der GRK: Er würde von aussen als Dunkelkammer wahrgenommen.

Was ist also zu tun? Es gälte zunächst vor allem, den Informationsfluss zwischen Verwaltung, Rat und GRK zu verbessern. Als Sofortmassnahme sollte man eine Traktandenliste der GRK-Sitzungen publizieren. Zudem muss die GRK die Öffentlichkeit offensiver über ihre die Beschlüsse informieren, was für ihr Image nur dienlich sein kann. Gemeinderäte, Medien, wie auch die interessierte Bevölkerung können sich damit einen Überblick verschaffen, welche Vorlagen beschlussreif werden. Wer will, kann sich schlau machen zu bestimmten Themen. Schliesslich gilt ja in der Verwaltung das Öffentlichkeitsprinzip. Sinnvollerweise installieren dazu die Fraktionen eine Art internes Ressortsystem. Es bedeutet mehr Aufwand und mehr Zeit. Wenn aber dadurch das Vertrauen gestärkt wird, ist es den Aufwand Wert.

andreas.toggweiler@azonline.ch