Eine kleine Umfrage bei wenigen unverdächtigen Steuerzahlern reichte aus, um Klarheit zu schaffen: Diese Geschichte enthält reichlich Zündstoff. Die Fragestellung war einfach. Die mittelständischen Bürgerinnen und Bürger mit einem ausreichenden Bildungsrucksack und gesellschaftlicher Anerkennung mussten lediglich den Weg ihrer Steuererklärung vom heimischen Küchentisch zum alles entscheidenden Sachbearbeiter in der kantonalen Verwaltung nachzeichnen.

Richtige Antwort: Keine. Im Ansatz auch nur annähernd korrekte Antwort: Keine. Komplett falsche Antwort: Jede. Dies obwohl sich unter den Befragten einige befanden, denen es nicht an Fantasiereichtum mangelt. Aber niemand, wirklich niemand konnte sich vorstellen, dass sämtliche Solothurner Steuererklärungen, von uns persönlich oder einer Fachperson sorgfältig ausgefüllt, im Industriequartier eines Zürcher Vororts landen. Und dies, ohne dass die Steuerverwaltung die Originalpapiere vorgängig überhaupt je zu Gesicht bekommen hat – und sie in der Folge auch nie mehr sehen wird. Ganz einfach deshalb, weil unsere liebe Post den Auftrag hat, die Formulare direkt weiterzuleiten. Dass dort im fernen Limmattal, man höre und staune, ausgerechnet eine US-Firma (NSA-Schnüffler und unsäglicher Steuerstreit lassen grüssen) unsere sensiblen Daten mittels unzähligen, auch schon mal temporär angestellten Hilfskräften elektronisch erfasst. Nein, diesen Sachverhalt wollte schlichtweg niemand glauben. Mit weiteren brisanten Details verschonten wir die erschütterten Staatsbürger. Das holen wir in dieser Ausgabe nach.

Hauptsache günstig?

Bei genauer Betrachtung ist es in der Tat ein dicker Hund, der da seit einiger Zeit unbeachtet herum wedelt. Daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass kritische Fragen vorsorglich verwedelt werden, obwohl der Sachverhalt grundsätzlich bekannt war. Alles sei vertraglich bestens abgesichert, Misstrauen absolut fehl am Platz, da könne doch überhaupt nichts schiefgehen. Und dann kommt das alles schlagende Argument für dieses Outsourcing: Es sei doch angesichts der knappen Finanzen die weitaus günstigste Lösung. Mit Verlaub, der einfachste Weg ist beileibe nicht immer der beste. Selbst wenn man davon ausgeht, dass das Verständnis in Sachen Datenschutz einem permanenten Wandel unterworfen ist, staunt der Beobachter, wie unbeteiligt die meisten Politiker der lockeren Steuerdaten-Verarbeitung bisher gegenüberstanden.

Bezeichnend, während der finanziell notleidende Kanton Jura ebenfalls die Zürcher Variante gewählt hat, wurde dieses Ansinnen im Zuger Kantonsparlament hochkant abgelehnt. Nicht etwa aufgestachelt von paranoiden Einzelmasken. Vertreter sämtlicher Parteien von links bis rechts konnten sich nicht damit anfreunden. Viel zu sensibel sei dieser Bereich, um ihn kurzerhand irgendwelchen Privatfirmen zu überlassen.

Steuerhoheit franst aus

Derartige Übungen sind auch staatspolitisch betrachtet anzuzweifeln. Bund, Kantone und Gemeinden pochen zu Recht auf ihre Steuerhoheit. Folglich ist es nur schwer erklärbar, wenn der ganze Verarbeitungsbereich in fremde Hände abgeschoben wird. Wohlverstanden, die Einsicht in die Dossiers erfolgt nicht etwa anonymisiert.

Mittlerweile ist Solothurn doch noch aufgewacht. Es ist Bewegung in die ganze Angelegenheit gekommen. Gut so, es besteht tatsächlich Handlungsbedarf. Jetzt geht es darum, alternative Lösungen zu prüfen. Der Weg muss nicht zwingend über den Aufbau einer eigenen Organisation erfolgen, wie dies in Zug geschehen soll. Denkbar wäre auch ein Zusammengehen mit anderen, grösseren Kantonen. Hauptsache, es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Basis.

Eine kleine Öffentlichkeit hat, wie eingangs erwähnt, ungläubig auf das Handling mit den Steuerdaten reagiert. Es würde wenig überraschen, wenn auch in breiten Bevölkerungskreisen null Verständnis dafür aufgebracht wird – versöhnliche Vorweihnachtszeit hin oder her. Entsprechend darf man nun gespannt sein, wie die politischen Mühlen in dieser Geschichte mahlen werden.