Auch kantonale Chefbeamte sind Menschen. Auch sie dürfen in ihrer Freizeit Nebenjobs annehmen. Dies ist ihnen – auf Gesuch hin – im Rahmen von 10 Prozent der zeitlichen Belastung ihres Brotjobs beim Kanton erlaubt. Diese Regelung ist nicht gesetzlich festgelegt, sondern gemäss «gefestigter Praxis des Personalamtes» in einem Protokoll der Koordinationskommission festgehalten. Diesem Gremium gehören alle Departementssekretäre und der Staatsschreiber an.

Etliche Staatsangestellte nutzen diese Möglichkeit: Sie stellen sich nicht selten als Gemeindepräsident zur Verfügung, sitzen in Kommissionen ihrer Wohngemeinde oder in Stiftungsräten etwa sozialer Institutionen. Und davon wiederum können auch das Staatswesen und die Gesellschaft profitieren. Völlig unproblematisch ist dieser Dienst am Vaterland aber nicht: zum Beispiel dann nicht, wenn der Kanton mit einer Gemeinde im Clinch liegen würde, deren Gemeindepräsident bei eben diesem Staat arbeitet.

Drei Verwaltungsratsmandate in der Casinobranche

Einige höhere Staatsangestellte bekleiden auch Mandate in der Privatwirtschaft. Das ist ebenfalls zulässig – wirft aber zusätzliche Fragen auf. Fragen, wie sie diese Woche die freisinnige Kantonsratsfraktion an die Regierung gerichtet hat. Der Stein, besser gesagt der Nebenjob des Anstosses sind die speziellen Verwaltungsratsmandate von Marcel Gehrig. Der Chef des kantonalen Steueramtes sitzt in Aufsichtsgremien der Firmengruppe Kongress+Kursaal Bern AG, die unter anderem zwei Spielcasinos betreibt.

Für die Interpellanten – allen voran Erstunterzeichner Alexander Kohli (Grenchen) – ist es «eine grundsätzliche Frage, ob kantonale Chefbeamte überhaupt derartige Nebenämter bekleiden sollen». Die Bedenken zielen einerseits auf die daraus resultierende zeitliche Belastung ab. Anderseits aber auch auf die Firmengruppe, in der Gehrig nebenamtlich aktiv ist: Diese erzielte letztes Jahr immerhin einen Umsatz von fast 86 Mio. Franken.

Ein «Revanche-Foul» aus Wirtschaftskreisen?

Bemerkenswert ist, dass die kritischen Fragen ausgerechnet von liberaler Seite, von der freisinnigen Kantonsratsfraktion stammen: Die Wirtschaftspartei tut sich gemeinhin mit Verwaltungsratsmandaten nicht so schwer und kennt diesbezüglich kaum Berührungsängste. Gut möglich darum, dass der eine oder andere der Interpellanten darauf hofft, dass letztlich die Reputation Marcel Gehrigs als Steueramtschef unter der ganzen Geschichte leidet. Jedenfalls ist die kantonale Steuerverwaltung seit Amtsantritt des toughen Machers im Januar 2010 immer mal wieder ins Schussfeld von Gewerbe- und Wirtschaftskreisen geraten. Etwa mit dem Vorwurf, dass unter Gehrig insbesondere gegenüber juristischen Personen «die Schraube angezogen» worden sei. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Kantonsrat Kohli weder ein «Freund» Gehrigs noch dieser härteren Gangart ist. Insider sprechen deshalb von einem «Revanche-Foul».

Doch selbst wenn es so wäre: Die gestellten Fragen sind einige Überlegungen wert. Ist die Casino- und Hotelbranche wirklich ein geeignetes Betätigungsfeld für einen kantonalen Steueramtschef? Dazu ist zu sagen, dass das Geld auch für Vater Staat nicht stinkt. Selbst wenn es von Zockern und Glücksrittern stammt, die auch in legalen Spielcasinos weit mehr Geld liegen lassen, als sie je gewinnen können. Längst hat der Staat – nicht ohne Eigennutz – das Glücksspiel aus der Schmuddel-Ecke geholt, die Casinobetriebe domestiziert und zu seinen Milchkühen gemacht. Warum also sollte Marcel Gehrig nicht in Verwaltungsräten (ausserkantonaler) Casinos sitzen?

Wie viel hat innerhalb der 10-Prozent-Limite Platz?

Wenn also nicht «moralische» Gründe gegen solche Mandate sprechen, dann schon eher der Aspekt der zeitlichen Belastung. Es ist nur schwer vorstellbar, dass Marcel Gehrig Nebenjobs dieser Kategorie – auch angesichts der wirtschaftlichen Dimensionen und Verantwortung – einfach so nebenher, als Freizeithobby wahrnehmen kann, wie er selber dies darstellt. Bleibt sein zeitlicher Aufwand tatsächlich im Rahmen der zulässigen Limite, wenn er sein «Hobby» ebenso engagiert und gewissenhaft betreibt, wie er seinen Brotjob ausfüllen muss?

Marcel Gehrigs Nebenbeschäftigung in der Casino-Gruppe war 2011 vom damaligen freisinnigen Finanzdirektor Christian Wanner grundsätzlich bewilligt worden. Allerdings hat Gehrig 2013 noch zwei weitere Mandate bei Tochtergesellschaften übernommen. Urs Hammel, kantonaler Personalchef, sieht dennoch «keinen unmittelbaren Handlungsbedarf», Gehrigs gesamthafte aktuelle zeitliche Belastung zu überprüfen. Und ebenso wenig erachtet Hammel das Verwaltungsratspräsidium eines kantonalen Amtschefs bei der Raiffeisenbank Biberist oder jenes eines anderen Chefbeamten als Verwaltungsrat der Solothurner Regiobank als problematisch.

Klären muss die Regierung – und entsprechend handeln

Das kantonale Personalamt will im kommenden Jahr alle Nebenbeschäftigungen per Umfrage bei den Departementen und Amtsstellen neu erheben und die veraltete Liste der bewilligten Nebenämter aktualisieren. Das ist gut und recht. Von der Kantonsregierung aber erwarten nicht nur die Interpellanten mehr. Viel mehr: Die Exekutive muss klären, ob die freizügige Praxis tatsächlich auch heute noch zeitgemäss und weiterhin erwünscht ist– und entsprechend Handeln.