Kommentar

Ein halbbatziges Vergabeverfahren

Amt für Wirtschaft und Arbeit Kanton Solothurn

Amt für Wirtschaft und Arbeit Kanton Solothurn

Das Solothurner Vergabesystem wird infrage gestellt.

Ein Abteilungsleiter im Solothurner Amt für Wirtschaft entscheidet über Vergaben in Millionenhöhe. Insider schreiben ihm dabei sehr viel Ermessensspielraum zu.

Brisant: Noch während einer laufenden Ausschreibung fährt der Mann mit dem Geschäftsführer einer offerierenden Firma in die Ferien. Später erhält diese den Zuschlag. Das ist im Solothurner Amt für Wirtschaft und Arbeit geschehen. Auf die Finger geschaut hat dem AWA-Kadermann niemand. Institutionelle Schranken gibt es kaum; Massnahmen wurden erst nach Recherchen dieser Zeitung ergriffen.

Das sind Ungereimtheiten im System, über die wir vergangene Woche berichtet haben. Inzwischen wird das Solothurner Vergabesystem grundsätzlich infrage gestellt. Auf der einen Seite bemängeln private Anbieter die Intransparenz. Warum sie einen Zuschlag nicht erhalten, wird ihnen nicht detailliert dargelegt. Eine formelle Beschwerde gegen die Vergabe ist gar nicht möglich.

Auf der anderen Seite stellen auch Gemeindevertreter das Verfahren infrage. Sie möchten nämlich gar keine Ausschreibungen mehr. Schliesslich haben sie vor einigen Jahren auf Wunsch des Kantons viel Geld in Institutionen gesteckt, die nun Aufträge verlieren könnten. Sie sagen: Die Vergabeverfahren bringen nichts und sind nur teuer.

Lediglich ein Bieter nahm am Verfahren teil bei dem der Ferienfreund den Zuschlag erhielt. Warum? Weil der Markt kaum spielt? Und weil bisher die Millionenaufträge eh bei langjährigen Anbietern im Kanton blieben? Dann könnte man auf das teure Ausschreibungsverfahren tatsächlich verzichten.
Oder haben sich andere Firmen gar nicht beworben, weil von Anfang an klar war, wer den Auftrag erhält? Dann wären zusätzliche Korrekturen am Vergabeverfahren dringend angebracht. Immerhin geht es um Millionenbeträge.

Das Solothurner Modell zeigt Schwächen. Das liegt auch daran, dass sich der Kanton für eine halbbatzige Submission entschieden hat. Entweder verzichtet er künftig auf ein Verfahren und setzt auf den Heimatschutz, so wie es die Gemeinden wünschen. Oder die Abläufe werden so verbessert, dass Bietern transparent darlegt wird, wo die Schwächen ihres Angebotes liegen, und dass sie den Entscheid zur neutralen Beurteilung ans Verwaltungsgericht weiterziehen können. Wenn es um Millionenbeträge geht, gibt es bei Ausschreibungen keinen Zwischenweg.

lucien.fluri@azmedien.ch

Meistgesehen

Artboard 1