Kommentar

Das Droh-Privileg

Ypsomed-CEO Simon Michel.

Ypsomed-CEO Simon Michel.

Darf eine erfolgreiche Firma Steuererleichterungen fordern?

Ypsomed-Chef Simon Michel hat sich soeben aus der Deckung gewagt und vom Kanton öffentlich Steuerprivilegien für seine Firma gefordert. Sonst, so drohte er, könnte Solothurn bei künftigen Investitionen gut und gerne leer ausgehen. Schliesslich dreht im Standortwettbewerb unermüdlich die Steuer-abwärts-Spirale: Das Ausland locke mit Investitionsbeiträgen. «Ohne dass wir verhandeln müssen.»

Das Beispiel Ypsomed zeigt: Steuererleichterungen können bei Neuzuzügen durchaus Sinn machen. 2003 hat die Burgdorfer Gruppe solche vom Kanton erhalten, als sie das Ascom-Areal wiederbelebte. Das hat sich wohl gerechnet für den Kanton: Aus den geplanten 100 Stellen sind 200 geworden.

Trotzdem: Steuererleichterungen sind immer zweischneidig, besonders wenn es um bereits angesiedelte Unternehmen geht. Sie sind intransparent und sie ritzen am Gerechtigkeitsempfinden: Ist es fair, dass einer weniger zahlt als andere? Und wer erhält das Privileg und warum? Darf der Kanton quasi zusätzliche Arbeitsplätze einkaufen und einen «Bonus» für Investitionen sprechen? Und warum sollen Private die Infrastruktur mitfinanzieren, die auch benutzt, wer Steuergeschenke erhält?

Ypsomed fordert zum zweiten Mal nach 2003 Steuererleichterungen. Das wirft die Frage auf, wie nachhaltig solche sind. Wenn sie quasi zum courant normal gehören sollen, damit ein erfolgreiches Unternehmen hier ausbaut und konkurrenzfähig ist, dann sollten eher die Rahmenbedingungen geändert werden. Seit dem Ende der Euro-Untergrenze liegen Vorschläge auf dem Tisch. Sie könnten im langen politischen Prozess noch verwässert werden. Aber immerhin sind sie von verschiedenen Interessengruppen ausgehandelt. Und sie gelten für alle gleichermassen, nicht nur für den, der es sich leisten kann, dem Kanton zu drohen.

lucien.fluri@azmedien.ch

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