Kernstück eines fairen Strafverfahrens ist ein unabhängiges Gericht, das in öffentlicher Verhandlung entscheidet, ob der Staatsanwalt das Delikt beweisen kann, das er dem Angeklagten vorwirft. Dass die völlig unterschiedlichen Funktionen von Staatsanwalt und Richter nicht durch ein und dieselbe Person ausgeübt werden dürfen, musste uns durch Napoléon I. vorgeschrieben werden. Diese Gewaltentrennung konnte sich nach der Helvetik aber nur beschränkt halten. Selbst nach dem EMRK-Beitritt hat die Schweiz versucht, zur Personaleinheit zwischen Richter und Staatsanwalt zurückzukehren, wie sie im Mittelalter üblich war. Der «Durchbruch» gelang mit der neuen Strafprozessordnung, welche die Staatsanwaltschaft zum Erlass von Strafbefehlen ermächtigt.

Im Jahr 2013 hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn 23 664 Strafbefehle erlassen, die mangels Einsprache der Betroffenen zu Strafurteilen wurden. Dagegen stehen lediglich 326 Anklagen, welche die Staatsanwaltschaft den Gerichten zum Entscheid überwiesen hat. Mehr als 98 Prozent aller Schuldsprüche (Freisprüche sind mit Strafbefehl nicht möglich) erfolgten also durch Staatsanwälte. Über Schuld und Strafe urteilen nicht mehr vom Volk gewählte Richter in öffentlichen Verhandlungen, sondern Verwaltungsangestellte in dunkeln Amtsstuben. Weil die Betroffenen in der Regel nicht einmal angehört werden, sind unzählige Fehlurteile garantiert.

Rechtlich ist der Strafbefehl mit der Gewaltentrennung vereinbar, weil jeder, der sich ungerecht behandelt fühlt, Einsprache erheben und seinen Fall vor Gericht ziehen kann. Wer Gewaltentrennung will, kriegt sie. Fehlurteile der Staatsanwälte werden durch die Richter korrigiert. Vorausgesetzt ist freilich, dass der Betroffene den Strafbefehl überhaupt zur Kenntnis nimmt, ihn versteht, Einsprache erhebt, die zahlreichen Prozessfallen umgeht, sich einer öffentlichen Gerichtsverhandlung aussetzt sowie das Risiko einer höheren Strafe und von sehr viel höheren Kosten eingeht. Das können sich – schuldig oder unschuldig – nur wenige leisten. Die mit dem Strafbefehlsverfahren verbundenen Ungerechtigkeiten nimmt man angesichts des Geldsegens für die Staatskasse in Kauf. Es wäre zudem undenkbar, einen Justizapparat aufzubauen, der all die Verfahren mit öffentlichen Gerichtsverhandlungen bewältigen könnte.

Wenn wir uns faire Strafverfahren nicht leisten können, müssten wir uns fragen, ob wirklich jede Bagatelle kriminalisiert werden muss und warum jeder dritte männliche Bürger dieses Landes bis zum Alter von 45 Jahren als Krimineller verurteilt wird. Solche Zahlen finden sich sonst nur in totalitären Staaten, die ihre Bürger durch unzählige Verbote drangsalieren und in obskuren Verfahren ohne unabhängige Richter aburteilen. Davon unterscheidet sich unser System nur noch durch eher milde Strafen, die meist nur auf das Portemonnaie zielen. Aber Vorsicht! Wird die Strafe nicht bezahlt, endet der kurze Prozess im überfüllten Knast.

*Konrad Jeker ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Solothurn