Gastkommentar

Das ist nicht die Schweiz, die wir wollen!

Ein Gastkommentar von Markus Baumann zur Abstimmung über die Ecopop-Initiative.

Landauf, landab wird über die Ecopop-Initiative debattiert. Doch was steckt wirklich hinter der Politik, insbesondere der Rechtsaussen-Parteien. Ist diese Politik nicht gegen uns alle gerichtet?

Wie dies bereits die SVP seit Jahren macht, machen auch die Ecopop-Initianten die Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass zu Sündenböcken. Sie ist fremdenfeindlich und spielt die Menschen mit und ohne Schweizer Pass gegeneinander aus. Sie wird die Probleme für die Arbeitnehmenden verschärfen – und zwar für alle Arbeitnehmenden. Wird die Initiative angenommen, werden skrupellose Arbeitgeber vermehrt rechtlich schlecht geschützte Kurzaufenthalter anstellen, denen sie schlechte Arbeitsbedingungen diktieren. Sie werden sich den Diktaten beugen müssen und so den Druck auf unsere Arbeitsbedingungen erhöhen. 

Wollen wir die Schweizer Arbeitsbedingungen schützen, gibt es nur den bilateralen Weg mit flankierenden Massnahmen, aber genau diese werden durch die Initiative gefährdet.

Zudem vermittelt die Initiative den Eindruck, dass sie die Umwelt schützen will. Doch statt gescheite Lösungen für eine nachhaltige Wirtschaft und eine vernünftige Siedlungspolitik zu präsentieren, stellt sie die Schweiz ins wirtschaftliche Abseits. Sie führt mit der Kontingentierung der ausländischen Arbeitskräfte zu einem regelrechten Verteilkampf unter den Branchen. Es wird sich die Frage stellen, wer erhält die dringend benötigten Arbeitskräfte. 

Scheinheilig ist zudem, dass dieselben Kreise, welche unaufhörlich gegen die Überfremdung der Schweiz wettern, die Pauschalbesteuerung für superreiche Ausländer verteidigen. Sie sind bereit, alles zu unternehmen, damit diese die Schweiz nicht verlassen.

In den reichen Kantonen bekämpfen FDP und SVP den nationalen Finanzausgleich. Sie locken mit tiefen Steuern reiche Investoren und Unternehmen an, treiben damit die Boden- und Immobilienpreise in die Höhe und vertreiben die normal verdienende Bevölkerung, weil diese sich die überhöhten Mieten nicht mehr leisten können. Geht es darum, den so erschlichenen Reichtum mit weniger starken Kantonen zu teilen, wehren sie sich.

Die gleichen Parteien machen in den Kantonen Druck, dass in der Sozialhilfe von den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) abgewichen wird, und wollen damit auf dem Buckel der Ärmsten in unserem Land sparen. Dabei schränken sich Armutsbetroffene erwiesenermassen zuerst bei der Ernährung, der Gesundheit und der Bildung ein, was Folgekosten nach sich ziehen wird. Von Kürzungen besonders betroffen sind zudem Kinder und Jugendliche. Sie machen immerhin einen Drittel aller Sozialhilfebezüger in der Schweiz aus. Ihnen wird der Weg aus der Armut massiv erschwert.

Ist das wirklich die Schweiz, die wir wollen – und die wir unseren Kindern zumuten wollen? Wäre es nicht an der Zeit, aufzustehen und sich gegen diese politischen Brandstifter zu wehren, denn Gerechtigkeit ist ein Grundrecht aller in der Schweiz!

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