Wochenkommentar

Ueli Maurers CNN-Patzer: Wer berät eigentlich unsere Bundesräte?

Der historische Besuch des Schweizer Bundespräsidenten im Weissen Haus war ein Erfolg - und lässt auf ein Freihandelsabkommen hoffen. Doch in den sozialen Medien ist weniger davon die Rede als von Ueli Maurers Englischkenntnissen. Tant pis!

Die Welt ist ungerecht. Nachdem mit Ueli Maurer erstmals ein Schweizer Bundespräsident von einem US-Präsidenten offiziell empfangen wurde, war in den sozialen Medien nicht in erster Linie von einem möglichen Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern die Rede.

Sondern von Ueli Maurers Englischkenntnissen.

Denn er hatte sich im Gästebuch mit einem Schreibfehler verewigt: «Withe House» statt «White House». Kann passieren. George W. Bush konnte nicht mal «potato» (Kartoffel) korrekt schreiben.

Unangenehmer war Maurers zweiter Patzer: In einem Interview auf CNN verstand er eine Frage nicht und antwortete dann, nach schweizerdeutschem Einflüstern seines Pressesprechers: «I can nothing say to this issue.»

Diese Szene fällt allerdings auf die helvetischen Diplomaten und den Beraterstab zurück: Wer bereitet unsere Bundesräte eigentlich auf solche Auftritte vor? Warum sagt ihnen niemand, dass sie ein Live-Interview in ihrer Muttersprache geben sollen? Angela Merkel käme nie auf die Idee, auf CNN Englisch zu sprechen.

Bitte auf Deutsch verhandeln

Tant pis. Oder verständlicher: Gschäch nüüt schlimmers. Die Chancen eines Freihandelsabkommens werden durch radebrechende Bundesräte nicht tangiert. Wobei in dieser Sache zu hoffen ist, dass die Verhandlungen dann auf Schweizer Seite auf Deutsch geführt werden (mit Dolmetschern), auch wenn die Unterhändler der englischen Sprache mächtig sind.

Nicht wie damals beim Staatsvertrag Schweiz-USA zur Zeit der UBS-Steueraffäre, als sich gemäss verlässlichen Quellen die Schweizer Diplomaten auf Englisch bemühten, in freundeidgenössischer Höflichkeit, als wäre das Gegenüber ein Kunde und nicht, wie in diesem Fall, ein Gegner. Einer, der diesen Vorteil ausgeschlachtet hat, wie man heute weiss.

Die Verhandlungen werden auch ohne Sprachnachteile schwierig. Doch dass Donald Trump den Schweizer Bundespräsidenten überhaupt empfing und mit ihm nicht nur über die Iran-Krise, sondern auch über ein Freihandelsabkommen sprach, ist ein Erfolg.

Zwar profitieren von solchen Abkommen, so die ökonomische Logik, stets beide Länder. Aber die Schweiz täte dies in einem weitaus grösseren Mass, weil für sie die USA enorm wichtig sind: Nach der EU ist Amerika der zweitgrösste Absatzmarkt, jeden siebten Export-Franken verdient die Schweiz in den USA. Tendenz: stark steigend.

Donald Trump und Ueli Maurer vor dem White House in Washington am Donnerstag.

Donald Trump und Ueli Maurer vor dem White House in Washington am Donnerstag.

Die Vorzüge eines Freihandelsabkommens liegen auf der Hand. Erleichterter Warenaustausch führt zu höherem Handelsvolumen, bringt also mehr Produktion und mehr Jobs in der Schweizer Industrie – und zugleich tiefere Preisen für die Konsumenten.

Der Zeitpunkt für einen Durchbruch scheint ausgerechnet unter dem als Protektionisten geltenden Donald Trump günstig. Denn mit der Schweiz könnte der selbsternannte Dealmaker einen relativ einfachen Vertrag zimmern. Viel komplizierter und politisch zurzeit fast unmöglich ist für Trump ein «faires» Abkommen mit der EU, geschweige denn mit China.

Erst China, jetzt die USA?

Die Schweiz ihrerseits kann bei Freihandelsabkommen die Vorteile ihrer Unabhängigkeit – der Nicht-Mitgliedschaft in der EU – geschickt nutzen. Dem damaligen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gelang 2014 das Kunststück, mit China ein Freihandelsabkommen zu schliessen. Die EU wartet immer noch auf einen solchen Vertrag. Schweizer Firmen sparen dadurch jedes Jahr 100 Millionen Franken an Zollabgaben; ein nicht zu unterschätzender Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten aus der EU und den USA.

Ist mit den USA Ähnliches möglich? Entscheidend wird die Rolle der Landwirtschaft sein. Schneider-Ammann konnte diese für den China-Deal gewinnen. Im Fall USA wird das schwieriger, denn unsere Bauern fürchten, dass amerikanisches Rindfleisch und andere Produkte die einheimische Landwirtschaft kaputt machen. Im Jahr 2006 hat die Bauernlobby wegen dieser Bedenken das fast fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen versenkt. Das darf sich nicht wiederholen.


Die beiden SVP-Bundesräte sind gefordert


Am Tag nach Ueli Maurers Besuch gab Bauernpräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter bereits den Tarif durch: «Wir müssen den Grenzschutz beibehalten», forderte er auf Radio SRF. Doch dass die Landwirtschaft komplett vom Abkommen ausgenommen wird und die horrenden Einfuhrzölle auf US-Landwirtschaftsprodukten (35 Prozent) bestehen bleiben, scheint unrealistisch.

Es liegt nun an den zwei SVP-Bundesräten, Bundespräsident und Bauernsohn Ueli Maurer und Wirtschaftsminister und Landwirt Guy Parmelin, die eigene Klientel von einem Abkommen zu überzeugen. Schliesslich eröffnen sich ihnen dadurch auch Absatzchancen für innovative Produkte in den USA, wo Bio längst angekommen ist.

Es kann nicht sein, dass die Landwirtschaft ein Veto-Recht hat über ein Freihandelsabkommen mit den USA, das für die Volkswirtschaft insgesamt von Nutzen wäre.

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