Gastkommentar

Schon wieder politischer Missbrauch

SVP-Präsident Albert Rösti lud am Donnerstag Medienschaffende auf einen Spaziergang aufs Rütli ein.

SVP-Präsident Albert Rösti lud am Donnerstag Medienschaffende auf einen Spaziergang aufs Rütli ein.

Gastbeitrag zur Wahlkampfaktion der SVP Schweiz auf dem Rütli.

Da ist doch SVP-Präsident Albert Rösti mit einigen Getreuen und einem eifrigen Tross Medienschaffender von der Schiffstation hinauf zur Rütliwiese spaziert. Wahlkampfauftakt am letzten Mittwoch ohne Bewilligung; die Medien machen mit.

Vor acht Jahren, unter der Führung von Toni Brunner, hielt die Führungscrew der SVP auf dem Rütli einen unbewilligten Rapport ab, «zufällig» begleitet von Medien, wie es hiess.

Die damalige Leitung der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG), der Verwalterin des Rütlis, nannte das Verhalten der SVP widerrechtlich und unanständig. Und sie fügt heute, nach der Wiederholung, an: auch zutiefst unschweizerisch. Ausgerechnet die SVP!

Als die SGG 1859 das Rütli kaufte – elf Jahre nach der Gründung des Bundesstaates –, übergab sie es mittels einer Schenkungsurkunde «als unveräusserliches Nationaleigentum» dem noch jungen Bundesstaat. Es war das ein gewichtiger Akt der Versöhnung einerseits und der Bildung einer schweizerischen Identität andererseits. Ein Akt der Versöhnung, weil liberale aufgeschlossene Kräfte wie eben der SGG das Rütli – Symbol der alten Eidgenossenschaft – auch zum Symbol der modernen Schweiz machten. So ist es kein Zufall, dass aus den beiden Kantonen Neuenburg und Genf überdurchschnittlich viele Spenden verzeichnet werden durften.

Es ist wahr, in der Geschichte der letzten 160 Jahre Rütli gab es immer wieder Versuche von partikulären Gruppen, welche das Rütli für sich zu vereinnahmen versuchten. Umso wichtiger ist es, dass die SGG das verhindert. Ausgerechnet den linken Grütlivereinen, eine Art frühe Gewerkschaften, kann man das nicht vorwerfen. Einige von ihnen haben sich an der damaligen Sammlung der SGG mit nennenswerten Summen für den Rütlikauf beteiligt.

Hingegen haben die Versuche von rechts, das Rütli für sich zu vereinnahmen, Tradition. Bezeugt ist, dass frontistische Offiziere der Armee sich mehrmals auf dem Rütli trafen, auch um die Möglichkeiten einer Instrumentalisierung der Wiese für einen frontistischen Staat zu prüfen. General Guisans Rütlirapport war so verstanden ein wichtiges Zeichen an die Mehrheit der Armeeangehörigen und an die Schweizerinnen und Schweizer, dass sich die Schweiz das Rütli nicht nehmen lassen will.

Rechtskatholische und evangelikale Kreise – vereint unter dem Banner gegen Schwangerschaftsabbruch, gegen ein gleichberechtigtes Familienrecht, für eine wortgetreue Auslegung der Bibel, unter der Führung von Christoph Blocher – wollten immer wieder Veranstaltungen auf dem Rütli durchführen. Wir erinnern uns an die Versuche von Neonazis, Rechtsextremen oder selbsternannten «wahren Patrioten», welche zwischen 1997 und 2006 versuchten, die Bundesfeier der SGG am 1. August auf dem Rütli zu stören.

Als 2005 Bundespräsident Samuel Schmid, von seiner damaligen Partei als «halber Bundesrat» gescholten, von 750 Neonazis und Rechtsradikalen regelrecht niedergeschrien wurde, war es genug. Die SGG entschied, die Freiheit des Zugangs zur Bundesfeier einzuschränken, ein Anmeldesystem einzuführen und Leuten, von denen man annehmen musste, dass sie sich unanständig verhalten, den Zutritt zu verwehren. Da haben wir es wieder, das Wort «unanständig».

Übrigens: Toni Brunner hatte der SGG 2011 einen Brief geschrieben, den man – mit einigem guten Willen – als Entschuldigung durchgehen lassen konnte. Ob Albert Rösti nur schon diese Souveränität hat? Ja, es ist schade, dass sich die SVP, die Partei der Bundesräte Minger, Wahlen und Ogi, sich in diese Reihe von Missbrauchern des Rütlis stellt. Wieso sollen sich die Leute der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) an der Bundesfeier anständig verhalten, wenn die Tenöre der grössten Partei der Schweiz sich offenbar um Anstand, Regeln und Ordnung foutieren? Offenbar denken die SVP-Spitzen nicht über die gesellschaftlichen Konsequenzen ihres Handelns nach und orientieren sich, wie gierige Investoren in der Wirtschaft, lediglich am kurzfristigen Gewinn, statt in Franken, in Wählern.

Der Mythos Rütli, unabhängig von der Frage, ob dort jemals ein Bund geschworen wurde, lebt davon, dass die Wiese Symbol der ganzen Schweiz ist, des Zusammenlebens aller Menschen in der Schweiz, deren Vielfalt, deren Willen zur demokratischen Auseinandersetzung und Konfliktlösung und dem Verständnis der gemeinsamen wunderschönen Heimat. Diese Schönheit unseres Landes spiegelt sich in der Landschaft Rütli.

Danken wir der SGG, dass sie das Rütli von politischen, kommerziellen, ideologischen oder weltanschaulichen Vereinnahmungen bewahrt. Nur so kann das Rütli auch für künftige Generationen als Symbol unseres Landes erhalten bleiben.

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