Das Bundesgericht hat ein Machtwort gesprochen. Die Kantone können bei sozialen Leistungen nicht grenzenlos sparen. Im konkreten Fall sollen im Kanton Luzern auch Haushalte mit mittleren Einkommen Prämienverbilligungen beziehen können. Das ist konsequent. Bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung wurde versprochen, dass die Prämien die Schweizer Haushalte nicht allzu arg belasten dürfen. Doch neue Zahlen des Bundesamts für Gesundheit zeigten unlängst, dass Prämien im Schnitt 14 Prozent des verfügbaren Einkommens auffressen.

Das Urteil und die erwähnten Zahlen verleihen der SP Aufwind. Sie will mit einer Initiative die Prämienlast bei 10 Prozent begrenzen. Für viele klamme Haushalte klingt das wie ein Heilsversprechen. Zwar ist es richtig, Familien zu entlasten. Doch geht die Rechnung der SP leider nicht auf. Sie will die Kosten von den Prämien- zu den Steuerzahlern verschieben, umverteilen eben. Klüger wäre es aber, die rasant wachsenden Gesundheitskosten zu stoppen – und damit alle zu entlasten.

Natürlich sind komplexe Gesundheitsreformen mühsamer auszuhandeln und schwieriger zu vermitteln als plakative Rezepte. Doch sind Reformen erstens in ihrer Wirkung nachhaltiger und lassen zweitens den Kantonen eine gewisse Autonomie, über Sozialabgaben zu verfügen. Einen Vorteil hat die SP-Initiative trotzdem: Unter ihrem Druck raufen sich zerstrittene Gesundheitsakteure eher zusammen. So können wichtige Reformen auch tatsächlich glücken.

anna.wanner@chmedia.ch