Kolumne

Gemeinsam für das Recht

Während die USA und China in Buenos Aires die Geopolitik bestimmen, werden alle übrigen Staaten alles daransetzen, die Welthandelsorganisation (WTO) zu modernisieren. (Symbolbild)

Während die USA und China in Buenos Aires die Geopolitik bestimmen, werden alle übrigen Staaten alles daransetzen, die Welthandelsorganisation (WTO) zu modernisieren. (Symbolbild)

Thomas Straubhaar ist Professor an der Universität Hamburg, mit einem Lehrstuhl für Internationale Wirtschaftsbeziehungen. In seiner Kolumne widmet er sich der Frage, warum sich die EU auf dem G-20-Gipfel für die WTO einsetzen sollte.

Die Karawane des Gipfeltourismus zieht weiter. Nach den Krawallnächten von Hamburg im Sommer 2017 geht es nun Ende November nach Buenos Aires. Vor einem Jahr besiegelte Donald Trump mit seiner «America First»-Forderung auf dem G-20-Gipfel das Ende der alten Nachkriegsdoktrin des Multilateralismus, des weltweiten Freihandels und der Kooperation grosser und kleiner Länder auf Augenhöhe. Seither herrscht die Macht des Stärkeren über die Macht des Rechts. Drohung um Drohung, Zoll um Zoll, Strafe und Vergeltung. Letzte Woche hat der US-Präsident Peking wissen lassen, «ich kann noch viel mehr machen», und eine härtere Gangart angekündigt, um China dafür zu bestrafen, dass es zu lange auf amerikanische Kosten zu gut gelebt habe.

Jetzt soll der kommende G-20-Gipfel die Gemüter beruhigen. Vielleicht werden sich Chinas Präsident Xi Jinping und Donald Trump in Argentinien treffen und miteinander reden. Aber sie werden über ihre eigenen nationalen Interessen sprechen. Die Weltwirtschaft wird da zum Randthema. So aber verkommt das Treffen der G-20 zu einer G-2-Veranstaltung der beiden ökonomischen Giganten USA und China.

Obwohl die Europäische Union (EU) wirtschaftlich mit den G-2 mindestens auf Augenhöhe liegt, hat sie geopolitisch wenig, ja eigentlich nichts zu sagen. Denn die EU spricht nicht mit einer einheitlichen Sprache. Der Brexit ist nur die sichtbare Spitze des Zerwürfnisses. Der Streit in der Flüchtlingspolitik und das gegenseitige Misstrauen, bei Eurorettung, Stabilisierung der Währungsunion und Etablierung einer Transferunion von anderen Mitgliedsländern über den Tisch gezogen zu werden, vergiften die Atmosphäre innerhalb der EU. Vielstimmigkeit statt Einigkeit ist die Folge.

Während die USA und China in Buenos Aires die Geopolitik bestimmen, werden alle übrigen Staaten alles daransetzen, die Welthandelsorganisation (WTO) zu modernisieren. Gut so. Aber völlig aussichtslos. Nicht nur, weil Xi Jinping und Donald Trump ganz anderes im Sinne haben. Sondern auch, weil mehr denn je die einzelnen Länder an sich denken und niemand mehr für das grosse Ganze streitet: die Offenheit nationaler Volkswirtschaften für ausländische Wettbewerber. Nicht mehr Globalisierung, sondern Nationalismus ist in, und zwar nicht nur in den USA, China, Russland oder der Türkei. Gegenseitiges Misstrauen vor einer politischen Dominanz des Partners und Missgunst bei der Verteilung der Vorteile der Globalisierung prägen weltweit das nachbarschaftliche Verhältnis.

Gerade Europa und in ganz besonderem Masse die Schweiz haben enorm davon profitiert, dass die WTO den Nachteil kleiner Heimatmärkte zu überwinden half. Dank der Öffnung nationaler Binnenmärkte konnten alle – unbesehen, ob aus den Schweizer Bergen, dem Mittelland, dem Nahen Osten oder dem Fernen Westen stammend – gleichermassen von Arbeitsteilung, Spezialisierung, Vorteilen grösserer Absatzmengen und damit verbundenen sinkenden Durchschnittskosten bei der Produktion und einer breiteren Streuung von Produkten und Risiken profitieren. Die Macht des multilateralen Rechts schützte die Kleinen vor der Macht des Grossen.

Während für europäische Staaten die WTO von riesiger Bedeutung ist, haben die USA und China kein Interesse an einer starken WTO. Beide sind nicht mehr bereit, eine Situation zu akzeptieren, in der kleine Länder politisch mächtig und grosse Länder politisch kleingemacht werden. Denn in der WTO hat jedes Land unbesehen seiner Grösse genau eine Stimme. Die Schweiz hat exakt das gleiche politische Gewicht wie China oder die USA. Die EU hingegen hat insgesamt 28 nationale Stimmrechte (die von der Europäischen Kommission im Block wahrgenommen werden). Dass ein Donald Trump eine derartige Machtverteilung nicht als fair, sondern als lächerlich bewertet, ist nicht einmal so unverständlich.

Aus Buenos Aires stellt sich die Frage, ob es angebracht ist, innerhalb der EU und auch in den bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU auf im Einzelfall durchaus wichtige Kleinigkeiten von nationalem Interesse zu pochen? Oder ob man nicht mit Gleichgesinnten aus aller Welt auf dem G-20-Gipfel die vielleicht letzte Chance nutzt, für eine Modernisierung der WTO zu kämpfen und der Macht des Stärkeren die Regeln des Rechts entgegenzustellen?

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