Wochenkommentar

Es siegt, wer am meisten hasst

Aktivisten protestieren vor dem Supreme Court in Washington an Brett Kavanaugs erstem Arbeitstag als einer der obersten US-Richter.

Aktivisten protestieren vor dem Supreme Court in Washington an Brett Kavanaugs erstem Arbeitstag als einer der obersten US-Richter.

In seinem Wochenkommentar schreibt «Schweiz am Wochenende»-Chefredaktor Patrik Müller über die bevorstehenden Parlamentswahlen in den USA - und erklärt, wie die Demokraten Donald Trump in die Falle gehen.

Für einmal schwimmt auch Roger Köppel im Mainstream mit. Der Zürcher SVP- Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger, normalerweise ein Verteidiger von Donald Trump, kritisiert den US-Präsidenten für sein Verhalten bei der Richterwahl: Es sei «Trumps grösster Fehlentscheid», dass er an Brett Kavanaugh festgehalten habe, schrieb Köppel. Denn Kavanaugh sei nicht über alle Zweifel erhaben, «das beschädigt die Justiz der USA».

Dieser Meinung sind in den USA die Demokraten, sämtliche liberalen Medien – und in Europa sowieso fast alle. Es stimmt wohl: Dass ein Richter, dem vorgeworfen wird, ein Vergewaltiger zu sein, nun auf Lebenszeiten im obersten Gericht sitzt, ist fragwürdig.

Instinktsicherer Donald Trump

Aus politischer Sicht aber erweist sich Trumps Strategie, Kavanaugh gegen alle Widerstände durchzudrücken, als goldrichtig, vielleicht sogar als matchentscheidend für die Parlamentswahlen, die in drei Wochen stattfinden. Seit Kavanaughs Senats-Hearing zeigen alle Umfragen, dass nur eine Seite von der bisher grössten Kontroverse in Trumps Amtszeit profitiert: der US-Präsident und seine Partei.

In der letzten Polit-Show des linksliberalen TV-Senders MSNBC konnten es die Politologen und Journalisten kaum fassen: «Eine dramatische Verbesserung» der republikanischen Umfragewerte stelle man gerade fest, «das Kavanaugh-Hearing erweist sich als Desaster für die Demokraten bei der Senatswahl» – so tönte es wörtlich. Zumindest im Senat könnte die Trump-Partei ihre knappe 51:49-Mehrheit halten.

Bis vor wenigen Wochen schien der Fall klar: Die Regel, wonach die Partei des Präsidenten bei der Zwischenwahl nach zwei Jahren Sitze einbüsst, bestätigt sich 2018 besonders deutlich. Die Republikaner verlieren die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, von einer «blue wave», einer blauen Welle (das ist die Farbe der Demokraten) war die Rede.

Denn im gespaltenen Amerika gewinnt letztlich jene Seite, deren Basis «more energized» ist, also mehr Energie hat. Das waren eindeutig die Demokraten, deren Wut und Hass auf Trump die Wähler in Scharen an die Urnen treiben würden, so die Prognosen. Wer hingegen zufrieden ist, der bleibt zu Hause. Darum half es Trump bislang nur bedingt, dass die US-Wirtschaft blendend läuft und die Arbeitslosigkeit so tief ist wie seit den 1960er-Jahren nicht mehr.

Diese Logik hat sich bei den Präsidentschaftswahlen 2016 gezeigt, als das Trump-Lager vor allem wegen des Hasses auf Hillary Clinton enorm mobilisieren konnte. 2018 fehlte der rechten Basis das Hass-Motiv – bis zur Kavanaugh-Kontroverse. Der instinktsichere Trump spürte das, und jetzt triumphiert er: «Der Versuch der Demokraten, unseren Richter zu zerstören, verleiht unseren Leuten gewaltige Energie. Rote Welle!» Das «Wall Street Journal» titelte: «Nächsten Monat stimmt das Volk über Kavanaugh ab.»

Demokraten als «radikaler Mob»

Die Demokraten glaubten, im Zeitalter von #MeToo sei die Kavanaugh-Affäre eine sichere Bank für sie. Doch ihre Kampagne gegen den Richter, der im Supreme Court eine rechte 5:4-Mehrheit sichert, ist entgleist. Im Senat wurde geschrien, Republikaner wurden angepöbelt, sodass Trump – ausgerechnet er! – die Demokraten jetzt als «radikalen, wütenden Mob» bezeichnet, der zu allem bereit sei, auch dazu, einen unbescholtenen, brillanten Richter und dessen Familie mit nicht belegbaren Vorwürfen kaputtzumachen.

«Stellt euch vor», sagte Trump, «euer Ehemann, euer Sohn oder euer Vater – obwohl unschuldig! – würde auf diese Weise fertiggemacht.» Das sprach viele Frauen an. Zudem müssen sich die Demokraten den Vorwurf gefallen lassen, die Kronzeugin der Anklage gegen Kavanaugh, die Professorin Christine Blasey Ford, zu politischen Zwecken geoutet zu haben.

Die Frau, die sich vor der TV-Nation im Senat unter Tränen befragen liess, hatte anonym bleiben wollen, doch die Demokraten glaubten, Blasey Ford sei eine unschlagbare Waffe gegen Kavanaugh und damit gegen Trump. Es kam anders, und nun ist Blasey Fords Leben ruiniert.

Mehr denn je stehen sich in den USA zwei unversöhnliche Lager gegenüber. Michelle Obama hat vor der Präsidentschaftswahl den berühmten Satz gesagt: «If they go low, we go high» und damit gemeint, dass sich die Demokraten nicht auf das Niveau der Republikaner herunterlassen dürfen, die für ihre Negativ- und Hasskampagnen berüchtigt sind. Genau das ist inzwischen geschehen. Zudem sind die Demokraten nach links gerückt. Und wem hilft diese totale Polarisierung? Dem polarisierenden Präsidenten.

Trotzdem bleibt offen, wer am 6. November die Kongresswahlen gewinnt. Es kann noch viel passieren. Wir erinnern uns: Drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen 2016 galt Hillary Clinton als sichere Siegerin. Trump hatte damals die Umfragen verhöhnt. Diesmal feiert er sie: «Ich glaube ihnen, solange sie gut sind.»

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