Kommentar

Erdogan hat keine Vision für die Zukunft

Gültan Kisanak.

Gültan Kisanak.

Die Bürgermeisterin der kurdischen Metropole Diyarbakir wurde wegen Terrorverdacht festgenommen. Der Kommentar.

Die Festnahme von Gültan Kisanak, der Bürgermeisterin der Kurden-Metropole Diyarbakir im Südosten der Türkei, ist eine offene Kampfansage an die politischen Vertreter der kurdischen Minderheit. Vor einem Jahrzehnt machte der türkische Präsident Erdogan Schlagzeilen mit der Erkenntnis, dass der Kurdenkonflikt nur mit politischen Mitteln überwunden werden könne. Heute setzt er ganz auf Härte – auch weil die Hardliner bei der Rebellengruppe PKK im vergangenen Jahr mit einer neuen Runde der Gewalt begannen.

Mit ähnlicher Entschlossenheit wie in Südostanatolien geht Erdogan gegen die mit der PKK verbündeten Kurden in Syrien vor. Der türkische Staat sieht diesen Zweifrontenkrieg gegen die Kurden als notwendigen Beitrag zur Landesverteidigung. Viele Kurden sowie die Nachbarn erkennen darin hingegen Zeichen einer Aggression Ankaras. Zwar sind einige Sorgen der Türkei nachvollziehbar. Doch fehlt bei Erdogans Politik eine erkennbare Vision für die Zukunft: Die Festnahme kurdischer Bürgermeister wird den Kurdenkonflikt nicht lösen, sondern verschärfen; die Stationierung türkischer Truppen in Syrien und im Irak kann nicht ewig dauern.

Früher oder später wird Ankara mit den Kurden im eigenen Land und in Syrien sowie mit den Regierungen im Irak und im Iran über nicht-militärische Lösungen reden müssen. Erdogan ist ganz offensichtlich der Ansicht, dass er seinem Land eine günstige Ausgangsposition sichert, wenn er mit seiner Armee Fakten schafft. Möglicherweise erreicht er aber das Gegenteil.

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