Wochenkommentar

Die Schweiz braucht unabhängige Richter statt Vasallen der Parteien

Stefan Schmid: «Die Pflicht, Parteigänger zu sein, ist für viele potenzielle Richterinnen und Richter eine Hürde. Talentierte Juristinnen werden gezwungen, sich politisch zu verorten, obwohl sie sich in ihrem Selbstverständnis gerade als unpolitisch Agierende sehen.» (Archivbild)

Die Vereinigte Bundesversammlung wählte diese Woche eine CVP-Frau anstatt eines SVP-Mannes ans Bundesgericht. Der Fall legt die Schwächen des schweizerischen Systems offen, das die Justiz zu stark an die Parteien bindet.

Der Vaterschaftsurlaub und die Frauenquote in Verwaltungsräten sind derzeit das Gesprächsthema Nummer eins. Das Parlament in Bern hat dieser Tage aber ein parteipolitisches Hickhack veranstaltet, das uns ebenso sehr interessieren sollte. Das Stück handelt von der Besetzung einer Richterstelle am Bundesgericht in Lausanne. Im Grundsatz geht es dabei aber um eine grössere Frage: jene nach der Unabhängigkeit der Justiz.

Richterwahlen werfen in der Regel wenig Wellen. Es gilt hierzulande der Grundsatz, dass die Parteien an den wichtigen Gerichten gemäss ihrer Stärke vertreten sein sollten. Zum Schlagabtausch im Bundeshaus ist es gekommen, weil die SVP, die am Bundesgericht untervertreten ist, sich um eine auf sicher geglaubte Richterstelle betrogen sah.

Nach dem Rücktritt ihres Richters Peter Karlen schlug die Partei der Vereinigten Bundesversammlung Thomas Müller, den Präsidenten des Berner Verwaltungsgerichts zur Wahl vor. Ein qualifizierter Mann. Doch die Gerichtskommission zog dem Berner die CVP-Frau Julia Hänni vor, ihres Zeichens Assistenzprofessorin für öffentliches Recht an der Uni Luzern, worauf Müller den Bettel hinschmiss.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi tobte. Die CVP gelobte, bei der nächsten Vakanz dafür einen Vertreter der Volkspartei ans höchste Gericht zu wählen. Dieses frischfröhliche Politgeschacher wirft ein Schlaglicht auf die Schwäche des hiesigen Richterauswahlverfahrens.

Jeder, der in der Schweiz Richter werden möchte, muss sich de facto einer Partei anschliessen. Dieses System hat einen Vorteil: Man wird damit dem Anspruch zumindest teilweise gerecht, die verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen in die Rechtsprechung zu integrieren.

Unbestritten ist, dass je nach weltanschaulicher Orientierung andere Justizurteile gefällt werden. SVP-nahe Richter drücken, wie eine Studie zu Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts gezeigt hat, bei straffälligen Ausländern weniger oft ein Auge zu als eine SP-Richterin. Insofern ist es richtig, bei der Richterwahl nicht alleine auf fachliche und charakterliche Eigenschaften zu achten, sondern auch auf politische.

Gleichzeitig weist dieses System erhebliche Mängel auf. Die Pflicht, Parteigänger zu sein, ist für viele potenzielle Richterinnen und Richter eine Hürde. Talentierte Juristinnen werden gezwungen, sich politisch zu verorten, obwohl sie sich in ihrem Selbstverständnis gerade als unpolitisch Agierende sehen. Dieses System spielt opportunistischen Karrieristen in die Hände.

Wer zur richtigen Zeit der richtigen (da aufstrebenden) Partei beitritt, hat höhere Wahlchancen als jemand, der seinen Überzeugungen treu bleibt und sich für eine schwächelnde Kraft entscheidet. Parteilose können sich die Richterrolle sowieso weitgehend abschminken. Wer in den nächsten Jahren gerne Richter würde, geht also mit Vorteil zu den Grünen. Nicht zu empfehlen sind BDP und CVP – beide kämpfen gegen ihren Niedergang.

Die Verknüpfung von Richteramt und Parteizugehörigkeit wirft darüber hinaus tatsächlich Fragen nach der Unabhängigkeit der Justiz auf. Greco, die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption, sieht die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz in Gefahr – zumal Richter nach ihrer Wahl den Parteien auch noch einen Obulus abliefern müssen.

Inländische Kritiker fordern deshalb mittels Initiative dessen Abschaffung sowie die Ernennung von Richtern per Losentscheid. Wer solches postuliert, blendet die Rolle politischer Einstellungen in Justizverfahren freilich aus.

Dennoch sei daran erinnert, dass die Unabhängigkeit der Justiz explizit in der Bundesverfassung garantiert ist. Weder dürfen Richter auf Parteiprogramme verpflichtet werden, noch sind sie den Parteien Rechenschaft schuldig. Alt Bundesrichter Niccolò Raselli schreibt: «In einem Rechtsstaat müssen Richter unbequeme Entscheidungen treffen können, mit denen sie sich in Widerspruch zu den Erwartungen jener Kräfte setzen, denen sie ihre Wahl verdanken.»

Raselli macht Vorschläge, wie die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden könnte. Entweder sollen die Richter ihre Parteimitgliedschaft nach der Wahl sistieren. Oder sie sollen für eine unbestimmte oder zumindest längere Amtsdauer gewählt werden. Das schweizerische System jedoch – Richter werden von den Parteien nominiert und können bei Missfallen abgewählt werden – sei anfällig für politische Spielchen und Druckversuche. Dem ist nach dem Manöver gegen einen SVP-Richter nichts hinzuzufügen.

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