Matteo Salvini auf allen Kanälen: im TV, im Radio, auf Twitter, auf Facebook. Alles dreht sich in Italien derzeit um den bärtigen Innenminister und Vizepremier. Mit der für das private Rettungsschiff «Aquarius» verhängten Hafensperre dominiert der 45-jährige Mailänder seit drei Tagen die italienischen Schlagzeilen; in den Internet-Foren hat er für seine Aktion reichlich Lob erhalten, aber auch einiges an offizieller Kritik einstecken müssen, etwa aus dem Vatikan. Nur zwei Seiten kommen derzeit kaum zu Wort: der Regierungspartner Cinque Stelle (die Fünfsterne-Bewegung von Beppe Grillo), der bei den Wahlen vom 4. März fast doppelt so viele Stimmen erhalten hatte wie Salvinis Lega (32 Prozent im Vergleich zu 17 Prozent). Und der parteilose Premier Giuseppe Conte, der unsichtbar ist wie ein Phantom. 

Wenn ein Vertreter der Protestbewegung sich erfrecht, Salvinis plakative Ausländer-Raus-Politik infrage zu stellen, wird er sofort zurückgepfiffen. So hatte am Montag der Bürgermeister von Livorno, Filippo Nogarin von den Cinque Stelle, auf seiner Facebook-Seite angeboten, die «Aquarius» im Hafen seiner Stadt anlegen zu lassen und die über 600 Flüchtlinge aufzunehmen. «Ich verstehe, dass man an Europa ein Signal schicken will, aber die Kraftprobe mit Brüssel darf nicht auf dem Buckel von Hunderten Männern, Frauen und Kindern erfolgen», schrieb Nogarin. Der Anruf aus Rom kam postwendend – und darauf hat er seinen Post wieder entfernt: «Um der Regierung keine Probleme zu bereiten», wie Nogarin schrieb. 

Der Maulkorb für den prominenten Bürgermeister war eine Demütigung für die Protestbewegung, die in der Flüchtlingspolitik eine deutlich tolerantere Linie vertritt als die Lega. Zwar hatten Cinque- Stelle-Chef Luigi Di Maio und sein Parteikollege und Transportminister Danilo Toninelli die Sperrung der Häfen öffentlich gebilligt – aber da hatte Salvini diese schon längst auf Twitter angekündigt und forsch den Hashtag #chiudiamoiporti («wir schliessen die Häfen») lanciert. Der überrumpelte Toninelli, der von Amtes wegen für die Schliessung der Häfen zuständig wäre, konnte später bloss treuherzig versichern, dass es den Flüchtlingen auf der «Aquarius» gut gehe und dass auf dem Schiff «genügend Essen für mehrere Tage vorhanden» sei.

Die unerfahrenen Grillini sind dem langjährigen Berufspolitiker und Demagogen Salvini ganz einfach nicht gewachsen. Von Premier Conte schon gar nicht zu reden: Der Regierungschef ging am Montag, als Salvinis Hafensperre auf der ganzen Welt Schlagzeilen machte, in das Erdbebengebiet in Mittelitalien, um den Betroffenen Mut zuzusprechen. Von den anwesenden Journalisten nach seiner Meinung zum Schicksal der «Aquarius» und den Flüchtlingen befragt, verweigerte der Premier jegliche Stellungnahme. Vor der Hafensperre hatte die «Flat Tax» die Regierungsagenda und die öffentliche Diskussion dominiert – ebenfalls ein Thema, das der Lega am Herzen liegt. Das Bürgereinkommen der Cinque Stelle ist dagegen aus den Schlagzeilen verschwunden. 

Keine zwei Wochen nach ihrer Vereidigung ist bereits offensichtlich, dass es sich bei der neuen italienischen Exekutive nicht um eine «Regierung Conte» handelt, sondern um eine «Regierung Salvini». Die Art und Weise, wie Conte und Di Maio – der wie Salvini ebenfalls Vizepremier ist – vom Innenminister und Lega-Chef vorgeführt werden, hat vor allem im linken Flügel der Grillini grosses Unbehagen ausgelöst. «Wir laufen Gefahr, von unseren Wählern als willige Komplizen Salvinis wahrgenommen zu werden», warnen zahlreiche Aktivisten im Blog der Fünf Sterne – und fordern eine interne Diskussion. Unter Druck steht vor allem Di Maio, der wie Conte als Hampelmann des Lega-Chefs angesehen wird. 

Das Unbehagen der linken Wähler über die Dominanz des Rechtsaussen Salvini in der Regierung haben die Cinque Stelle an den Kommunalwahlen vom vergangenen Wochenende brutal zu spüren bekommen: Die Grillini verloren im Vergleich zu den Parlamentswahlen sage und schreibe zwei Drittel der Stimmen und kamen im Durchschnitt noch auf einen Wähleranteil von 11 Prozent. Etwa ein Drittel bis die Hälfte der Wähler der Protestbewegung stehen in Italien politisch links – und diese sind entweder den Wahllokalen ferngeblieben oder haben wieder den sozialdemokratischen PD gewählt, der sich überraschend gut gehalten hat. Für die Cinque Stelle wird es also zur Überlebensfrage, ob sie Salvini künftig die Stirn bieten können. Bisher gibt es dafür kaum Anzeichen.