Leitartikel

Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind dort zu lösen, wo es sie effektiv gibt

Am 9. Februar entscheidet dieses Land über eine Volksinitiative, die den Wohnungsmarkt umkrempeln will.

Am 9. Februar entscheidet dieses Land über eine Volksinitiative, die den Wohnungsmarkt umkrempeln will.

Die Mieterverbands-Initiative schlägt eine Reihe von Neuerungen vor, um den gemeinnützigen Wohnungsbaus zu fördern. Sie schlägt aber den falschen Weg ein und ist deshalb abzulehnen.

Trautes Heim, Glück allein: der Spruch ist alt, doch er gilt bis heute. Hierzulande ist dieses Glück meist gemietet. Nirgendwo sonst in Europa besitzen weniger Menschen die vier Wände, in denen sie wohnen. Gerade einmal vier von zehn Schweizern sind Wohneigentümer. Ihre Zahl steigt zwar seit vielen Jahren kontinuierlich an. Doch die Schweiz bleibt ein Land der Mieter.

Am 9. Februar entscheidet dieses Land über eine Volksinitiative, die den Wohnungsmarkt umkrempeln will. Der Mieterverband schlägt vor, eine Genossenschaftsquote in die Verfassung zu schreiben. Künftig soll jede zehnte neu gebaute Wohnung eine gemeinnützige sein - also eine, deren Mietzins nur so hoch sein darf, dass er die Bau- und Unterhaltskosten deckt. Das soll für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Die Mietpreise sind hierzulande seit 2005 um gut 19 Prozent gestiegen, wobei die Mietbelastung der Haushalte im gleichen Zeitraum mit knapp über 20 Prozent des Bruttoeinkommens stabil geblieben ist.

Eine Volksinitiative ist ein Langzeitprojekt, dem stets ein gewisses Risiko anhaftet. Der Missstand, den die Initianten angehen wollen, kann sich in dieser Zeit verschärfen. Das ist für sie der Idealfall. Er kann sich aber auch abschwächen. So ist es dem Mieterverband ergangen. Zumindest legt das die Zahl der Leerwohnungen nahe. Diese hat sich seit 2009 mehr als verdoppelt; derzeit beträgt sie 75000, ein Rekord. Es sind meist Mietwohnungen, die unbewohnt sind.

Natürlich lassen es sich die Gegner der Initiative nicht entgehen, diese Zahlen auszuschlachten. Sie sagen dann gerne, dass die ganze Stadt Bern leer stehe. Das Problem ist nur, dass es meist nicht Wohnungen in den begehrten Städten sind, die auf neue Mieter warten. Sondern auf dem Land.

In vielen Zentren ist der Druck auf dem Mietwohnungsmarkt nach wie vor gross, die Leerwohnungsziffer viel tiefer als im landesweiten Durchschnitt. Im Nein-Lager gibt es Stimmen, die finden: Die Leute müssen halt dorthin ziehen, wo sie es sich leisten können. Mit Verlaub, so einfach ist es nicht. Die Grossstädte dürfen keine Reicheninseln werden. Soziale Durchmischung ist unabdingbar, und es ist auch am Staat, diese zu gewährleisten.

Hier kann gemeinnütziger Wohnraum Abhilfe schaffen. Die Mieterverbands-Initiative setzt aber auf das falsche Instrument, weil sie dem ganzen Land eine Quote überstülpen will – und dabei ignoriert, wie unterschiedlich der Problemdruck ist. Und wie viel dort schon passiert, wo der Wohnungsmarkt hart umkämpft ist. Grossstädte wie Basel, Genf oder Zürich fördern den gemeinnützigen Wohnungsbau längst nach Kräften; in Zürich beträgt sein Anteil schon heute rund 25 Prozent. Auch der Bund ist nicht untätig: Mit seinem Fonds de Roulement stellt er Starthilfe für Genossenschaften bereit. Bei einem Nein zur Volksinitiative fliesst ihm neues Geld zu, 250 Millionen Franken über zehn Jahre.

Der Bund könnte dann auch in Zukunft den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Er würde ermöglichen, nicht erzwingen - so, wie es sich gehört in einem föderalen Staat, der die Probleme auf jener Staatsebene löst, auf der sie anfallen. Die Folgen einer 10-Prozent-Quote dagegen wären nicht absehbar. Die Initianten wollen sie zwar als Richtwert verstanden wissen, den man nach ein paar Jahren dem Realitätscheck unterzieht - und dann allenfalls weitere Massnahmen in die Wege leitet.

Doch in der Verfassung stünde eben doch eine Quote. Auch das Vorkaufsrecht auf geeignete Grundstücke, das Gemeinden eingeräumt werden soll, braucht es dort nicht. Die Kantone können es schon heute einführen. Das alles spricht für ein Nein zur Mieterverbandsinitiative - und für die Fortführung der bisherigen, bewährten Wohnbaupolitik.

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