Kommentar

Der Vorwurf der Intransparenz liegt nahe

Grosser Sieg des kleinen Mannes: Sämi Richner gewann vor dem Bundesgericht gegen den Gemeinderat.

Grosser Sieg des kleinen Mannes: Sämi Richner gewann vor dem Bundesgericht gegen den Gemeinderat.

Wegen einer fehlerhaften Einladung zur Gemeindeversammlung zog der ehemalige Grossrat Sämi Richner bis ans Bundesgericht. Das ist nervig – aber auch wichtig.

Einen Einwohner wie Sämi Richner will man als Gemeindebehörde nicht. Seit Jahrzehnten blickt der frühere Grossrat überall genau hin, stellte freundlich, aber bestimmt die unbequemen Fragen. Das ist nervig und sorgt auch mal für gehässiges Gemurmel an der Gemeindeversammlung. Aber eigentlich bräuchte in einem Rechtsstaat jede Gemeinde einen Sämi Richner.

Zahlreiche (Beschwerde-)Kämpfe hat er schon ausgefochten. Mal verliert er, mal bekommt er Recht. Wie jetzt. Das Bundesgericht stimmt ihm zu: Die Einladung zur Auensteiner Gemeindeversammlung, das «Gmeinds­büechli», war mangelhaft, die Abstimmung muss wiederholt werden.

Immer mehr Gemeinden gehen dazu über, moderne Kommunikationsmittel zu nutzen. Sie schicken den Stimmbürgern kein umfangreiches Dossier mehr zu, sondern einen stylishen Flyer als Einladung zur Gmeind. Das ist aus ökologischen wie finanziellen Gründen begrüssenswert. Aber: Wer Informationen auf ein Minimum eindampft und dabei – absichtlich oder unabsichtlich – Wesentliches weglässt, setzt sich rasch dem Vorwurf der Intransparenz aus.

Der Gemeinderat hat diesbezüglich eine Bring-Schuld: Er muss sicherstellen, dass das Stimmvolk mit wenig Aufwand erkennen kann, welche Tragweite eine Abstimmung hat. Es kann nicht sein, dass der Durchschnittsstimmbürger noch Zusatz­recherche betreiben muss.

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