Rahmenabkommen mit EU

Der Bundesrat setzt sich unnötig unter Druck

Andreas Schaffner
Silvan Wegmann zur Woche.

Silvan Wegmann zur Woche.

Es ist Frühling, und es herrscht Tauwetter in den Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU). Diese Woche haben Bundespräsidentin Doris Leuthard und der EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker die Deblockierung der Verhandlungen bekannt gegeben.

«In sämtlichen Bereichen werden wieder technische Gespräche aufgenommen», erklärte Doris Leuthard. «Alles, was blockiert ist, wird ab jetzt verhandelt», bestätigte Juncker.

Damit ist die Rechnung für die Schweiz aufgegangen. Das Parlament hat vergangenen Dezember die Masseneinwanderungsinitiative mit einem Vorrang für Arbeitslose umgesetzt. Es ist eine pragmatische Lösung, welche die bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union nicht aufs Spiel setzt – insbesondere das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht. Eine wortlautgerechte Umsetzung der Initiative hätte das Abkommen verletzt. Es wäre wohl länger nicht zu weiteren Verhandlungen gekommen.

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So weit, so gut. Doch es bleibt ein grosses Fragezeichen. Die EU hat sich kein bisschen bewegt, wenn es um das Rahmenabkommen geht. Allen Beteuerungen Aussenminister Didier Burkhalters zum Trotz: Die EU koppelt alle Dossiers an Fortschritte beim institutionellen Rahmenabkommen. Das ist ein Rückschritt. Bisher galt diese Koppelung nur für neue Abkommen mit Marktzugang, etwa beim Stromabkommen.

Es ist aus EU-Sicht verständlich, dass man auf ein solches Abkommen pocht. Besonders in technischen Fragen gibt es immer wieder Anpassungen im EU-Recht. Hier immer wieder neu Verhandeln macht keinen Sinn. Aber die Schweiz nimmt erstens nicht Teil im EU-Rechtssetzungsverfahren. Und zweitens: Was ist, wenn ein Partner die Verträge verletzt? Was passiert in Streitfällen? Hier beginnt es heikel zu werden für die Schweiz. Denn die EU sieht für diese Fälle den Europäischen Gerichtshof vor. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich die EU hier bewegt und ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht akzeptiert. Erst recht nicht während der Phase der Brexit-Verhandlungen. Hier will sie gegenüber Grossbritannien Härte zeigen; wenn sie die Schweiz erhält, könnten auch die Briten Sonderkonditionen verlangen.

In der Schweiz aber ist ein Rahmenabkommen, so wie es der EU vorschwebt, politisch nicht durchsetzbar. Das weiss auch der Bundesrat. Wahrscheinlich auch die EU. Ohne dass die EU der Schweiz stark entgegenkommt, wird man nicht auf einen grünen Zweig kommen.

Eile ist nicht geboten bei den deblockierten Verhandlungen. Dass man nun schon bis Ende Jahr so weit sein will, ist alles andere als zwingend. Hier setzt man sich unnötig unter Druck. Parallele Verhandlungen sind das Gebot der Stunde. Die Schweiz muss der EU klarmachen, dass sie nicht überall am längeren Hebel sitzt. Das Stromabkommen wäre nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die EU sehr wichtig. Sie verliert, wie ein SRF-Bericht zeigte, gegen 100 Millionen Euro jährlich, wenn sie die Schweizer Speicherkraftwerke nicht flexibel nutzen kann.

Lassen wir Brüssel seine Forderungen stellen, wir diskutieren sie dann – in aller Nüchternheit.

andreas.schaffner@schweizamwochenende.ch

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Andreas Schaffner

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