Wenn ein ärztliches Attest festhält, dass eine Frau wegen Schmerzen nicht gehen, geschweige denn arbeiten kann, ist sie auf Beiträge der Sozialversicherungen angewiesen. Wenn dieselbe Frau aber von einer Überwachungskamera gefilmt wird, wie sie mit Highheels durch die Strasse stöckelt, ist der Fall klar: Die Frau hat sich Beiträge erschlichen, auf die sie offensichtlich kein Anrecht hat. Das Parlament will den Missbrauch bei den Sozialwerken bekämpfen, Betrüger überführen. Das Problem: Ein paar wenige schwarze Schafe haben das Parlament nun dazu bewogen, den privaten Versicherern einen Freipass zur Überwachung unbescholtener Bürger zu geben. Kurz: Es hat komplett übersteuert.

Die ursprüngliche Absicht ist löblich. Für Ton- und Bildaufnahmen von Versicherten fehlt bislang eine gesetzliche Basis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz 2016 gerügt: Sie müsse eine Grundlage für die Observation von Versicherten schaffen. Daraufhin agierte der Ständerat schnell, arbeitete einen Gesetzestext aus. In Windeseile hat nun auch der Nationalrat die Vorlage durch den Rat gepeitscht. Dem Vernehmen nach soll diese noch in zwei Sessionstagen fertig behandelt werden. Staatsrechtler kritisieren den zeitlichen Druck als höchst unseriös. Vor allem weil die Entscheide derart weitreichend sind: Fortan dürfen Privatdetektive von Versicherungen nicht nur Ton- und Bildaufnahmen machen, sondern Versicherte mit GPS-Trackern verfolgen.

Observation bei lauem Bauchgefühl

Zunächst gilt es an dieser Stelle zu klären, dass es sich bei den potenziell Betroffenen nicht um Verbrecher handelt, sondern um Versicherte: Bezüger von Unfall- und Invalidenversicherung sind genauso betroffen wie Krankenversicherte, Bezüger von Ergänzungsleistungen und Arbeitslosenversicherung. Niemand ist vor Unfall oder Armut gefeit. Das bedeutet: Plötzlich kann jeder Opfer ungerechtfertigter Observation werden. Das zeigt auch die bisherige Erfahrung: Ein Drittel der Überwachungen führte zu keinen Ergebnissen, erfolgte also zu Unrecht. Trotzdem stand die Frage, wie die Privatsphäre angesichts dieses Ausmasses wirksam geschützt werden kann, in der Debatte stets im Hintergrund.

Zwar muss ein Anfangsverdacht bestehen, um eine Observation anzuordnen. Doch es reiche, wenn eine Sachbearbeiterin ein «schlechtes Bauchgefühl» habe, führte SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) die lasche Regel aus. Denn Ton- und Bildaufnahmen kann die Person beauftragen, die für den Fall zuständig ist. Auch den Vorschlag, wenigstens ein Mitglied der Direktion müsse darüber entscheiden, lehnte der Nationalrat ab. Nur zur Verwendung von GPS-Trackern muss eine richterliche Instanz die Erlaubnis geben. Zum Vergleich: Nachrichtendienst und Polizei kennen strengere Regeln zur Überwachung von Terroristen und Verbrechern.

Der Schutz der Privatsphäre wurde auch in einem anderen Bereich empfindlich geschwächt: Sozialdetektive dürfen Versicherte neu nicht nur im öffentlichen Raum überwachen, sie erhalten die Erlaubnis, Garten, Balkon, Wohn- und gar Schlafzimmer zu observieren, solange diese von einem öffentlichen Ort her einsehbar sind. Angesichts all der neuen Befugnisse für Detektive entschied der Nationalrat geradezu inkonsequent, als er nicht auch noch Nachtsichtgeräte und Teleobjektive zugelassen hat.

Fehlender Schutz vor Willkür

Es ist nicht schönzureden: Wer betrügt, wer die Sozialwerke ausnützt, soll überführt und bestraft werden. Deswegen den privaten Versicherungen einen Freipass für die Überwachung von mehr oder weniger allen Bürgern zu geben, ist bedenklich. Es braucht eine Balance, der Jurist spricht von Verhältnismässigkeit. Natürlich muss die Überwachung bei einem konkreten Verdacht möglich sein. Es ist aber unverständlich, wieso dafür nicht zuerst eine richterliche Genehmigung eingeholt werden muss. Fotografieren kann der Detektiv dann ja trotzdem. Aber die Kontrollinstanz verhindert Willkür. Dass das Parlament bei dieser Abwägung stets zuungunsten des Bürgers entschieden hat, ist obskur. Der Schutz der Privatsphäre ist kein linkes Anliegen, nur weil es sich in diesem Fall vor allem um IV-Bezüger und Unfallversicherte handelt. Es geht um einen fundamentalen liberalen Wert, den es in jedem Fall zu verteidigen gilt. Das Parlament hat das verpasst. Jetzt wäre es am Volk, per Referendum seine Rechte zu verteidigen.

anna.wanner@azmedien.ch