Kommentar

Brexit: Schweiz schau hin

Remo Hess
Premierministerin Theresa May (Bild) erklärte am Abend, dass das Kabinett den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU billige. (Archiv)

Premierministerin Theresa May (Bild) erklärte am Abend, dass das Kabinett den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU billige. (Archiv)

Der Entwurf für das Austrittsabkommen mit der EU ist durch: Theresa Mays Kabinett hat dem Brexit-Deal am Mittwochabend zugestimmt. Hier zeigt sich, wie es mit dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU weitergehen müsste. Der Kommentar.

Dass der Brexit-Deal eine Zangengeburt ist, wäre arg untertrieben. Nur unter grösstem Ächzen und Stöhnen hat die britische Regierung diesem Abkommen zugestimmt, welches das Land und die politischen Parteien vor eine Zerreissprobe stellt. Aber die Sorge vor einer ungewissen Zukunft, vor einem ungeregelten Ausscheiden aus der Europäischen Union, überwog zu schwer. Nun wird sich in der parlamentarischen Auseinandersetzung zeigen, was der Deal taugt.

Obwohl man mit Vergleichen zwischen dem Brexit und der Schweiz vorsichtig sein sollte: Hier zeigt sich, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergehen müsste.

Auf technischer Ebene haben Bern und Brüssel die Verhandlungsspielräume ausgereizt. In der Substanz wird sich nicht mehr viel verändern. Der nächste Schritt müsste sein, dass Aussenminister Ignazio Cassis dem Bundesrat das Dossier zur Entscheidung auf den Tisch legt. Zum Beispiel in den wenigen Tagen zwischen der Abstimmung über die Selbstbestimmungs-Initiative und der Erneuerungswahl des Bundesrats Anfang Dezember.

Die Landesregierung stünde dann vor denselben Fragen wie die Regierung von Premierministerin May in London: Soll sie ein politisches Risiko eingehen und ein zwar umstrittenes, aber notwendiges Abkommen unterstützen? Dann könnte auch die parlamentarische Diskussion in der Schweiz endlich losgehen. Oder setzt man die Hängepartie fort mit all den damit verbundenen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten?

«Was ich diesem Land schulde, ist, Entscheidungen im nationalen Interesse zu fällen», sagte es Theresa May von Grossbritannien am Donnerstag.

So einfach ist das.

remo.hess@chmedia.ch

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