Willkürprozess
Diese beiden Kanadier sitzen seit zwei Jahren in chinesischer Geiselhaft – droht ihr Schicksal bald auch Europäern?

In China haben die Spionage-Prozesse gegen zwei Kanadier begonnen. Ihre scheinbar willkürliche Verhaftung soll vor allem einschüchtern.

Fabian Kretschmer aus Peking
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Eine Demonstrantin fordert die Freilassung der "beiden Michaels, Kovrig (l) und Spavor. Die Kanadier sitzen seit zwei Jahren in chinesischer Haft.

Eine Demonstrantin fordert die Freilassung der "beiden Michaels, Kovrig (l) und Spavor. Die Kanadier sitzen seit zwei Jahren in chinesischer Haft.

Darryl Dyck / AP

Trotz der ernsten Lage hat Jim Nickel zumindest seinen Sinn für Humor nicht verloren. «Sitzt meine Frisur?», fragt Kanadas Vize-Botschafter lächelnd, als er seine graue Schiebermütze vom blank polierten Glatzkopf hebt. Dann jedoch wird die Miene des Diplomaten ernst. Er blickt in die Kameras dutzender Fernsehjournalisten, hinter ihm ragt das Mittlere Volksgericht Nr. 2 in den Pekinger Himmel.

«Trotz internationaler Übereinkommen wurde uns der Zugang zum Gerichtssaal verweigert. Das ist zutiefst beunruhigend. Dennoch ist es wichtig, dass wir hier sind, um ein Zeichen gegen willkürliche Inhaftierungen zu setzen», sagt Nickel.

Der kanadische Vize-Botschafter Jim Nickel (r) schüttelt Hände vor dem Gerichtsgebäude in Peking.

Der kanadische Vize-Botschafter Jim Nickel (r) schüttelt Hände vor dem Gerichtsgebäude in Peking.

Roman Pilipey / EPA

An diesem Montagmorgen begann der Prozess gegen den kanadischen Staatsbürger Michael Kovrig, 49, der – wie sein Landsmann Michael Spavor, 44, – seit über zwei Jahren in einem chinesischen Gefängnis festsitzt. Die beiden wurden verhaftet, nachdem Meng Wanzhou, Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei, auf Ersuchen der USA in Vancouver festgenommen wurde. Washington wirft ihr vor, Sanktionen gegen den Iran gebrochen zu haben.

Es geht um mehr als um Einzelschicksale

Die Vermutung, dass es sich um «Geisel-Diplomatie» handelt, stand von Beginn an im Raum. Doch immer wieder hat auch die chinesische Regierung einen Zusammenhang zwischen den zwei Fällen angedeutet: Als die Sprecherin des Pekinger Aussenministeriums am Montag über «die zwei Michaels» sprach, forderte sie im gleichen Atemzug die Freilassung der Huawei-Tochter.

Dementsprechend geht es um mehr als nur das Einzelschicksal zweier Individuen. Es wird nicht weniger als die Frage verhandelt, inwieweit die internationale Staatengemeinschaft auf Chinas politisch motivierte Rechtssprechung reagiert. Und natürlich steht die Angst im Raum, dass künftig auch europäische Staatsbürger willkürlich verhaftet werden könnten, sobald es politisch opportun ist.

Dementsprechend beachtlich ist das diplomatische Aufgebot, das vors Pekinger Gericht gezogen ist, um öffentliche Unterstützung zu bekunden. Weit über 20 Staaten waren vertreten, darunter der angelsächsische Raum sowie fast alle europäischen Länder westlich des ehemaligen eisernen Vorhangs. Doch mit Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Rumänien waren auch Repräsentanten jener Region anwesend, um die China mit seinen «17+1-Gipfeln» wirtschaftlich Investitionsvorhaben wirbt. Polen, Ungarn und Serbien blieben der Veranstaltung fern, genau wie Asiens Demokratien Südkorea, Japan und Indien.

An Australien statuierte China ein Exempel

Mit Sicherheit spielte dabei auch die Sorge vor wirtschaftlicher Vergeltung eine tragende Rolle: Als Australiens Premier Scott Morrison eine Untersuchung zum Coronavirus-Ursprung in China forderte, verhängte Peking Einfuhrbarrieren für Rindfleisch und Wein. Auch die EU ist zunehmend wirtschaftlich abhängig von China, das im letzten Jahr zum grössten Handelspartner aufgestiegen ist.

Dass die verhafteten Kanadier schuldig gesprochen werden, steht ausser Frage. Chinas Gerichte haben eine Verurteilungsquote von über 99 Prozent. Die Mindeststrafe für Spionage beläuft sich auf zehn Jahre.

Niemand kennt die genauen Hintergründe des Falles, da die Behörden nur wenige Details preisgeben: Dem ehemaligen Diplomat Kovrig, der zuletzt für die Brüsseler Denkfabrik «Crisis Group» gearbeitet hat, wird vorgeworfen, «geheime Informationen» aus China gestohlen zu haben. Michael Spavor soll laut Anklage seinem Landsmann jene Informationen zugeliefert haben.

Konstruierte Vorwürfe

Die Vorwürfe wirken ziemlich konstruiert: Spavor, der in der Grenzstadt Dandong eine Agentur für Reisen und Austauschprojekte mit Nordkorea betrieben hat, verfügte weder über nennenswerte Kenntnisse der chinesischen Sprache noch Interesse an dem Land. Weggefährten beschreiben ihn als exzentrische Frohnatur, der seit Jahren eine Faszination für Nordkorea entwickelt hatte.

«Er wurde nur ausgewählt, weil er die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt und daher nützlich ist als Druckmittel», sagt Jacco Zweetslot, einer der engsten Wegbegleiter Spavors. «Der Fall hat viele Leute nervös gemacht, was sie in der Öffentlichkeit über China sagen. Einige Freunde, die professionell nach China reisen müssen, bleiben stumm», sagt Zweetslot.

Vor dem Pekinger Gerichtsgebäude hat sich im Laufe des Vormittags eine regelrechte Menschentraube aus Schaulustigen gebildet. Uniformierte Sicherheitsbeamte versuchen mit Passkontrollen und Absperrbändern die anwesenden Journalisten an der Arbeit zu hindern. Ihre Kollegen in Zivil beobachten die Szenerie im Hintergrund. Eine lärmende Strassenkehrmaschine dreht wie zufällig etliche Runden um den immer selben Block – wie, um die anwesenden Pressevertreter zum Heimweg zu motivieren.

Erst um acht Uhr Abends, also elf Stunden nach Prozessbeginn, erklärte das Gericht, es werde zu einem späteren Zeitpunkt das Urteil im Fall Michael Kovrig bekanntgeben.