Schuldenkrise
Warum die griechische Tragödie keine Katastrophe sein muss

Die Schuldenkrise wird immer mehr zu einem Stresstest für die europäische Demokratie. Das hat aber auch sein Gutes: Noch nie war die EU so präsent in den Lebenswelten ihrer Bürger. Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie, im Gespräch.

Remo Hess
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Die Schuldenkrise wird immer mehr zu einem Stresstest für die europäische Demokratie. Das hat aber auch sein Gutes: Noch nie war die EU so präsent in den Lebenswelten ihrer Bürger.

Die Schuldenkrise wird immer mehr zu einem Stresstest für die europäische Demokratie. Das hat aber auch sein Gutes: Noch nie war die EU so präsent in den Lebenswelten ihrer Bürger.

Keystone

Seit mehr als fünf Jahren ringt die Eurozone mit der Staatsschuldenkrise. Der Ausnahmezustand ist Normalität – die Krise zur Wahrheit der «Jugend ohne Job» geworden. Werden die 2010er-Jahre als «verlorenes Jahrzehnt» in Erinnerung bleiben, wie das Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und US-Finanzminister Jack Lew vorhersagen? Oder kann die Krise am Ende doch noch als etwas Produktives verstanden werden, wenn man ihr frei nach Max Frisch den «Beigeschmack der Katastrophe nimmt»?

Francis Cheneval: «Dass die EU-Skeptiker in die Institutionen drängen, schadet der Demokratie nicht.» Prof. Dr. Francis Cheneval ist Leiter des Ethik-Zentrums und Ordinarius für Politische Philosophie an der Universität Zürich. Neben der Europäischen Integration liegt der Fokus seiner Forschung im Bereich Demokratietheorie und der Menschenrechte. Er studierte Philosophie und Politikwissenschaft an den Universitäten Freiburg (Schweiz) und Georgetown (USA). Der 53-Jährige ist verheiratet, Vater von 3 Kindern und wohnt in Adliswil.

Francis Cheneval: «Dass die EU-Skeptiker in die Institutionen drängen, schadet der Demokratie nicht.» Prof. Dr. Francis Cheneval ist Leiter des Ethik-Zentrums und Ordinarius für Politische Philosophie an der Universität Zürich. Neben der Europäischen Integration liegt der Fokus seiner Forschung im Bereich Demokratietheorie und der Menschenrechte. Er studierte Philosophie und Politikwissenschaft an den Universitäten Freiburg (Schweiz) und Georgetown (USA). Der 53-Jährige ist verheiratet, Vater von 3 Kindern und wohnt in Adliswil.

Sandra Ardizzone

«Ja», findet Polit-Philosoph Francis Cheneval. Zum Beispiel stärke sie die europäische Demokratie. Auch dadurch, dass in der Krise die EU-Gegner Stimmen holen.

Angela Merkel und ihr «viertes Reich» gegen die «Pleite-Griechen»: Das Klima in der EU scheint vergiftet. Auf einer Skala von 1 bis 10: Wie krank ist der Patient?

Francis Cheneval: Die Gegenüberstellung Merkel und die Griechen à la High-Noon entspringt der Boulevardpresse und ist natürlich stark überspitzt. Trotzdem sage ich, der Patient EU ist auf der Skala 6 krank. Denn die Schuldenkrise ist zu einer politischen Krise geworden.

Woran zeigt sich das?

Die nationalen Demokratien sind gestresst. Proeuropäische Parteien kommen unter Druck, weil die EU verantwortlich gemacht wird für wirtschaftliche Probleme.

Was dich nicht umbringt, macht dich stark. Gilt das auch für die EU?

Das kann man so sehen. Die Krise führt den Mitgliedsstaaten vor Augen, dass es so etwas wie eine europäische Schicksalsgemeinschaft gibt. Wobei man immer noch bedenken muss, dass Euro und EU nicht auf Gedeih und Verderben verbunden sind. Das europäische Projekt ist viel wichtiger als die Währungsunion, es ist ein Friedensprojekt.

Sind die europäischen Institutionen stark genug, um diese Spannungen auszuhalten?

Die Krise dauert schon lange und es zeigt sich immer wieder: Die Institutionen funktionieren, vieles in der EU läuft sehr gut. Auch in der Euro-Zone: Einige Länder haben sich erfolgreich durch die Krise hindurchgemausert und entsprechend reformiert. Die EU hat ein Parlament, eine funktionierende Gerichtsbarkeit, einen Rat. Die Mitgliedstaaten stehen zu diesen Institutionen, wie auch die Mehrheit der Bevölkerungen.

Aber doch sind die Institutionen schwach. Es ist in erster Linie Angela Merkel, die in der Krise regiert. Ist die EU auf dem Weg zu einem «Superstaat» unter deutscher Führung?

Nein. Nicht einmal Deutschland will den Superstaat. Aber es ist nun mal so, dass eine Krise immer ein Ausnahmezustand ist – Zeit ist knapp, man muss handeln. Krisenmanagement ist an sich exekutivlastig.

Andere Hauptakteure wie der IWF und die Zentralbank sind überhaupt nicht demokratisch legitimiert. Das ist nicht nur aus direktdemokratischer Sicht fragwürdig.

Die Rettung der UBS wurde auch nicht an der Urne beschlossen, nicht durch das Parlament, nicht einmal alleine durch den Bundesrat. Es war die Nationalbank, welche entschieden hat. Das sind technische Entscheide, die unter hohem Zeitdruck im stillen Kämmerchen gefällt werden. Die Gefahr in der EU liegt darin, dass das Krisenmanagement normal wird und dass es nicht zu einer Rückverschiebung in den demokratischen Modus kommt. Die Demonstrationen in Frankfurt vor der EZB sind signifikant und zeigen, dass die EZB eine politische Rolle spielt, die ihr in der demokratischen Normalität nicht zusteht.

Noch nie wurde in der Presse so viel über die EU geschrieben wie heute – ein Deutscher hat sich wohl noch nie mehr für seinen griechischen EU-Mitbürger interessiert. Was bedeutet das für die Demokratie?

Bis anhin bestand ein grosses Defizit der EU darin, dass es die Bürger nicht gross kümmerte, was in den anderen Ländern passiert. Die Öffentlichkeiten waren fragmentiert. Und plötzlich sind EU-Themen absolut zentral im öffentlichen Diskurs. In verschiedenen Ländern wird zur gleichen Zeit über die gleichen Themen geredet – die Öffentlichkeiten greifen ineinander. Das schafft einen gemeinsamen Erfahrungsraum und Transparenz. Die Krise schmiedet hier eine neue EU. Aus demokratietheoretischer Sicht eine erfreuliche Entwicklung.

Was spielt es für eine Rolle, dass in dieser neuen Öffentlichkeit in erster Linie übereinander geflucht wird?

Klar ist die Krise an sich etwas Negatives und so ist auch der Diskurs von Negativität geprägt. Aber so wird auch das Bewusstsein geschärft, wie fragil die europäische Konstruktion ist und dass man ihr Sorge tragen muss. Die Krise führt zur Einsicht, dass Engagement, der Wille zum Kompromiss und Verständigungsbereitschaft gefordert sind – demokratische Grundoperationen. Auch die rechten Parteien in Griechenland, die die Zerstörungen durch Deutschland im Zweiten Weltkrieg in die Waagschale werfen, führen Europa eher erneut vor Augen, auf welcher Erfahrung das europäische Projekt gewachsen ist, als dass sie wirklich zur Spaltung beitragen würden.

In Frankreich hat der rechtsradikale Front National bei den Departementswahlen rund 25 Prozent erreicht. In zahlreichen anderen Ländern sind nationalistische Parteien stark im Kommen. Wie soll die EU damit umgehen?

Die Mobilisierung, die die Krise bei den EU-Gegnern bewirkt, führt dazu, dass diese über die nationalen Parlamente in die EU-Institutionen drängen. Das schadet der EU aber nicht – im Gegenteil: Es verleiht ihren Institutionen höhere Legitimität. Am Ende des 18. Jahrhunderts haben in den USA die Anti-Federalists die Bundesinstitutionen zu besetzen versucht und sie gerade dadurch gestärkt.

Solche integrativen Ansätze gingen aber auch schon schief – Beispiel Weimarer Republik.

Die meisten euroskeptischen Parteien stehen auf solidem demokratischem Fundament. Die Situation ist nicht mit der Weimarer Republik vergleichbar, wo versucht wurde, eine Demokratie ohne Demokraten zum Laufen zu bringen. Die rechtskonservativen Bewegungen in Europa sind Phänomene dafür, dass die nationalen Demokratien unter Druck stehen – durch die europäische Integration und durch die Transformationen der Globalisierung im Allgemeinen. Das «Blocher-Phänomen» in der Schweiz ist also gar nicht spezifisch mit einer Person in Verbindung zu bringen. Im Übrigen ist es eine Stärke der Demokratie, dass sie Protestparteien integrieren und Wutpotenzial absorbieren kann. 25 bis 30 Prozent Euro-Skepsis sind kein Demokratieproblem.

Der Bildung der modernen Eidgenossenschaft ging eine handfeste Krise voraus. Ist die Schuldenkrise der «Sonderbundskrieg der EU», der Mythos als Grundlage für eine europäische Identität?

Das ist wohl gerade das Problem der europäischen Integration, dass sie in einer Zeit stattfindet nach der Aufklärung, wo diese Mythenbildung abgelöst wird durch den Verstand. Es ist eine Krise, die unter den entzauberten Bedingungen der modernen Welt stattfindet. Aber wer weiss, was in 100 Jahren ist. Stiftungsmythen entstehen immer in grosser Nachträglichkeit zum eigentlichen Geschehen.

Auch die Schweizer teilen den Erfahrungsraum der EU-Schuldenkrise. Die Auswirkungen spüren wir direkt. Müssen wir befürchten, dass in uns – beinahe wider Willen – eine europäische Identität heranwächst?

Unsere Geschichte und Kultur ist mit jener Europas verwoben, man kann gar nicht anders, als die Schweiz als Teil Europas zu begreifen. Bei der politischen Identität wird es schwieriger. Diese definiert sich stark durch Abgrenzung, ursprünglich vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Die europäische Integration wird wahrgenommen, als ob sie uns in dieses Regime zurückzwingen will. Dieses Bewusstsein ist tief eingefurcht. Es bräuchte einen grundlegenden Wandel im politischen Selbstverständnis, dass die EU als eine europäische Eidgenossenschaft wahrgenommen wird, an der man sich freundeidgenössisch beteiligt.

Ist es möglich zwei Herzen – ein europäisches und ein «eidgenössisches» Herz zu haben?

Auf jeden Fall. Als Mensch ist man nie auf eine Identität fixiert. Die schweizerische politische Identität ist ohnehin mehrstufig. Man ist zum Beispiel Freiämter und Aargauer und dann noch Schweizer. Zudem wird ja auch oft die Meinung kolportiert, dass die Aargauer die besseren Aargauer sind, weil sie auch Schweizer sind. So kann man sich ja auch denken, dass wir die besseren Schweizer sind, wenn und weil wir auch Europäer sind.

Griechenland zahlt IWF-Kreditrate fristgerecht zurück

Kurzes Durchatmen in Griechenland und bei seinen Geldgebern: Am Donnerstag hat Athen nach Regierungsangaben fristgemäss einen Kredit von rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt.

Kreise des Finanzministeriums bestätigten am Vormittag gegenüber der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA-MPA und der Nachrichtenagentur AFP, das Geld sei an den IWF überwiesen worden.

Aus dem Kabinett der griechischen Links-rechts-Regierung war vor Ostern gewarnt worden, die IWF-Rate könne womöglich nicht getilgt werden. Das führte zur Sorge vor einer Zahlungsunfähigkeit Athens mit schwer absehbaren Folgen.

Finanzminister Gianis Varoufakis war schliesslich am Sonntag kurzfristig nach Washington gereist, um IWF-Chefin Christine Lagarde die Überweisung der 459 Millionen Euro zuzusagen.

Geld könnte bis Mai reichenVorerst ist die Staatspleite Griechenlands damit abgewendet. Offen ist, wie lange das Geld in Athen noch reicht.

Es sei "ausgeschlossen", dass Athen im April nicht alle seine Rechnungen begleichen werde, auch Renten und Gehälter würden bezahlt, sagte ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums. Ob das Geld aber für den Mai reiche, sei offen.

Im Mai muss Athen 760 Millionen Euro Schulden beim IWF begleichen, 320 Millionen Euro Zinsen zahlen und kurzlaufende Staatsanleihen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro ablösen.

Die Geldgeber von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF verlangen eine umfassende Reformliste. Erst wenn es mitGriechenland eine Einigung auf eine solche Liste gibt, fliessen blockierte und von Athen dringend benötigte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro.

Einigung bis 24. April angestrebtStaatsminister Alekos Flambouraris erklärte am Donnerstag im griechischen Fernsehen, seine Regierung wolle die Verhandlungen mit Experten der Geldgeber bis zum 24. April abschliessen. "Bei der Sitzung der Eurogruppe am 24. April wird es 100 Prozent eine Einigung geben", sagte der enge Mitarbeiter des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras.

An diesem Tag kommen die Euro-Finanzminister zu einem schon länger geplanten Treffen im lettischen Riga zusammen. Griechenland muss seine Reformpläne Insidern zufolge bis spätestens zum 21. April überarbeiten, damit die Einigung am 24. April zu Stande kommt.

Im Tauziehen um das Reformpaket pocht die EU-Kommission gegenüberGriechenland auf Fristeinhaltung. "Wir machen Fortschritt, und wir erwarten mehr davon in den kommenden Tagen und Wochen", sagte der Sprecher der Brüsseler Behörde.

Privatisierungen und Kampf gegen SteuerfluchtZu den Reformen gehören der verstärkte Kampf gegen die Steuerflucht inGriechenland sowie Privatisierungen von Häfen und Flughäfen. Eine griechische Zeitung hatte zuvor berichtet, die Euro-Arbeitsgruppe habe eine Frist von sechs Arbeitstagen für die Präsentation neuer Reformvorschläge durch die Regierung in Athen gesetzt.

Sollten die Euro-Finanzminister in Riga einer überarbeiteten ReformlisteGriechenlands schliesslich zustimmen, könnte die EZB ihren Rahmen für die Ausgabe kurzlaufender Anleihen erhöhen und damit der griechischen Regierung etwas Zeit verschaffen.

Bevor die eigentlichen Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro fliessen könnten, müsse das griechische Parlament die Reformpläne aber zunächst verabschieden. Das nächste reguläre Treffen der Euro-Finanzminister ist für den 11. Mai in Brüssel angesetzt.