Erste Wahlen seit dem Militärputsch: Thailands Demokratie steht auf sehr zittrigen Füssen

Nach dem ersten Urnengang nach dem Militärputsch 2014 ist immer noch kein Sieger bekannt. Zwei Lager sehen sich zur Regierungsbildung berufen. Derweil werden Zweifel an der Auszählung laut.

Ulrike Putz, Singapur
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Beobachter kritisieren den Ablauf der Wahlen in Thailand. (Bild: Gemunu Amarasinghe/AP)

Beobachter kritisieren den Ablauf der Wahlen in Thailand. (Bild: Gemunu Amarasinghe/AP)

Thailands erste Parlamentswahl seit dem Militärputsch 2014 sollte dem Land Stabilität zurückgeben und die Demokratie stärken. Doch stattdessen hat der Urnengang Verunsicherung und heftige Kritik ausgelöst. Auch zwei Tage nach der mehrfach verschobenen Wahl stand am Dienstag nicht fest, welches der beiden verfeindeten Lager künftig die Macht in Bangkok innehaben wird. Nach bisher veröffentlichten Teilergebnissen hat die Anti-Junta Pheu Thai-Partei die meisten Sitze gewonnen, während die vom Militär unterstützte Partei Palang Pracharath die meisten Stimmen erhalten hat. Beide Lager beharren darauf, dass sie aufgrund dieser Ergebnisse das Mandat haben, die nächste Regierung zu bilden. Die Wahlkommission hat bislang nur die Resultate für die ersten 350 Sitze des Repräsentantenhauses bekannt gegeben und weigert sich, die Ergebnisse für die restlichen 150 Sitzen zu verkünden.

Dies soll erst am 9. Mai geschehen. Analysten vermuteten, dass die Wahlkommission dies tut, weil sie alles daran setzen will, vor der für den 4. bis 6. Mai angesetzten feierlichen Krönung des neuen Königs Maha Vajiralongkorn, jeden Aufruhr zu vermeiden. Thailand wurde in den vergangenen Dekaden immer wieder von heftigen, teils blutigen politischen Auseinandersetzungen erschüttert.

Militärregime verhindert fairen Wahlkampf

Kritiker stellten die Legitimität der Wahl, bei der am Sonntag nur 64 Prozent der 50 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten, inzwischen grundsätzlich in Frage. Mitarbeiter des»Asiatischen Netzwerks für Freie Wahlen» sprachen am Dienstag in Bangkok von erheblichen Mängeln bei der Stimmauszählung, die jedes Ergebnis entwerteten. Die Wahlbeobachtungsorganisation «We Watch», die nach eigenen Angaben rund 4000 Beobachter in 72 Provinzen entsandt hatte, sprach von «vielen Zweifeln» an der Stimmauszählung. Das thailändische «Wahlnetzwerk des Volkes» kam zu dem Schluss, dass die Wahl «nicht frei und fair genug» gewesen sei. Auf sozialen Medien machten sich Hunderttausende wütenden Thailänder Luft, die der Wahlkommission vorwarfen, entweder inkompetent zu sein oder mit dem Militär unter einer Decke zu stecken. Der Hashtag #ECisBust (etwa: «Die Wahlkommission ist bankrott») wurde mehr als 800000 Mal getwittert.

Schon im Vorfeld der Wahlen hatten Beobachter bemängelt, dass das Militär die Karten zu seinen Gunsten gezinkt habe. Die seit dem Putsch allmächtigen Generäle haben die vergangenen Jahre dazu genutzt, Gesetze und die Verfassung so abzuändern, dass Parteien ohne Verbindungen zum Militär stark benachteiligt sind. So durften bürgerliche politische Parteien bis kurz vor den Wahlen keine Sitzungen abhalten, kaum Wahlkampf betreiben und wurden mit drakonischen Strafen daran gehindert, die Militärregierung zu kritisieren.

Seit zwei Jahrzehnten andauernder Machtkampf

Ein vor drei Jahren erlassenes neues Wahlgesetz sieht zudem vor, dass die 250 vom Militär ernannten Mitglieder des Senats und gemeinsam mit den 500 gewählten Mitgliedern des Unterhauses den Premierminister wählen werden. Wer Premierminister werden will, muss also 376 Stimmen auf sich vereinen. Der Kandidat des Militärs geht dabei jedoch mit einem massiven Vorteil ins Rennen, weil er fest auf die Stimmen der armeefreundlichen 250 Senatoren zählen kann. Der derzeitige Premierminister General Prayuth Chan-ocha hat angesichts dessen gute Chancen, weiter im Amt zu bleiben. Allerdings dürfte sich der befehlsgewohnte Prayuth einen Koalitionspartner suchen müssen, um eine stabile Regierung zu bilden.

Die Wahl ist das jüngste Kapitel in einem fast zwei Jahrzehnte langen Machtkampf in Thailand. Auf der einen Seite stehen dabei die konservativen Kräfte, darunter das Militär, die Gerichte, die städtische Elite und die Ultra-Royalisten. Auf der anderen versammeln sich Millionen von ländlichen und weniger wohlhabenden Wählern hinter der Person des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra. Der Milliardär hatte während seiner Amtszeit 2001 bis 2006 die traditionelle thailändische Politik aufgemischt, wurde aber schliesslich von der Armee ins Exil getrieben.

Auch seine Schwester Yingluck Shinawatra, die ihm 2011 bis 2014 ins Amt folgte, wurde nach heftigen Protesten und Ausschreitungen zwischen ihren Anhängern und Gegnern von den Generälen abgesetzt. Trotz Korruptionsvorwürfen sind Thaksin und die Mitglieder seines Zirkels nach wie vor bei vielen Thailändern sehr beliebt.