China
Volkskongress ändert Wahlsystem fast einstimmig: Nur noch «Patrioten» für Hongkong

Ein neuer Schlag für das freiheitliche System in Hongkong: Peking schränkt die Demokratie in dem autonomen Territorium weiter ein. Nur ausgesuchte «Patrioten» sollen dort noch Ämter übernehmen dürfen.

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Chinas Premierminister Li Keqiang spricht an einer Pressekonferenz nach Abschluss der Session des Voklskongresses. Im Bild: Journalistinnen und Journalisten verfolgen die Videoübertragung der Pressekonferenz live.

Chinas Premierminister Li Keqiang spricht an einer Pressekonferenz nach Abschluss der Session des Voklskongresses. Im Bild: Journalistinnen und Journalisten verfolgen die Videoübertragung der Pressekonferenz live.

Mark Schiefelbein / Pool / EPA
dpa

China hat die Kontrolle über Hongkong verschärft. Zum Abschluss seiner Jahrestagung billigte der Volkskongress am Donnerstag in Peking eine Änderung des Wahlsystems, mit dem die ohnehin begrenzte Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion weiter beschnitten wird. Die knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes verabschiedeten auch den neuen Fünf-Jahres-Plan, mit dem sich China technologisch und wirtschaftlich unabhängiger vom Rest der Welt machen will.

Die Regierung will die Binnennachfrage stärken und die Investitionen in Forschung und Entwicklung steigern. Damit soll die Abhängigkeit vom Ausland verringert werden. Nach Darstellung des Regierungschefs Li Keqiang hat China grossen Nachholbedarf und will Innovation fördern. Die Strategie ist auch eine Reaktion auf die Unterbrechung von Lieferketten durch US-Sanktionen gegen Chinas Technologie-Konzerne und die globale Rezession durch die Corona-Pandemie.

Klares Votum dafür

Fast einstimmig nahm der Volkskongress die Wahlreform für Hongkong an. Kritiker sehen einen weiteren Schlag gegen das freiheitliche System der früheren britischen Kronkolonie. Das Vorgehen stiess in Hongkong und im Ausland auf Empörung, besonders bei der ehemaligen Kolonialmacht Grossbritannien.

«Dies ist der jüngste Schritt Pekings, Platz für demokratische Debatten in Hongkong auszuhöhlen - entgegen der von China gemachten Versprechen»,

sagte Aussenminister Dominic Raab. Es untergrabe das Vertrauen, dass China seinen Verpflichtungen als führendes Mitglied der Weltgemeinschaft noch gerecht werde.

Der Chinesische Präsident Xi Jinping (mitte) und Premier Li Keqiang (mitte rechts) applaudieren, nachdem der Kongress die Wahlreform für Hongkong gutgeheissen hat.

Der Chinesische Präsident Xi Jinping (mitte) und Premier Li Keqiang (mitte rechts) applaudieren, nachdem der Kongress die Wahlreform für Hongkong gutgeheissen hat.

Roman Pilipey / Pool / EPA

Der Premier verteidigte die «Verbesserungen» des Wahlsystems, die sicherstellen sollten, dass Hongkong «von Patrioten regiert» werde. Nach dem Beschluss wird das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs von bisher 1200 auf 1500 Mitglieder vergrössert. Bei der Auswahl der Mitglieder wird das ohnehin dominante Pro-Peking-Lager noch mehr an Einfluss gewinnen, während die Oppositionskräfte zurückgedrängt werden.

Ein neu zu schaffender «Überprüfungsausschuss» wird zudem künftig die Kandidaten sowohl für das Wahlkomitee als auch für Hongkongs Parlament überprüfen. Bei diesem Gesinnungstest geht es darum, ob sie auch «patriotisch» sind. Kritiker sehen darin praktisch ein Vetorecht schon bei der Aufstellung der Kandidaten. Denn «Patrioten» seien aus Pekings Sicht nur solche Kandidaten, die auch der Linie der Kommunistischen Partei folgten.

Zweite Verschärfung wegen Protesten

Es ist das zweite Mal innerhalb von neun Monaten, dass Peking angesichts der Proteste und des Rufes nach mehr Demokratie in Hongkong die Zügel straffer zieht. Im Juli trat ein ebenfalls scharf kritisiertes Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft, das seither dazu genutzt wird, auch juristisch gegen Demokratie-Aktivisten vorzugehen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Die Hongkonger Proteste in Bildern:

Eine Frau trägt während einer Anti-Regierungs-Demonstration in Hongkong eine Maske mit der Aufschrift "Fügt Öl hinzu, Leute aus Hongkong".
53 Bilder
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen und eine Warnung an Flugreisende: Hongkong erwartet am Wochenend eine neue Protestwelle. (Archivbild)
In Hongkong wurden am Sonntag erneut zahlreiche Personen festgenommen - am Montag gab es zudem ein Verkehrschaos.
In Hongkong wurden am Sonntag erneut zahlreiche Personen festgenommen - am Montag gab es zudem ein Verkehrschaos.
In Hongkong wurden am Sonntag erneut zahlreiche Personen festgenommen - am Montag gab es zudem ein Verkehrschaos.
Protestierende verhinderten beispielsweise, dass sich die Türen der Hongkonger U-Bahn schliessen konnten.
In Hongkong wurden am Sonntag erneut zahlreiche Personen festgenommen - am Montag gab es zudem ein Verkehrschaos.
Wie schon am Samstag setzte die Polizei in Hongkong auch am Sonntag Tränengas ein.
In Hongkong sind am Samstag mehrere Personen bei Protesten festgenommen worden, wie die Behörden der Metropole am Sonntag mitteilten.
Ein Demonstrant in Hongkong wirft einen Tränengaskanister zurück.
Die Polizei hat in Hongkong Tränengas und Schlagstöcke gegen regierungskritische Demonstranten eingesetzt.
Tausende Menschen nahmen am Samstag im Hongkonger Stadtteil Mong Kok an einem Protestmarsch gegen die Regierung teil.
Mit Gesichtsmaske an der Demonstration: Staatsbedienstete auf der Strasse in Hongkong.
Vor einer Polizeistation in Hongkong ist es am Dienstagabend erneut zu gewalttätigen Protesten gekommen.
Trotz eines Verbots zogen am Sonntag erneut zehntausende Menschen friedlich durch das Zentrum Hongkongs.
Demonstrierende in Hongkong schützen sich mit Regenschirmen.
Schirme im Tränengasnebel: in Hongkong sind die Proteste am Samstag erneut eskaliert.
Die Konfrontation zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Hongkong eskalierte am Samstag erneut.
Tränengasnebel zwischen Polizei und Demonstrierenden in Hongkong.
Die Polizei hat Tränengas gegen die Demonstranten in Hongkong eingesetzt.
Trotz Verbots gingen am Samstag in Hongkong zahlreiche Protestierende auf die Strasse.
Hunderte Demonstranten haben sich zu Protesten im Flughafen von Hongkong versammelt. Sie wollen insbesondere Besucher vom chinesischen Festland über die Anti-Regierungsproteste informieren.
Calvin So war einer der Demonstrierenden, die am Sonntag in Hongkong von Schlägertrupps verprügelt wurden.Bild: Tyrone Siu/Reuters
Tränengaseinsatz gegen Demonstranten in Hongkong.
Proteste in Hongkong, 21. Juli.
In Hongkong gingen am Sonntag erneut Zehntausende auf die Strasse. Im Mittelpunkt stand die Forderungen nach einem förmlichen Rückzug des umstrittenen geplanten Auslieferungsgesetzes.
Die Demonstranten in Hongkong fordern eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt.
Polizisten in Hongkong führen am Sonntag einen Demonstranten ab.
In Hongkong haben erneut Zehntausende gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz protestiert - diesmal vor dem Schnellzugbahnhof für Verbindungen auf das chinesische Festland, um auch chinesische Touristen auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.
Mit einem Rollwagen aus Metall zertrümmert eine Gruppe von Demnonstranten eine Scheibe und stürmt das Parlament in Hongkong.
In Hongkong sind am Montag bei Protesten erneut Demonstranten und Sicherheitskräfte aneinander geraten.
In Hongkong sind am Montag bei Protesten erneut Demonstranten und Sicherheitskräfte aneinander geraten.
«Befreit bitte Hongkong»: Demonstranten versammelten sich am Mittwoch vor dem US-Konsulat in Hongkong. Bild: Kin Cheung/AP
Die Polizei in Hongkong hat Demonstranten am Samstag vor der weiteren Besetzung ihres Hauptquartiers gewarnt.
Proteste: Zahlreiche Demonstranten versammelten sich unter anderem vor dem Polizeihauptquartier in Hongkong.
Die Polizei in Hongkong hat am Samstag die Proteste vor ihrem Hauptquartier angeprangert.
Joshua Wong protestiert in seiner Heimat Hongkong: Nach einer Haftstrafe ist er nun wieder frei.JEROME FAVRE/EPA/KEY
Am Freitag vor dem Polizeihauptquartier in Hongkong.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat sich nach den Massenprotesten bei der Bevölkerung für die Kontroverse über das Gesetz für Auslieferungen an China entschuldigt.
Auch diesen Sonntag gingen in Hongkong zahlreiche Bürger gegen das Auslieferungsgesetz auf die Strasse.
Mehrere hundert Demonstranten harrten in Hongkong auch in der Nacht auf Montag auf den Strassen aus.
Auch am Sonntag nahmen wieder Zehntausende Menschen in Hongkong an den Protestmärschen teil. Keystone
Menschen gedenken in Hongkong eines verstorbenen Mannes: Bei den anhaltenden Protesten stürzte der Demonstrant in den Tod.
Die Proteste in Hongkong verliefen nicht nur friedlich.
Protestierende in Hongkong ehren das erste Todesopfer mit Kerzen.
Gegen ein chinesisches Auslieferungsgesetz demonstrieren in Hongkong mehr als eine Million Menschen.
Das Gesetz würde es erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen Verdächtige an die Volksrepublik auszuliefern.
Langzeitbelichtung der Grossdemonstration.
Auch abends waren Hunderttausende auf den Strassen.
In der Nacht auf Montag kam es zu Ausschreitungen.
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Eine Frau trägt während einer Anti-Regierungs-Demonstration in Hongkong eine Maske mit der Aufschrift "Fügt Öl hinzu, Leute aus Hongkong".

KEYSTONE/AP/VINCENT YU

Während das Schicksal Hongkongs die Tagung überschattete, billigte das nicht frei gewählte Parlament zum Abschluss auch erwartungsgemäss die Wirtschaftspolitik der Regierung. Regierungschef Li Keqiang erwartet in diesem Jahr ein Wachstum um «mehr als sechs Prozent» - nach 2,3 Prozent im Vorjahr.

Unter dem Deckmantel des Virus

China profitiert davon, dass es das Coronavirus seit Sommer weitgehend im Griff hat. Peking verfolgt eine «Null-Covid-Strategie»: Es bedient sich dabei strikter Massnahmen wie Ausgangssperren, Quarantäne, Massentests, Kontaktverfolgung und weitgehender Einreisebeschränkungen.

Angesichts der wirtschaftlichen Erholung schloss der Premier auch ein schnelleres Wachstum nicht aus, warnte aber vor Turbulenzen. «Wir müssen wilde Schwankungen in der wirtschaftlichen Entwicklung vermeiden», sagte Li Keqiang nach Abschluss der Tagung vor der Presse. Zu schnelles Wachstum sei nicht nachhaltig, sagte der Regierungschef zu Vorhersagen wie etwa des Internationalen Währungsfonds (IWF), der in der zweitgrössten Volkswirtschaft sogar 8,1 Prozent erwartet.

Mit der Förderung der Binnennachfrage in China böten sich auch für ausländische Unternehmen Chancen, sagte Li Keqiang. Er warb für Chinas neue Strategie der «zwei Kreisläufe». Damit wird die heimische Nachfrage als die «innere Zirkulation» besonders gefördert, während der äussere Kreislauf mit dem Ausland nur eher unterstützend wirken soll. Li Keqiang war erkennbar bemüht, wachsende Sorgen zurückzuweisen, dass sich China mit seinem Streben nach mehr Unabhängigkeit vom Ausland abkoppeln will.

«Das Tor zur Welt zu verschliessen, wird nirgendwohin führen»,

beteuerte der Premier.