Südkorea
Unter Druck: Die Schlinge um Präsidentin Park zieht sich zu

Die Opposition stimmt für ein Amtsenthebungsverfahren von Präsidentin Park Geun Hye.

Felix Lee, Peking
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Die südkoreanische Präsidentin Park Geun-Hye (Archiv)

Die südkoreanische Präsidentin Park Geun-Hye (Archiv)

Keystone

Die grösste Oppositionspartei Südkoreas hat für die Einleitung eines Verfahrens zur Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun Hye gestimmt. Der Start des langwierigen und komplexen Verfahrens ist aber offen. «Wir haben entschieden, uns mit Gruppen der Zivilgesellschaft, anderen Oppositionsparteien und selbst Mitgliedern der Regierungspartei zusammenzuschliessen, die Park ihres Amtes entheben wollen», sagte der Sprecher der Demokratischen Partei, Ki Dong Min. Die Partei werde das Amtsenthebungsverfahren einleiten, wenn sie «die grösste Aussicht» auf Erfolg sehe.

Hat Park den Skandal vertuscht?

Im wohl grössten politischen Skandal seit Ende der Militärdiktatur vor mehr als 25 Jahren sieht Park zwar auch weiterhin keinen Grund, ihr Amt als Staatsoberhaupt abzugeben. Doch die Schlinge zieht sich immer enger zu. Seit Sonntag gilt die Präsidentin offiziell als Tatverdächtige. In einem Grossteil der Straftatbestände käme ihr «eine Komplizenrolle» zu, sagte Lee Young Ryeol, der Leiter der Untersuchungskommission, die das südkoreanische Parlament ins Leben gerufen hat. Zudem erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Parks Sekretär. Die wahrscheinlich brisanteste Frage ignoriert die Staatsanwaltschaft bislang aber: Inwieweit hat die Präsidentin aktiv versucht, den Skandal zu vertuschen?

Vor nunmehr einem Monat war bekannt geworden, dass Parks Vertraute, die in Südkorea äusserst umstrittene Choi Soon Sil, ihre Nähe zur Präsidentin genutzt haben soll, umgerechnet mindestens 60 Millionen Euro von koreanischen Unternehmen zu erpressen. Das Geld sollten die Firmen den von ihr kontrollierten Stiftungen überweisen.

Offiziell hat die 60-jährige Choi gar kein Regierungsamt inne. Trotzdem wird ihr eine grosse Nähe zu Park nachgesagt. Choi soll sämtliche wichtigen Reden der Präsidentin korrigiert, zum Teil sogar geschrieben haben. Auf diese Weise soll sie auch Zugang zu teilweise streng geheimen Dokumenten des Präsidialamtes bekommen haben. Seit Anfang November sitzt Choi wegen des Verdachts auf Bestechung und Machtmissbrauch in Haft.

Choi und Park kennen sich schon aus Jugendzeiten. Park ist die Tochter des langjährigen Präsidenten Park Chung-hee, der das Land nach einem Putsch des Militärs im Jahr 1961 diktatorisch regierte. Chois Vater wiederum war Führer einer Sekte mit zum Teil rechtsextremen Ansichten. Er soll bis zu seinem Tod 1994 angeblich auch Parks Mentor gewesen sein. Koreanische Medien berichten, seit Park Präsidentin ist, habe Choi sie systematisch manipuliert. Im Internet kursieren Bilder, auf denen Park an Sektentreffen der Choi-Familie teilnimmt.

Von der Verfassung geschützt

Park hat eine Mitschuld an dem Skandal zunächst bestritten. Dass Choi ihre Reden korrigiert habe, gab sie inzwischen zu. Die Teilnahme an «schamanischen Ritualen» bestreitet sie auch weiterhin. Solange sie im Amt ist, schützt die Verfassung sie vor Strafverfolgung. Die 64-Jährige hatte jedoch schon vor drei Wochen versprochen, sich den Ermittlungen nicht entgegenzustellen und bei einem Verhör der Staatsanwaltschaft «aufrichtig» kooperieren zu wollen. Doch was ihre eigene Beteiligung an dem Skandal betrifft, verzögert sie Termine und behauptet, sie brauche «mehr Zeit zur Vorbereitung». Am Wochenende teilte ihr Anwalt schliesslich mit, dass sie keine Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten werde, solange nicht eine neue unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt werde.

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