USA
Trump: «Ich habe das Recht, mich selbst zu begnadigen»

In der Debatte um die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat Präsident Donald Trump die Ansicht vertreten, er sei rechtlich dazu befugt, sich gegebenenfalls selbst zu begnadigen.

Renzo Ruf, Washington
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Donald Trump hält sich für nicht verurteilbar.

Donald Trump hält sich für nicht verurteilbar.

KEYSTONE/EPA/MICHAEL REYNOLDS

Eigentlich war der Beitrag des Präsidenten im wahrsten Sinne des Wortes überflüssig – zumindest aus der Sicht von Donald Trump. «Ich habe nichts falsch gemacht», schrieb er am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Grundsätzlich sei er aber, zusammen mit einer «Vielzahl von Experten» der Meinung, dass er sich selbst begnadigen könnte, würde er (wohl im Zusammenhang mit der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller) einer Straftat bezichtigt. Und weil Trump gut im Schuss war, verbreitete er auch noch gleich die Botschaft, dass die Ernennung von Mueller im Mai 2017 «völlig» gegen die amerikanische Verfassung verstossen habe. Diese Behauptung krönte Trump mit der obligaten Bezichtigung, dass der Sonderermittler eine «Hexenjagd» gegen ihn betreibe.

Untersuchung unzulässig

Der unmittelbare Anlass für diese Wortmeldung: Ein Memorandum der Anwälte des Präsidenten, das vorige Woche der «New York Times» zugespielt worden war und am Samstag publiziert wurde. Zwar war dieses 20 Seiten zählende Grundlagenpapier zuhanden des Sonderermittlers bereits im Januar 2018 verfasst worden; die Botschaft, die Trumps Team damit aussenden wollte, ist aber nach wie vor gültig. Demnach seien allfällige strafrechtliche Untersuchungen gegen den Präsidenten nicht zulässig, weil der Präsident die Befugnisse besitze, Ermittlungen des Justizministeriums jederzeit zu stoppen, aus welchem Motiv auch immer. Diese Aussage bezog sich unter anderem auf die Entlassung von FBI-Direktor James Comey im Mai 2017, die von Kritikern des Präsidenten als Behinderung der Justiz ausgelegt wird.

Die «New York Times» verriet ihren Leserinnen und Lesern nicht, wie sie in den Besitz des Briefes gelangt war. Es ist aber anzunehmen, dass die Zeitung das Dokument aus Kreisen zugesteckt bekommen hatte, die Trump nahe stehen. Denn der Präsident hat in den vergangenen Tagen in zahlreichen Wortmeldungen durchschimmern lassen, dass er auf Konfrontationskurs mit dem Sonderermittler gehen will.

Damit droht Washington in den nächsten Wochen zu einem Schauplatz eines Machtkampfes zu werden, der in der Geschichte der USA beispiellos ist. Mueller – formal ein Angestellter des Justizministeriums – wird sich früher oder später entscheiden müssen, wie weit er gehen will, um den amerikanischen Regierungschef zu einer Aussage zu bewegen. Die Anwälte Trumps haben bereits durchblicken lassen, dass sie eine Vorladung unter Strafandrohung auf dem Rechtsweg bis zur letzten Instanz bekämpfen werden, weil sie der Meinung sind, dass ein Präsident nicht strafrechtlich belangt werden könne. So sagte Rudy Giuliani, der persönliche Anwalt Trumps, im Gespräch mit der Online-Publikation «HuffPost»: Ein Präsident könne «auf gar keinen Fall» von den Ermittlungsbehörden vorgeladen oder unter Anklage gestellt werden. In Fällen, in denen ein Präsident Unrecht getan habe – Giuliani nannte als Beispiel die Erschiessung von James Comey durch Trump –, stünde das Instrument des Amtsenthebungsverfahrens («Impeachment») zur Verfügung.

«Impeachment» bald auf Agenda?

Nun ist dieser Positionsbezug unter Experten höchst umstritten. Vielleicht ging es Giuliani bei seiner Wortmeldung aber gar nicht darum, eine Debatte unter Juristen über die Rechte und Pflichten eines Präsidenten in Gang zu bringen – vielleicht wollte der Anwalt vielmehr den Anhängern des Präsidenten in Erinnerung rufen, was politisch für seinen Klienten auf dem Spiel steht. Denn ganz egal, welche strafrechtlichen Schlussfolgerungen Sonderermittler Mueller aus dem Verhalten Trumps ziehen wird – gewinnen die Demokraten bei der nächsten nationalen Wahl im November eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, dann steht das Thema «Impeachment» plötzlich zuoberst auf der Traktandenliste des Parlaments in Washington.