Deutschland
Sie galt als Merkel-Nachfolgerin: Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzler-Kandidatur

Die Regierungskrise im Bundesland Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der deutschen Christdemokraten. Die in die Kritik geratene Parteichefin zieht Konsequenzen.

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Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. (Archivbild)

Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. (Archivbild)

KEYSTONE/dpa/Michael Kappeler

Die deutsche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, hiess es am Montag in Parteikreisen in Berlin.

Kramp-Karrenbauer sagte demnach im CDU-Präsidium mit Blick auf die Regierungskrise in Thüringen, es gebe «ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken». Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.

Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hiess es weiter. Details wollte Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Mittag mitteilen.

Seit 2019 Verteidigigungsministerin

Die nächste Bundestagswahl steht in Deutschland regulär im Herbst 2021 an. Kramp-Karrenbauer hatte Ende 2018 den Parteivorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel übernommen. Sie wurde für zwei Jahre gewählt. Seit Sommer 2019 ist Kramp-Karrenbauer auch Verteidigungsministerin als Nachfolgerin der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Merkel sprach sich dafür aus, dass die scheidende CDU-Chefin Ministerin bleibt, wie aus der Sitzung des CDU-Präsidiums bekannt wurde. Merkel habe der Verteidigungsministerin zudem ihren grossen Dank ausgesprochen.

Neben Annegret Kramp-Karrenbauer waren als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Gespräch. Im Präsidium meldete keiner der Anwesenden seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

AKK in die Kritik geraten

Kramp-Karrenbauer war wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen vorige Woche in die Kritik geraten. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden - auch von der CDU und der rechtspopulistische AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaussen Björn Höcke geleitet wird.

Kemmerich war anschliessend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl annahm, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt. Der vorherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte keine Mehrheit bekommen.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Dies peilen ebenfalls Linke, SPD, Grüne in Thüringen an. Die Landes-CDU sieht keinen Ausweg in einer überstürzten Neuwahl, die AfD erachtet eine Neuwahl als unnötig.

Kramp-Karrenbauer stand aber auch davor schon in der Kritik. Auf dem Leipziger Parteitag im November hatte sie die Geschlossenheit der Partei nur herstellen können, indem sie eine Art Vertrauensfrage stellte und ihren sofortigen Rückzug anbot. Sie erntete darauf langen Applaus.

Alle Bundeskanzler von Deutschland:

Konrad Adenauer (CDU): 1949 - 1963 Der CDU-Politiker Konrad Adenauer war der erste Bundeskanzler Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Hitler-Regime. Er boxte den NATO-Beitritt und die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegen den Widerstand der SPD durch. Die EGKS ist der Grundstein der Europäischen Union (EU). Adenauer unterschrieb den deutsch-französischen Friedensvertrag und setzte sich für die deutsch-jüdische Versöhnung ein.
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Konrad Adenauer (CDU): 1949 - 1963 Ausserdem wird Adenauer für die wirtschaftliche Erholung der westdeutschen Gesellschaft verantwortlich gemacht. Vorgeworfen wird ihm, dass er zu lange an seiner Position geklammert hat. Bei den Wahlen 1963 hat er seinen späteren Nachfolger Ludwig Erhard strikt abgelehnt. Adenauer war der älteste Bundeskanzler von Deutschland. Er hatte mit 73 Jahren das Amt angetreten und regierte bis zu seinem 88. Lebensjahr.
1953: Erster Besuch in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg Der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer (links) hatte am 7. April 1953 als erster deutscher Regierungschef nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die USA besucht. Auf diesem Bild unterhält er sich mit dem US-Aussenminister John Foster Dulles in Washington.
1963: Erster Besuch von den USA in den Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Zehn Jahre nach dem Treffen von Konrad Adenauer und dem US-Aussenminister John Foster Dulles reiste der damalige amerikanische Präsident John F. Kennedy nach Deutschland. Kennedy kam am 23. Juni 1963 auf dem Flughafen Wahn an und wurde von Adenauer empfangen. Auf diesem Bild sieht man die Regierungschefs beim Abspielen der beiden Nationalhymnen.
Ludwig Erhard (CDU): 1963 - 1966 Die Kanzlerschaft von Ludwig Erhard stand von Beginn an unter einem schlechten Stern. Einerseits wurde er von seinem Vorgänger und Parteikollege Konrad Adenauer scharf angegriffen, andererseits kam es zu einer leichten wirtschaftlichen Schwächephase.
Ludwig Erhard (CDU): 1963 - 1966 Erhard versuchte, die Beziehungen zu den USA zu stärken. Ausserdem nahm er diplomatische Beziehungen zu Israel auf, was heftige Proteste in arabischen Staaten auslöste.
Ludwig Erhard (CDU): 1963 - 1966 Der zweite Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg trat Ende 1966 zurück, nachdem er sich mit seiner Partei überworfen hatte. Auch die wirtschaftliche Probleme wurden ihm angelastet.
Kurt Georg Kiesinger (CDU): 1966 - 1969 Der CDU-Politiker Kurt Georg Kiesinger ging in die Geschichte als der Bundeskanzler der ersten «Grossen Koalition» ein. Er vermittelte zwischen den beiden grossen Parteien CDU und SPD.
Kurt Georg Kiesinger (CDU): 1966 - 1969 Diese Vermittlungen zwischen den beiden Parteien wurden Kiesinger oft angelastet. Er habe zu wenig selber entschieden. Weil er früher der rechtsradikalen Partei NSDAP angehörte, musste er diverse Angriffe von politischen Gegnern aushalten. Die Union (CDU und CSU) verfehlte bei der Bundestagswahl 1969 die absolute Mehrheit um lediglich sieben Mandate.
Willy Brandt (SPD): 1969 - 1974 Er war der erste Sozaildemokrat im Bundeskanzleramt. Für seine aussenpolitischen Anstrengungen erhielt er 1971 den Friedensnobelpreis. Willy Brandt setzte sich für die Ostverträge ein und förderte die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarländern.
Willy Brandt (SPD): 1969 - 1974 In seiner Amtszeit fiel aber auch die Ölkrise 1973, was zu mehr Arbeitslosen führte. Ein waschechter Skandal war die Enttarnung seines engen Mitarbeiters Günter Guillaume als DDR-Spion. Brandt stelle daraufhin sein Amt zur Verfügung und begründete den Rücktritt damit, dass es «keinen Zweifel an der Integrität des Bundeskanzlers geben dürfe.» Politische Beobachter sind sich heute einig, dass Brandt wegen Arbeitsmüdigkeit und Depressionen zurücktrat.
1970: Der Kniefall von Bundeskanzler Willy Brandt am Mahnmal in Warschau Der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt kniete am 7. Dezember 1970 am Mahnmal für die Opfer des Warschauer Ghettos in Warschau nieder. Der symbolischen Geste folgte die Unterzeichnung des Warschauer Vertrags zwischen Polen und Deutschland.
Helmut Schmidt (SPD): 1974 - 1982 Die ersten Jahre der Amtszeit des SPD-Politikers Helmut Schmidt wurden vom Terror der Roten Armee Fraktion geprägt. Schmidt verfolgte strikt die Politik, dass der Rechtsstaat gewahrt werden müsse.
Helmut Schmidt (SPD): 1974 - 1982 Innenpolitisch verfolgte er einen konservativen Kurs, was vielen Parteimitgliedern sauer aufstiess. Er unterstützte den NATO-Doppelbeschluss, was das Ende seiner Amtszeit einläutete.
Helmut Schmidt (SPD): 1974 - 1982 Schmidt wurde wegen seiner offenen und direkten Art auch «Schmidt-Schanuze» genannt. Der Bundeskanzler war bekannt dafür, überall zu rauchen wo er nur konnte. Auch in Fernsehstudios trat er immer mit dem Glimmstengel auf, was ihm auch einige Kritik einbrachte. Letztlich war es aber Schmidts Markenzeichen. Helmut Schmidt verstarb am 10. November 2015 im Alter von 96 Jahren an einer Infektion.
Helmut Kohl (CDU): 1982 - 1998 Der erste CDU-Kanzler nach 13 Jahren wurde durch ein Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt mit den Stimmen von CDU, CSU und der Mehrheit der FDP-Fraktion zum neuen Bundeskanzler gewählt. Er setzte sich starkt für den Euro ein und ist ein Befürworter der Europäischen Union.
Helmut Kohl (CDU): 1982 - 1998 Der Höhepunkt der Amtszeit von Helmut Kohl war die Deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1989. Weil die Wirtschaft in Ostdeutschland gegen Kohls Einschätzung zusammengebrochen war, nahm die Arbeitslosigkeit zu. Er wurde 1998 hauptsächlich wegen einer Rekordarbeitslosigkeit abgewählt. Mit 16 Jahren Amtszeit ist Kohl bis heute der Bundeskanzler, der am längsten amtierte.
2013: Helmut Kohl in der Schweiz Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl besuchte das Filmfestival in Zürich. Zu diesem Zeitpunkt sitzt er wegen eines Unfalls schon seit Jahren im Rollstuhl.
Gerhard Schröder (SPD): 1998 - 2005 Der SPD-Politiker verweigerte 2002 den USA offiziell seine Zustimmung zum Irak-Krieg. Dies galt als wichtiger Grund für seine Wiederwahl im selben Jahr.
Gerhard Schröder (SPD): 1998 - 2005 Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit benannte Schröder mit der «Agenda 2010» sein Reformprogramm, dass der politischen Linken zu weit ging und wirtschaftsnahen Gruppen nicht weit genug ging. Dies führte zu Massenaustritten aus der SPD und zu schweren Wahlniederlagen der Partei. Mittels einer Vertrauensfrage erreichte Schröder vorgezogene Neuwahlen im Herbst 2005, weil er das Vertrauen der rot-grünen Koalition in sich beeinträchtigt sah. Er verlor die Neuwahlen, konnte aber die SPD in der Regierung halten.
2016: Gerhard Schröder am Swiss Media Forum in Luzern Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (links) wird von der Moderatorin Susanne Wille am Swiss Media Forum im KKL in Luzern interviewt.
Angela Merkel (CDU): 2005 - heute Die CDU-Politikerin wurde am 22. November 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie ist die erste Frau, die das höchste Regierungsamt Deutschlands bekleidet. Ausserdem war sie bei Amtsantritt mit ihren 51 Jahren die jüngste Amtsinhaberin in der Deutschen Geschichte.
Angela Merkel (CDU): 2005 - heute Die Amtszeit von Angela Merkel wurde und wird von vielen Krisen überschattet. So gelang es ihr, die Arbeitslosigkeit zu mindern. Die Folgen der Finanzkrise 2008, der Eurokrise ab 2009 und der Flüchtlingskrise ab 2015 bleiben aber immer noch aktuell. Merkel wird von ihren politischen Gegner Führungsschwäche vorgeworfen. Im Dezember 2016 kündigt sie an, bei den Wahlen 2017 für eine vierte Amtszeit kandidieren zu wollen.
2016: Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama Angela Merkel empfing den ersten afroamerikanischen Präsidenten Barack Obama bei dessen Abschiedstour in Berlin.
Alle acht Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler seit dem Zweiten Weltkrieg.

Konrad Adenauer (CDU): 1949 - 1963 Der CDU-Politiker Konrad Adenauer war der erste Bundeskanzler Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Hitler-Regime. Er boxte den NATO-Beitritt und die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegen den Widerstand der SPD durch. Die EGKS ist der Grundstein der Europäischen Union (EU). Adenauer unterschrieb den deutsch-französischen Friedensvertrag und setzte sich für die deutsch-jüdische Versöhnung ein.

Keystone