SCHWEIZ-EU
Verdoppelung der Kohäsion für Zugang zu EU-Forschung? Milliarden-Kuhhandel mit Brüssel hat wenig Chancen

Aussenpolitiker des Nationalrats wollen die Kohäsionsmilliarde verdoppeln, um die EU zum Einlenken in der Forschungszusammenarbeit zu bewegen. Das Vorhaben hat wenig Aussichten auf Erfolg.

Remo Hess, Brüssel
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Ignazio Cassis bei seinem Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic am 15. November in Brüssel.

Ignazio Cassis bei seinem Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic am 15. November in Brüssel.

Keystone

Die Freigabe des zweiten Kohäsionsbeitrags in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken Ende September hatte zwei Ziele. Erstens: Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen in Brüssel die Gemüter beruhigen. Zweitens: Den Weg freimachen für eine vollständige Teilnahme der Schweiz an der EU-Forschungszusammenarbeit.

Das hat beides nicht geklappt, wie seit dem Besuch von Aussenminister Ignazio Cassis in der EU-Hauptstadt von vergangener Woche klar ist. Die EU hält weiter an ihrer Blockadehaltung fest. Solange die Schweiz nicht aufzeigt, wie sie die institutionellen Fragen mittelfristig lösen will, passiert wenig bis gar nichts.

Oder war es einfach nicht genug Geld, das die Schweiz im September auf den Tisch gelegt hat?

Dieser Meinung sind offenbar die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Im Vorfeld der Budgetdebatte von kommender Woche fordern sie, dass die Schweiz kurzfristig die Kohäsionsbeiträge verdoppelt und zusätzliche 953 Millionen Franken zu Gunsten der wirtschaftlich schwächeren Staaten in Ost- und Zentraleuropa mobilisiert. Dies unter der Bedingung, dass man bis spätestens Mitte 2022 wieder vollständig an das EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» angedockt wird.

Laut Kommissionspräsidentin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) sei es im Interesse der Schweiz, mit «proaktiven und konkreten Vorschlägen» auf die EU zuzugehen. Eingebracht hatte den Antrag der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. «Die Zeit der wolkigen Luftschlösser muss vorbei sein, es braucht nun wieder echte politische Lösungen», sagt Nussbaumer. Von einem «europapolitischen Befreiungsschlag» spricht die SP in einer Pressemitteilung.

Eine Chance wird der angedachte Milliarden-Kuhhandel nächste Mittwoch im Nationalrat aber wohl kaum haben. Die SVP wird so oder so dagegen sein. Und auch FDP-Präsident Thierry Burkart hält wenig davon. Burkart: «Die sachfremde Verknüpfung von Kohäsionsbeitrag und Horizon Europe lehne ich ab.» Zudem könne es nicht sein, «dass die EU Nadelstiche setzt und wir diese von Fall zu Fall mit dem Checkbuch beseitigen müssen». Auch FDP-Ständerat Damian Müller findet, das Portemonnaie zu öffnen sei jetzt der falsche Ansatz. Die Schweiz würde damit signalisieren, dass sie die EU für käuflich halte und zweitens ausser Geld auch nichts zu bieten habe. Müller: «Beides ist falsch.» In der Pflicht stehe der Bundesrat: «Bevor das Parlament mit Milliarden um sich wirft, muss der Gesamtbundesrat endlich einen Plan entwerfen und aufzeigen, wie er den bilateralen Weg entwickeln will.»

Ähnlich sieht es Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef der Mitte. Er spricht von einer «kurzschlussartigen Handlung»: Ohne Rücksprache mit der EU einen Vorschlag im «luftleeren Raum» zu präsentieren, sei «nicht zielführend», so Bregy. Es gelte, das Treffen von Aussenminister Cassis mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission im Januar in Davos abzuwarten. Die Schweiz habe mit der Freigabe des zweiten Kohäsionsbeitrags schon ein klares Zeichen gegeben, so Bregy.

Wenig Erfolgschancen gibt dem Vorhaben auch der St.Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth. Er weist darauf hin, dass die EU nach dem Treffen mit Cassis letzte Woche deutlich gemacht habe, dass es ihr um eine grundsätzliche Verständigung in den Bilateralen Beziehung gehe, bevor es zu einer Deblockierung komme. Würth: «Da helfen auch neue Kohäsionsmittel nichts, sondern es wird einen breiteren Ansatz brauchen.»

Tatsächlich ist anzunehmen, dass der Vorschlag aus Bern, sofern er überhaupt zu Stande kommen sollte, an der Dynamik in Brüssel nicht viel ändern wird.

Schon bei der Diskussion um den zweiten Kohäsionsbeitrag hat man bei der EU betont, dass man keine Kuhhändel in Bezug auf die Forschungszusammenarbeit eingehe. Bei der Kohäsion handle es sich um das «logische Gegenstück» für den Schweizer Zugang zum Binnenmarkt. Eine Deblockierung bei der Forschung hingegen hange von der «Gesamtsituation» der Beziehungen ab, also der Lösung der institutionellen Fragen wie EU-Rechtsübernahme und Streitschlichtung, so ein Sprecher.

Von einer «Geste des guten Willens, neue Wege in der verfahrenen Situation zu gehen», spricht immerhin Andreas Schwab, der Leiter der Schweiz-Delegation im EU-Parlament. Ob das für eine Assoziierung bei der Forschungszusammenarbeit aber reiche, bleibe abzuwarten. Denn: «Die bestehenden Streitpunkte lösen sich durch mehr Geld nicht in Luft auf», so Schwab.

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