Flüchtlingswelle
Regierung will Häfen dichtmachen – Stimmung im ausländerfreundlichen Italien ist gekippt

Die Regierung im Rom will nach neuer Flüchtlingswelle Häfen dichtmachen.

Dominik Straub, Rom
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Gerettete Flüchtlinge auf einem Schiff vor der Küste Italiens: 13500 waren es in den letzten drei Tagen. Stefano Rellandini/Reuters

Gerettete Flüchtlinge auf einem Schiff vor der Küste Italiens: 13500 waren es in den letzten drei Tagen. Stefano Rellandini/Reuters

REUTERS

In den vergangenen drei Tagen sind nach Angaben der italienischen Küstenwache insgesamt 13 500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden, von italienischen Schiffen, aber auch von Schiffen der Frontex und mehreren Hilfsorganisationen. 5000 der Flüchtlinge sind bereits in Sizilien, Sardinien und Kalabrien an Land gebracht worden; weitere befanden sich noch auf den Schiffen ihrer Retter. Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge stellt die Behörden vor immer grössere Probleme – sämtliche Auffangstrukturen haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht und meist auch schon überschritten. Seit Anfang Jahr hat Italien rund 80 000 Flüchtlinge aufgenommen – 450 am Tag.

Bürger sind aufgebracht

«Diese Zahlen sind nicht mehr tragbar», erklärte der Chef des regierenden Partito Democratico, Matteo Renzi. Man dürfe zwar nicht auf die Umfragen schielen, denn damit würde man «tief fallen». Aber es sei eine Pflicht der Politik, davon Kenntnis zu nehmen, dass die Bürger aufgebracht seien. Das sind neue Töne des Ex-Premiers, der bisher die Politik der Seerettungen und der damit verbundenen Aufnahme von Hunderttausenden von Flüchtlingen mit Stolz und auch etwas Pathos verteidigt hatte: «Europa muss aufpassen, dass es die Werte nicht verrät, die es gross gemacht haben», lautete das Credo Renzis. «Und wenn uns unsere Partner dabei nicht helfen, dann machen wir es eben alleine.»

Damit könnte es freilich demnächst vorbei sein. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa hat der ständige Repräsentant Italiens bei der Europäischen Union, Maurizio Massari, gestern Mittwoch von der Regierung das Mandat bekommen, beim europäischen Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos kräftig auf den Tisch zu schlagen: Die europäischen Partner dürften nicht mehr einfach wegsehen, während die Lage in Italien immer gravierender werde. Es gehe nicht mehr, dass alle Flüchtlinge nach Italien gebracht würden und der Rest Europas wegsehe. Das «epochale Phänomen» der Migration müsse in Brüssel endlich ernsthaft angegangen und als das behandelt werden, was es ist: ein europäisches, kein italienisches Problem.

Laut dem Agenturbericht erwägt die Regierung von Paolo Gentiloni nun sogar die Schliessung der italienischen Häfen für nicht-italienische Rettungsschiffe. Eine analoge Massnahme hat Malta bereits eingeführt. Die Massnahme verlangt die italienische Opposition schon lange: «Ich appelliere an unsere Regierung, dass sie in Brüssel fordert, dass die Rettungsschiffe auch in Häfen in anderen EU-Ländern einlaufen und die Flüchtlinge dort an Land lassen. Niemand versteht, warum diese Schiffe immer nur in Italien landen», hatte Renato Brunetta, Fraktionschef von Silvio Berlusconis Forza Italia in der Abgeordnetenkammer, erst am Dienstag betont.

Häfen in Malta sind zu

Besonders stossend ist die bisherige liberale Praxis im Fall der maltesischen Hilfsorganisation Moas (Migrant Offshore Aid Station), die in diesem Jahr schon Tausende Flüchtlinge gerettet hat: Weil ihr Schiff die eigenen (maltesischen) Häfen nicht anlaufen darf, bringt die NGO die Migranten eben nach Italien. Eine Schliessung der Häfen für nicht-italienische Schiffe würde laut dem Bericht, der sich auf «Regierungsquellen» stützt, nur die NGO-Retter betreffen. Die Schiffe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sowie jene von Eunavformed, welche in erster Linie die Bekämpfung des Schlepperwesens im Mittelmeer zum Ziel hat, wären nicht betroffen. Bisher ist eine offizielle Bestätigung ausgeblieben.

Die Kombination des Massenansturms der Flüchtlinge mit der jahrelangen Wirtschaftskrise und der wachsenden Angst vor radikal-islamistischen Terroranschlägen hat die Stimmung im einst liberalen und ausländerfreundlichen Italien radikal kippen lassen. Das hat sich bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende gezeigt, aus denen die fremdenfeindliche Lega Nord und Silvio Berlusconis Rechtspartei Forza Italia klar auf Kosten des PD gewonnen haben.