POLEXIT
Streit um EU-Richter: Tritt Polen jetzt aus der EU aus?

Polen liegt im Clinch mit der EU über die Unabhängigkeit seiner Justiz. Bei ihrem Treffen appellieren die EU-Staats- und Regierungschefs an die Vernunft der Regierung in Warschau.

Remo Hess, Brüssel
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Musste seinen Amtskollegen einige Fragen beantworten: Der polnische Ministerpräsident Matteusz Morawiecki.

Musste seinen Amtskollegen einige Fragen beantworten: Der polnische Ministerpräsident Matteusz Morawiecki.

Keystone

Dicke Luft beim Treffen der Staats- und Regierungschef der EU in Brüssel. Die Entscheidung Polens, sich gegen den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu stellen, spaltet die EU als Rechtsgemeinschaft. Die restlichen EU-Staaten müssen reagieren. Aber wie? Polen aus der EU drängen können und wollen sie nicht. Wenn sich ein EU-Land aber nicht mehr an die gemeinsamen Regeln hält, droht die Union zu zerbröseln. Die wichtigsten sechs Fragen und Antworten:

Um was geht es in dem Streit?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg kommt in mehreren Urteilen zum Schluss, dass es in Polen keine unabhängige Justiz mehr gibt und die nationalkonservative Regierung in Warschau ihre Richter fernsteuert. Der polnische Ministerpräsident Matteusz Morawiecki seinerseits wirft dem höchsten EU-Gericht vor, seine Kompetenzen zu überschreiten.

Eskaliert ist der Streit jetzt nach einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach polnisches Recht über EU-Recht steht. Polnische Gerichte müssen sich also nicht mehr unbedingt an die Urteile aus Luxemburg halten. Experten sprechen von einem rechtlichen «Polexit», dem juristischen Austritt Polens aus der Europäischen Union.

Wie reagiert Brüssel?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lieferte sich am Dienstag im EU-Parlament ein regelrechtes Rededuell mit dem polnischen Ministerpräsidenten. Sie drohte damit, Polen EU-Gelder zu entziehen. Von der Leyen: «Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden». Morawiecki sprach von «Erpressung» und davon, dass die EU-Kommission zusammen mit dem EuGH auf verstecktem Wege versuchen würden, einen «EU-Superstaat» einzurichten.

Was meinen Merkel, Macron und Co.?

Die Staats- und Regierungschefs sind besorgt. Die Benelux-Länder Belgien, Niederlande und Luxemburg fordern in einem gemeinsamen Brief Konsequenzen. «Wir müssen hart sein», sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte gestern. Auch die deutsche noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit den «Kernbestandteil» der EU. Sie hofft aber, dass der Streit im «politischen Dialog» gelöst werde und warnte von einer «Kaskade» an Gerichtsverfahren, die das Problem nicht lösen könnten. Der französische Präsident Emmanuel Macron traf sich mit seinem polnischen Kollegen zu einem Vieraugen-Gespräch. Für Macron ist die Sache nicht ganz einfach: In Frankreich gibt es quer durch alle Parteien viele, deren die nationale Souveränität heilig ist und Macron befindet sich im Wahlkampf.

Hat Polen Verbündete im Kampf gegen Brüssel?

Ja. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellt sich demonstrativ an die Seite Polens und spricht von einer «Hexenjagd» gegen das Land. In Bereichen, wo ihnen keine Kompetenzen übertragen wurden, hätten die EU-Institutionen «nichts zu suchen», so Orban. Ungarn liegt selbst im Streit mit der EU. Auch gegen Ungarn läuft ein Verfahren wegen der Aushöhlung der Rechtstaatlichkeit.

Wie geht es jetzt weiter?

Kommt es nicht doch noch zu einer politischen Lösung, könnte die EU-Kommission von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Auszahlung von EU-Geldern zu blockieren. Der erste Schritt dazu könnte schon ab Dezember folgen. Es wäre das erste Mal, dass die EU zu diesem Mittel greift. Möglich ist aber auch, dass Polen Teile seiner Justizreform zurücknimmt und den Streit damit zumindest vorübergehend entschärft wird.

Ist ein EU-Austritt Polens möglich?

«Der Platz Polens ist in der Mitte von Europa», sagt der polnische Ministerpräsident Morawiecki. Das findet auch die polnische Bevölkerung: Die EU-Zustimmung ist mit um die 80 Prozent so hoch, wie kaum irgendwo in Europa. Dass die Polen die EU verlassen werden, ist also kaum denkbar. Und: Rausgeschmissen aus der EU kann ein Land nicht werden. Diese Möglichkeit sehen die EU-Verträge nicht vor.

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