Österreich
Ibiza-Untersuchung endet vorzeitig – und bringt Kanzler Sebastian Kurz auf die Anklagebank

Österreichs Parlament beendet die Arbeit des Ibiza-Ausschusses. Er hat einen stark beschädigten Rechtsstaat aufgedeckt.

Rudolf Gruber aus Wien
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Sebastian Kurz wird bald Vater - und sitzt bald auf der Anklagebank.

Sebastian Kurz wird bald Vater - und sitzt bald auf der Anklagebank.

Keystone

So aberwitzig es sich anhört: Heinz-Christian Strache hätte sich einen Orden um die Verdienste der Republik verdient. Ohne den Ex-Parteichef der rechten FPÖ, der 2017 in einer Ferienvilla auf Ibiza als Vizekanzler in spe heimlich dabei gefilmt wurde, wie er einer angeblichen Oligarchentochter alkoholgetränkte Machtphantasien und Korruptionsdeals unterbreitete, wüssten die Österreicher heute nicht, in welch ramponiertem Zustand sich ihr Staat befindet.

Denn ohne diese «b’soffene G’schicht» (Zitat Strache) gäbe es nicht den Ibiza-Untersuchungsausschuss mit dem Untertitel «betreffend mutmassliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung».

Damit fing alles an: ein Screenshot aus dem berühmt-berüchtigten Ibiza-Video mit dem Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (rechts).

Damit fing alles an: ein Screenshot aus dem berühmt-berüchtigten Ibiza-Video mit dem Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (rechts).

Getty

Straches Gaunereien wurden im Lauf der Ermittlungen allerdings zur Nebensache. Dafür gerieten Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Volkspartei ÖVP in den Fokus der Justiz. Der Jungkanzler, demnächst 35 Jahre alt und werdender Vater, steht seither erstmals nach seinem schwindelerregenden Aufstieg zum jüngsten EU-Regierungschef vor einer grossen Bewährungsprobe. Gut möglich, dass er sie nicht besteht.

Denn die bisherige Bilanz der Ibiza-Untersuchung, die heute vorzeitig beendet wird, könnte verheerender nicht sein. Kurz ist Österreichs erster Bundeskanzler seit 1945, der wegen Falschaussage angeklagt wird. Und seine ÖVP sieht aus wie ein Filz aus Machtarroganz und Vetternwirtschaft.

Der Chat, der den Kanzler überführte

Musterbeispiel für Kurz’ Machenschaften war die Berufung von Thomas Schmid zum neuen Vorstandschef der Staatsholding Öbag, die Anteile der Republik an börsennotierten Unternehmen verwaltet. Bei seinem Auftritt vor dem Ibiza-Ausschuss sagte Kurz, er sei über Schmids Bewerbung informiert gewesen, habe aber nicht aktiv eingegriffen. Gezählte 88 Mal konnte er sich auf Fragen zum Fall an nichts erinnern: «Ich habe ehrlich gesagt dazu keine Wahrnehmung», lautete seine Standardantwort.

Das kauften ihm die oppositionellen Ibiza-Ausschussmitglieder nicht ab. Schliesslich war Thomas Schmid kein Unbekannter, sondern der Generalsekretär im Finanzministerium, dessen Amtsinhaber Gernot Blümel wiederum engster Vertrauter von Kurz ist.

Und siehe da: Die von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Chats bestätigen Kurz’ persönliche Verwicklung in den Fall: «Kriegst eh alles, was du willst», schrieb der Kanzler an Schmid. «Keine Sorge, du bist Familie», liess Finanzminister Blümel den Kollegen Schmid wissen – was der ÖVP in den österreichischen Medien mehr als nur einen Mafia-Vergleich einbrockte. «Ich liebe meinen Kanzler», bedankte sich Günstling Schmid bei Kurz. Und Blümel taufte die Öbag für den internen Sprachgebrauch geradewegs in «Schmid-AG» um.

Das ganze endet nun mit einem Strafverfahren gegen Kurz wegen Korruptionsverdacht. Wann der Prozess losgeht, steht auch am Ende der Ibiza-Untersuchung noch nicht fest. Kanzler Kurz aber gibt sich zuversichtlich und bestätigte unlängst, er werde auch im Falle eines Schuldspruchs nicht zurücktreten.

Wieso die Untersuchung jetzt abgebrochen wird

Die Verteidigungsstrategie des Kanzlers und der ÖVP: Angriff auf die Justiz, als deren Opfer sich Kurz präsentiert. Dass er damit den Rechtsstaat in Frage stellt, nimmt er offenbar in Kauf. So vermutet der Kanzler in der Korruptionsstaatsanwaltschaft «rote Netzwerke», ohne dafür einen Beleg zu präsentieren.

Noch irrwitziger war die Aussage von Wolfgang Sobotka. Sobotka, notabene Nationalratspräsident und Vorsitzender des Ibiza-Ausschusses, schlug allen Ernstes vor, Zeugen von der Wahrheitspflicht zu befreien. Die kritischen Fragen würden sie «nur verunsichern und in Widersprüche verwickeln».

Wolfgang Sobotka fand, das mit der Wahrheitspflicht solle man nicht so ernst nehmen.

Wolfgang Sobotka fand, das mit der Wahrheitspflicht solle man nicht so ernst nehmen.

Luzerner Zeitung

Dass Kurz und die ÖVP noch viel zu verbergen und zu befürchten haben, beweist letztlich der Mehrheitsbeschluss im Parlament, den Ibiza-Ausschuss per 15. Juli vorzeitig abzuwürgen. Die mitregierenden Grünen mussten mit geballter Faust in der Tasche zustimmen. Neuwahlen inmitten der unsicheren Pandemiezeiten kämen auch Kurz’ Koalitionspartner ungelegen.

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