«Nun soll es ein Mann richten»

Deutschland: In der CDU weht seit Angela Merkels angekündigtem Rücktritt als Parteivorsitzende der Geist des Aufbruchs. Im ostdeutschen Halle brachten sich die drei Kandidaten für die Nachfolge in Stellung.

Christoph Reichmuth, Halle
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Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (von links nach rechts) stellen sich den Fragen von CDU-Mitgliedern. (Bild: Jens Schlüter/EPA (Halle, 22. November 2018)

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (von links nach rechts) stellen sich den Fragen von CDU-Mitgliedern. (Bild: Jens Schlüter/EPA (Halle, 22. November 2018)

«Wir brauchen nach 18 Jahren Merkel eine Erneuerung», sagt Antonius von Schierstaedt, ein 36-Jähriger CDU-Politiker eines Kreisverbandes bei Dresden. Er ist an diesem Donnerstag in die etwas peripher gelegene Messe der 240000 Einwohner zählende Stadt Halle in Sachsen-Anhalt gereist. Auf dem Programm steht die fünfte von insgesamt acht CDU-Regionalkonferenzen. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56), der ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (63) und Gesundheitsminister Jens Spahn (38) stellen sich an diesem Abend während drei Stunden der Basis vor. 450 CDU-Leute aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sind heute gekommen.

Seitdem Kanzlerin Angela Merkel vor wenigen Wochen bekannt gegeben hat, dass sie beim Parteitag der Christdemokraten Anfang Dezember auf den Parteivorsitz verzichten wird, erlebt die Partei so etwas wie Aufbruchstimmung. Es tut sich spürbar was an der Basis, die CDU-Mitglieder löchern die drei Kandidaten auf den Regionalkonferenzen mit allerlei Fragen.

Das Merkel-Lager nicht unterschätzen

Bis Ende nächster Woche dürften über 10000 CDU-Mitglieder aus kleinen Kreisverbänden mit dabei gewesen sein bei der ­Kandidaten-Tour quer durch Deutschland. Diesen Einbezug der Basis hat es in der 1945 gegründeten Partei in dieser Form noch nie gegeben. «Ich wünsche mir Friedrich Merz an Merkels Stelle», sagt Schierstaedt. «Das wirtschaftsliberale Denken hat unter Merkel gefehlt.»

Es wird nun still in der gut besetzten Halle, die drei Kandidaten betreten den Saal, leicht verspätet. Die Anwesenden applaudieren – verhalten, freundlich, aber nicht euphorisch.

So wie Schierstaedt denken viele an diesem Abend. Friedrich Merz solls richten. Er ist der ehemalige Fraktionsvorsitzende, der von Angela Merkel bei deren Aufstieg aus dem Weg geräumt wurde. Danach verschwand er für Jahre von der ganz grossen Politbühne. Merz fand ein neues Auskommen in der Wirtschaft. Er führt den Aufsichtsrat der Deutschland-Tochter des US-Investmentriesen Blackrock und sitzt auch bei Peter Spuhlers Stadler Rail im Verwaltungsrat.

Doch Halle ist nicht Hamburg, wo in zwei Wochen der Parteitag mit der Vorsitzenden-Wahl stattfindet. Die Stimmung in Sachsen-Anhalt ist nicht repräsentativ für das gesamte Land. Es geht an diesem Abend hauptsächlich um das Thema Migration, um Asylrecht, Flüchtlinge, und nur am Rande um Rentensicherheit, Wohnkosten oder Digitalisierung. Im Osten des Landes ist die Alternative für Deutschland (AfD) mit 20 bis 24 Prozent in Umfragen besonders stark, bei der CDU in der Region ist der Wunsch nach einer Rückbesinnung auf konservative Werte besonders ausgeprägt. Und in Halle kommt die Basis zusammen, in Hamburg aber bestimmen die Delegierten aus den verschiedensten Verbänden der CDU, wer auf Merkel nachfolgen soll.

Nach 18 Jahren Angela Merkel an der Spitze, ist die Partei stark geprägt durch die 64-jährige Physikerin. Unter den Delegierten wird es viele geben, die eine Abkehr vom Merkel-Kurs, welcher für eine Verschiebung der Partei in die Mitte steht, nicht wollen. Zumal sich Friedrich Merz mit einer missverständlichen Aussage zum individuellen Grundrecht auf Asyl diese Woche wenig Freunde, auch in den eigenen Reihen, gemacht hat.

Jens Spahn gilt als klarer Aussenseiter

Die jüngste, gestern veröffentlichte ZDF-Umfrage unter CDU-Mitgliedern untermauert, dass jene, die die Partei deutlich nach rechts verschieben wollen, kaum in der Mehrheit sind. 38 Prozent der Befragten wünschen sich mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Angela Merkel persönlich und inhaltlich sehr nahe stehende und im Typus ähnlich auftretende Politikerin an die CDU-Spitze. Selbst wenn sich AKK, wie sie genannt wird, in Migrationsfragen etwas konservativer gibt als die noch amtierende CDU-Chefin. Nur 29 Prozent forcieren den als wirtschaftsliberal geltenden Friedrich Merz. Und gerade mal sechs Prozent den als konservativ eingestuften Gesundheitsminister Jens Spahn.

Der Wechsel an der CDU-Spitze ist eine Zäsur für die Partei. Mit Folgen, die heute kaum abschätzbar sind. Endet die bis 2021 dauernde Kanzlerschaft für Angela Merkel abrupt, wenn ihr einstiger Rivale Friedrich Merz das Ruder übernimmt? Der Potsdamer Parteienforscher Gero Neugebauer ist vorsichtig mit solchen Prognosen. «Merz dürfte versuchen, die CDU national wieder stärker nach rechts zu öffnen und der sozialdemokratischen Komponente der merkelschen Politik ein Ende zu bereiten», so der 77-Jährige. Modernisierungsschritte liessen sich aber nicht mehr rückgängig machen. Trotz anderer politischer Akzente könne ein Tandem Merkel-Merz vorübergehend funktionieren, glaubt Neugebauer.

Eine CDU, die das Konservative stärker betont, könnte zudem den gestiegenen Einfluss der AfD zurückbinden. «Friedrich Merz dürfte in der Migrationspolitik konservativere Ansichten als Frau Merkel vertreten, diese aber nicht so vulgär-nationalistisch hervorbringen wie die AfD. Damit kann er verloren gegangene Wähler von der AfD zurückholen. Friedrich Merz ist für die AfD ein Risiko.» Dass der 63-Jährige indirekt auch ein Glücksfall für die serbelnde SPD sein könnte, da die Sozialdemokraten mit einer sich nach rechts verschiebenden CDU die Chance hätten, ihr eigenes Mitte-links-Profil zu schärfen, ist laut Neugebauer indes nicht ausgemacht. «Profitieren von einer Merz-CDU könnten genauso gut die Grünen, wenn die SPD ihr Heil einzig in der Nach-Merkel-Ära sucht. Die SPD muss sich unabhängig von der CDU erneuern.»

Für Angela Merkel wäre Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze am angenehmsten, glaubt auch Neugebauer. «Sie ist die etwas konservativere Erbin von Frau Merkel und steht für Kontinuität.» Der Kandidatur von Jens Spahn räumt der Parteienforscher keine Chance ein. Nutzlos sei das Werben des jungen Gesundheitspolitikers indes keinesfalls. «Spahn benutzt die Kandidatensuche, um in die Manege zu treten. Es ist für ihn ein Trainingslauf, er kann herausfinden, wo seine Schwächen und Stärken liegen. In acht oder zehn Jahren kann seine Zeit gekommen sein.»

Die Kandidaten vermeiden persönliche Attacken

Nach drei Stunden endet die Debatte in Halle. Persönliche Attacken unter den Kandidaten wurden vermieden. Man grenzt sich ab, fährt sich aber nicht gegenseitig an den Karren. Nun stehen die drei Kandidaten in Einigkeit nebeneinander. Die Nationalhymne ertönt, so pathetisch enden sie meist, die Anlässe der Christdemokraten. «Friedrich Merz solls machen», sagt Karl Busche später beim Herausgehen. «Es kommen wirtschaftlich schwierige Zeiten auf uns zu, wir brauchen einen Fachmann an der Spitze», sagt der 76-jährige CDU-Mann aus der Region und schliesst: «Und nach 18 Jahren Merkel muss es mal wieder ein Mann richten.»

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