Nato-Gipfel
Nato-Truppen im Baltikum und in Polen provozieren Putin – zurecht

Russland versucht, seinen Einfluss militärisch auszubauen. Die Nato reagiert, indem sie auf ihrem Gipfel in Warschau die Stationierung von vier Bataillonen im Baltikum und in Polen beschliesst. Ist das eine Provokation? Eine Analyse.

Dagmar Heuberger
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Nato-Soldaten bei einer Übung 2015 in Litauen. (Archiv)

Nato-Soldaten bei einer Übung 2015 in Litauen. (Archiv)

/AP ap/MINDAUGAS KULBIS

Frank-Walter Steinmeier ist ein erfahrener Aussenminister – besonnen, nüchtern, pragmatisch. Umso grösser war die Konsternation, als er Mitte Juni die Nato-Manöver in Osteuropa kritisierte und stattdessen mehr Dialog und Kooperation mit Russland forderte. «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen», sagte der SPD-Politiker.

Welcher Teufel hatte Steinmeier da wohl geritten? Mit seiner Wortwahl fiel er nicht nur der Nato in den Rücken, deren Entscheidungen er als Aussenminister des Mitgliedstaates Deutschland mittragen muss. Schlimmer noch: Er übernahm auch exakt die Argumentation Moskaus.

Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist nicht erst seit der russischen Okkupation der Krim im Frühling 2014 und dem Krieg in der Ostukraine unterkühlt. Mit seinem aggressiven Vorgehen und dem Bruch des Völkerrechts auf der Schwarzmeerhalbinsel verschärfte Moskau vielmehr eine Konfrontation, die bereits 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz begonnen hatte. Wladimir Putin, der damals als erster russischer Präsident Gast bei dem jährlichen Treffen war, übte heftige Kritik an der Osterweiterung der Nato und an den amerikanischen Plänen für ein in Osteuropa stationiertes Raketenabwehrsystem.

Die militärische Infrastruktur der Nato sei «bis an unsere Grenzen» herangerückt, obwohl einst versprochen worden sei, dass keine Nato-Truppen östlich von Deutschland stationiert würden, sagte der Kreml-Chef. Seither wiederholt Moskau diese Behauptung in immer neuen Variationen – auch im Hinblick auf den Nato-Gipfel, der heute Freitag in Warschau beginnt. Das macht sie freilich nicht wahrer.

Das ominöse «no inch east»

Dass die USA Moskau versprochen haben, keine osteuropäischen Staaten in die Nato aufzunehmen, ist ein Mythos. Zwar fiel im Februar 1990 im Rahmen der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands der ominöse Begriff «no inch east». In den Mund genommen hatte ihn der amerikanische Aussenminister James Baker: «Keinen Zoll nach Osten» werde die Nato ihren Einflussbereich oder ihre militärische Präsenz ausdehnen. Doch die sowjetische Seite versäumte es, diese Zusage in einem offiziellen Dokument verankern zu lassen.

Zudem ging es bei diesen Verhandlungen um das Gebiet der DDR, nicht aber um osteuropäische Länder wie Polen, Tschechien oder Rumänien. Diese gehörten damals zum Warschauer Pakt und niemand kam zu diesem Zeitpunkt auf die Idee, dass er aufgelöst werden könnte. Aber dann zerfiel 1991 die Sowjetunion und mit ihr das östliche Militärbündnis. Fast gleichzeitig brach der Balkankonflikt aus und die Furcht vor einer «Balkanisierung Osteuropas» wuchs. Plötzlich suchten alle osteuropäischen Staaten Schutz unter dem Dach der Nato. Und die Nato war bereit, alle aufzunehmen.

Eine ähnliche Angst treibt seit der Annexion der Krim Polen sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, aber auch Schweden und Finnland um: Sie befürchten, die nächste Beute Russlands zu werden. Von der Nato versprechen sie sich mehr Sicherheit. Die Allianz versucht, ihre Mitglieder im Nordosten Europas zu beruhigen: Auf ihrem Gipfel in Warschau wird sie die Stationierung von je einem Bataillon – insgesamt rund 4000 Soldaten – in Litauen, Lettland, Estland und Polen beschliessen. Die Verbände werden rotieren, also nicht fest in einem der vier Länder stationiert sein, um eine Verletzung der Nato-Russland-Grundakte von 1997 auszuschliessen.

Wie Russland aufrüstet

Dennoch sprach Putin bereits im Vorfeld von «aggressiver Rhetorik und aggressiven Aktionen in der Nähe unserer Grenzen». Dabei weiss der Kreml ganz genau, dass von den vier Bataillonen keine Bedrohung ausgeht – auf der russischen Seite stehen mehrere Divisionen. Die 4000 Nato-Soldaten könnten Russland «natürlich nicht einschüchtern», sagte der Präsident des Verteidigungsausschusses im Parlament. Denn die russische Armee sei «nicht mehr die von vor 20 Jahren». Das stimmt nicht ganz: Sie ist nicht mehr die von vor 10 Jahren.

In den letzten Jahren hat Russland seine Streitkräfte konsequent modernisiert und aufgerüstet. Ausschlaggebend war der Georgien-Krieg im Jahr 2008. Dieser hatte gezeigt, dass die aus der Sowjetzeit stammende Ausrüstung der Armee grösstenteils veraltet und die Kommandostrukturen überholt waren. Sollte Russland wieder zur Grossmacht werden – dieses Ziel hatte Putin schon damals –, dann musste die Armee gezielt umgebaut werden. Entsprechend stiegen die Militärausgaben seit 2008 kontinuierlich auf rund 91 Milliarden Dollar im Jahr an, während das Verteidigungsbudget der Nato im gleichen Zeitraum sank (siehe untere Grafik).

Ausgewählte Militärmanöver der Nato und Russland

Ausgewählte Militärmanöver der Nato und Russland

Einen grossen Teil dieser Summe verschlingt die Modernisierung der Atomwaffen. Aber auch die konventionelle Rüstung kommt nicht zu kurz: Bis 2020 soll zum Beispiel das Heer 2300 neue, supermoderne Kampfpanzer des Typs Armata T-14 erhalten – Stückpreis: zirka 3,3 Millionen Euro. Und nicht zuletzt investiert Moskau in die elektronische Kriegsführung, in moderne Kommunikationssysteme und in Hightech-Waffen. Zugleich schrumpft die Zahl der Soldaten: Putin will aus der Massenarmee eine spezialisierte Einsatzarmee machen, die rasch auf regionale Konflikte reagieren kann und die – siehe Ostukraine – fit ist für die hybride Kriegsführung.

Der Trick mit den Manövern

Um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein, führen die russischen Streitkräfte seit 2013 ständig Manöver durch, an denen oft Zehntausende von Soldaten beteiligt sind – viel mehr also, als an den von Russland kritisierten Nato-Manövern. Anders als die westliche Militärallianz, die ihre Manöver jeweils langfristig ankündigt und russische Beobachter dazu einlädt, meldet Moskau seine Übungen jedoch nicht an.

«Unerwartete Überprüfung» nennt sich das. Der Trick dabei ist, dass diese Manöver aus russischer Sicht nicht angemeldet werden müssen, weil es sich um eine «eigene, neue Form» handle, die in keinem Vertrag vorgesehen sei. Die Nato hat zwischen 2013 und 2015 mindestens 18 dieser «unerwarteten Überprüfungen» gezählt. Unter anderem wurden 2013 auch ein Atomschlag gegen Schweden und ein Angriff auf das Baltikum und Polen geprobt (siehe obere Grafik).

Gewiss: Die Nato ist Russland militärisch immer noch überlegen. Trotzdem ist es offensichtlich, dass Russland gegenüber seinen Nachbarstaaten wieder ein ernst zu nehmender militärischer Faktor ist.

Genau darum geht es Putin, der den Untergang der Sowjetunion für die grösste geostrategische Katastrophe des 20. Jahrhunderts hält: Er will den Einflussbereich Russlands ausbauen und es wieder zu einer Grossmacht machen, der die anderen Mächte – namentlich die USA – mit Respekt begegnen. Und er versucht, dieses Ziel mit Provokationen, Drohungen und Gewalt zu erreichen. Nicht die Nato rasselt also mit dem Säbel, der wahre Säbelrassler ist Wladimir Putin.

Wie soll der Westen dieser Herausforderung begegnen? À la Steinmeier mit Verständnis, Gesprächen und Kooperation? Putin versteht nur die Sprache der Macht. Indem die Nato beschliesst, ihre Kräfte im Nordosten Europas zu verstärken, gibt sie die richtige Antwort: Sie signalisiert dem Kreml-Chef, dass der Westen nicht bereit ist, einen Angriff auf eines ihrer Mitglieder zu dulden.