Frankreich
Nach brutalen Fällen von Polizeigewalt: Franzosen protestieren gegen Macrons Sicherheitsgesetz

Die Debatte um den zentralen Artikel 24 in dem umstrittenen Papier treibt den Präsidenten in eine Krise. Er wirkt ratlos und sagt, er schäme sich für die Polizei.

Stefan Brändle aus Paris
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Kampfbereit: Ein Demonstrant bedroht in Paris einen Journalisten. Tausende waren am Wochenende auf der Strasse, um gegen das umstrittene Polizeigesetz zu demonstrieren.

Kampfbereit: Ein Demonstrant bedroht in Paris einen Journalisten. Tausende waren am Wochenende auf der Strasse, um gegen das umstrittene Polizeigesetz zu demonstrieren.

Christophe Petit Tesson / EPA

Die Wut über die anhaltende Polizeigewalt ist in Frankreich gross: Zwischen 130'000 (laut den Behörden) und einer halben Million Demonstranten (laut den Organisatoren) gingen am Samstag in Paris, Lyon, Bordeaux und anderen Städten auf die Strasse. Vor allem in der Hauptstadt kam es zu Krawallen mit Barrikadenbau und Brandschatzung. 46 Randalierer wurden festgenommen, 37 Polizisten verletzt – mehrere davon durch einen äusserst gewalttätigen Mob.

Die Kundgebungen richteten sich eigentlich gegen das neue Sicherheitsgesetz der Regierung, namentlich gegen Artikel 24, der das Filmen und Fotografieren von Polizisten mit Schädigungsabsicht untersagt. Ein neuer Fall brutaler Polizeigewalt gegen den schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler sorgte allerdings landesweit für Bestürzung und Empörung.

Affäre wäre ohne Kameras nicht bekannt geworden

Justizminister Eric Dupond-Moretti musste einräumen, dass die Affäre ohne Überwachungskamera «nicht bekannt worden wäre». Die vier suspendierten Polizisten blieben am Sonntag in Gewahrsam. Der Chef der «Police Nationale», Frédéric Veaux, bezeichnete sie noch vor jeder Anklage als «Delinquenten».

Am umstrittenen Artikel 24 will die Regierung allerdings festhalten. Sprecher von Polizeigewerkschaften klagten, die Ordnungshüter könnten ihre Arbeit nicht mehr machen, wenn sie von filmenden Handys umgeben seien. Ein Vertreter der Banlieue-Einheit BAC führte aus: «Wenn ich eine Personenkontrolle vornehme, werde ich in neun von zehn Fällen von einem Passanten gefilmt. Ich weiss, dass der Kerl nur darauf wartet, dass alles ausartet.»

Juristen zufolge würde Artikel 24 allerdings die Pressefreiheit stark beeinträchtigen: Mit Verweis auf die neue gesetzliche Grundlage könnte die Polizei am Schluss einer Demo auch von Journalisten die Herausgabe gefilmter Gewaltszenen verlangen. «Wenn wir das Video nicht hätten, sässe jetzt Michel Zecler in U-Haft», plädiert seine Anwältin Hafida El Ali. «Denn ohne Filmbeleg steht Aussage gegen Aussage, und alle wissen, dass das Wort eines Polizisten mehr Gewicht hat.»

Harter Schlag für Präsident Macron

Auch für die Regierung ist der Fall Zecler buchstäblich ein harter Schlag. Präsident Emmanuel Macron sieht nicht nur sein Gesetz über die «globale Sicherheit» – mit mehr Droneneinsätzen, Wachpersonal und Waffen für Lokalpolizisten – in Frage gestellt, sondern seine ganze Strategie nach den jüngsten Terroranschlägen. Mit seiner Politik der harten Hand hatte er in letzter Zeit eine Popularitätsrate von 49 Prozent erreicht, mehr als seine Vorgänger Nicolas Sarkozy oder François Hollande jeweils anderthalb Jahre vor ihren Präsidentschaftswahlen.

Nun wirkt Macron ziemlich ratlos. Er schäme sich für die Polizei, meinte er; von seiner Regierung verlangt er «Vorschläge für die Verstärkung des Vertrauens» zwischen Polizei und Bürgern. Von Seiten der Opposition kam umgehend das Echo, die beste Massnahme zur Vertrauensbildung wäre die Zulassung von Videos strittiger Gewaltszenen.