KOMMENTAR
Die Frage nach der Souveränität: Eine Schweizer Debatte erreicht die EU

Beim Brexit wie beim Streit zwischen der EU und Polen über die Unabhängigkeit der Justiz geht es im Kern um Souveränität. In der Schweiz kennt man die Debatte nur zu gut.

Remo Hess, Brüssel
Remo Hess, Brüssel
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Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft dem Europäischen Gerichtshof vor, einen "EU-Superstaat" einführen zu wollen.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft dem Europäischen Gerichtshof vor, einen "EU-Superstaat" einführen zu wollen.

Keystone

Ist die direkte Demokratie in der Schweiz doch der Polit-Seismograf, der Trends und Stimmungen schon viel früher wahrnimmt, bevor sie auch in anderen Ländern an die Oberfläche treten? Auf jeden Fall wird die Souveränitätsfrage, über die man in der Schweiz schon seit Jahrzehnten leidenschaftlich debattiert, immer mehr zum Gegenstand in der europäischen Politlandschaft.

Die Briten haben im Jahr 2016 dafür gestimmt, aus Souveränitätsgründen aus der EU auszutreten. Und beim Streit über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz geht es im Grunde ebenfalls darum, wie souverän ein Nationalstaat in der heutigen EU eigentlich noch ist.

Das ist eine delikate, weil durch und durch politische Frage und man kann deren Beantwortung nicht einfach den Richtern überlassen. Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft es auf den Punkt, wenn sie sagt, dass die 27 EU-Staaten unter sich klären müssten, wie sie sich ihre Union vorstellen: Soll sie immer enger zusammenwachsen, wie sie es die letzten Jahrzehnte getan hat? Oder braucht es wieder mehr Nationalstaatlichkeit?

Wer die EU-Debatte in der Schweiz verfolgt, der weiss: Eine Antwort, wie viel Souveränität ein Land braucht, gibt es nicht. Es ist in weiten Teilen eine Weltanschauungs- und manchmal auch einfach eine Befindlichkeitsdebatte. Rein wirtschaftlich gilt eigentlich: Je mehr Integration, desto besser. Die wirtschaftlichen Abhängigkeiten kommen aber mit politischen Abhängigkeiten. Darüber muss man reden. In der EU, wie in der Schweiz.

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