Kohäsionsmilliarde: Norwegen zeigt, wie es geht und streicht Geld für Demokratie-Schleifer in Ungarn und Polen

Was die EU bis jetzt nicht geschafft hat, macht Nicht-EU-Mitglied Norwegen schon längst: Es koppelt seine Kohäsionsgelder an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitstandards. Für die Schweiz war das keine Option.

Remo Hess aus Brüssel
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Lion o in front of the Norwegian Parliament Building. Oslo

Lion o in front of the Norwegian Parliament Building. Oslo

Bild: Getty

Die Blockade des Schweizer Beitrags an die neueren EU-Mitglieder in Ost- und Zentraleuropa droht langsam zum Problem zu werden. Hinter den Kulissen wird der Unmut aus Ländern wie Polen, Ungarn und der Slowakei immer lauter darüber, dass die Schweiz nicht zahlen wolle. Dass das Parlament die 1,3 Milliarden Franken erst freigeben will, wenn die EU-Kommission die Diskriminierung der Schweizer Börse zurücknimmt, interessiert dabei wenig.

Den osteuropäischen Staaten geht es ums Prinzip: Die Schweiz als Teilnehmerin am Binnenmarkt soll ihren Beitrag zum innereuropäischen Ausgleich leisten. Und das gerne wiederkehrend: In den Verhandlungen zur Kohäsionsmilliarde drängt die EU-Kommission darauf, dass die Kohäsionszahlungen auch über die kommenden Jahre ­hi­naus zugesichert werden. Der Schweiz soll es nicht anders ergehen als den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), Norwegen, Island und Liechtenstein, so die Idee.

Norwegen hält Hunderte Millionen zurück

Wobei: Ganz so reibungslos laufen die Kohäsionszahlungen aus den EWR-Ländern nicht ab. Im Gegenteil. Norwegen hält Hunderte Millionen Euro zurück. Das zahlungskräftigste EWR-Land hat Vorbehalte zum Zustand der Demokratie namentlich in den EU-Staaten Polen und Ungarn. Dabei macht das Nicht-EU-Land, was die EU selbst seit Jahren versucht: Es koppelt die Kohäsionsgelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und an verbriefte EU-Werte.

Konkret muss Ungarn bis heute auf 214 Millionen Euro verzichten, weil die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán versucht hat, das Geld von der Zivilgesellschaft wegzulenken und direkt unter staatlichen Zugriff zu stellen. Im Februar 2020 blockierte Norwegen 65 Millionen Euro zur Stärkung des polnischen Justizsystems, weil die nationalkonservative PiS-Regierung durch ihre Reformen die Unabhängigkeit der Richter beschädigt. Und im September entzog Norwegen einer Reihe von polnischen Städten die Förderbeiträge, nachdem sich diese zu «LGBT-freien» Zonen erklärt haben.

Die norwegische Aussenministerin Ine Eriksen Søreide erklärte dazu:

«Wer an Aktivitäten teilnimmt, die von uns finanziert werden, muss die Grundrechte respektieren und aktiv befördern.»

Eine Rechtsanalyse habe zur Einschätzung geführt, dass die ­Erklärung zu «LGBT-freien Zonen» seitens der polnischen Städte nicht mit dem EWR-Fördermechanismus vereinbar sei. Dieser besage, dass Empfängerstaaten verpflichtet seien, die Menschenrechte zu schützen, und die sexuelle Orientierung sei ein klarer Bestandteil davon. «Für uns ist Politik wichtig», so die Aussenministerin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur NTB.

Schweiz kann Bedingungen selber festlegen

Und die Schweiz? Immerhin hat Bundesbern seit 2007 insgesamt 489 Millionen Franken an Polen und 131 Millionen Franken an Ungarn ausbezahlt.

Stand es für die Schweiz jemals zur Debatte, die Gelder wegen der Entwicklungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit einzufrieren? Antwort: Nein. Die Schweiz habe sich in den bilateralen Rahmenvereinbarungen mit Polen und Ungarn staatsvertraglich zu den Zahlungen verpflichtet, sagt ein Sprecher vom Aussendepartement (EDA). Die Zusammenarbeit sei Ende 2017 «plangemäss und mit guten Resultaten» abgeschlossen worden. Der EDA-Sprecher weiter:

«Es gab keine Gründe für die Schweiz, ihre Verpflichtungen nicht einzuhalten.»

Was den künftigen Kohäsionsbeitrag angeht, seien die Vorarbeiten am Laufen. In den Rahmenvereinbarungen mit den einzelnen Ländern sollen auch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte thematisiert werden. Die genauen Modalitäten und Bereiche seien «noch nicht abschliessend vereinbart». Beim EDA betont man: «Der Schweizer Beitrag kommt nicht den Regierungen, sondern benachteiligten Menschen zugute.» Ein wichtiges Ziel sei insbesondere die Förderung des Bürgerengagements und der Transparenz.

So oder so: Würde die Schweiz es wollen und dereinst wie Norwegen ihre Kohäsionsmilliarde an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsstandards knüpfen, dann könnte sie das. Wie die EWR-Staaten entscheidet die Schweiz eigenständig über die Ausgestaltung ihrer Kohäsionspolitik. Anders ist die Situation bei den EU-Mitgliedsstaaten: Die Einführung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird zwar von einer Mehrheit der Staaten und dem EU-Parlament befürwortet. Da die Entscheidung am Schluss aber einstimmig gefällt werden muss, stellen sich Polen und Ungarn mit ihrem Veto quer. Der Streit blockiert aktuell auch die Verhandlungen über das neue EU-Budget, wo das EU-Parlament auf eine Verschärfung der Rechtsstaatlichkeitsklausel drängt.