JUSTIZREFORM
EU-Hammer im Richterstreit: Polen muss eine Million Euro Strafe zahlen – pro Tag

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zu einer täglichen Strafzahlung von einer Million Euro verdonnert, weil es sein Urteil missachtet und die Justizreform nicht rückgängig macht.

Remo Hess, Brüssel
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Auf Kriegsfuss: Polen und die EU-Richter in Luxemburg.

Auf Kriegsfuss: Polen und die EU-Richter in Luxemburg.

Keystone

Jetzt wird’s teuer: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat der Regierung in Warschau eine Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag aufgebrummt, weil sie seine Anweisungen ignoriert und das EuGH-Urteil über die umstrittene Disziplinarkammer für polnische Richter nicht umsetzt. Polen muss also ab jetzt täglich eine Million Euro in den gemeinsamen EU-Haushalt nach Brüssel überweisen.

Warschau missachtet Gewaltentrennung

Die von der nationalkonservativen Regierung der «Recht und Gerechtigkeit»-Partei (PiS) geschaffene Disziplinarkammer beaufsichtigt polnische Richter und Staatsanwälte. Sie kann sie ihrer Immunität entheben oder auch gleich ganz entlassen.

Weil die «Schattenrichter» quasi direkt von der Regierung ernannt werden, kommt der EuGH in mehreren Urteilen zum Schluss, dass die polnische Justiz nicht mehr unabhängig arbeiten kann. Polnische Richter müssen fürchten, wegen ihren Entscheiden aus politischen Gründen gemassregelt, oder eben diszipliniert zu werden. Im Juli forderte der EuGH Polen auf, die Disziplinarkammer abzuschaffen. Polen kündigte unter Zähneknirschen an, dies zu tun. Bis heute arbeitet die Kammer jedoch weiterhin alte Fälle.

Wirft EU-Kommission vor, Polen die «Pistole an den Kopf zu setzen»: Ministerpräsident Matteusz Morawiecki.

Wirft EU-Kommission vor, Polen die «Pistole an den Kopf zu setzen»: Ministerpräsident Matteusz Morawiecki.

Keystone

Der Streit über die polnische Justizreform tobt schon seit Jahren. Die EU-Kommission droht damit, dem Land Milliarden an EU-Fördermitteln und Geld aus dem Corona-Aufbaufonds zu streichen. Es geht ihr um die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit und der Gewaltentrennung. Polens Ministerpräsident Matteusz Morawiecki spricht hingegen von «Erpressung». In einem Interview diese Woche warnte er Brüssel davor, Polen die «Pistole an den Kopf zu setzen» und «dritten Weltkrieg» zu starten. Polen rechtfertigt seine Reform damit, dass es gegen Korruption und Überbleibsel im Justizsystem aus kommunistischen Zeiten vorgehen wolle.

Nicht die erste Strafe wegen nicht-Beachtung von EuGH-Urteilen

Bereits im September wurde Polen zu einer täglichen Geldstrafe von 500'000 Euro verurteilt, weil es entgegen einem EuGH-Urteil weiter mit dem Braunkohleabbau in Turow an der Grenze zu Tschechien weitergemacht hat. Tschechien hatte Klage eingereicht, weil die Trinkwasserqualität in der Region durch den Abbau gefährdet sah. Solange dies nicht geklärt sei, müsse Polen den Abbau stoppen, so der EuGH. Polen hielt sich aber nicht daran.

Im Jahr 2017 erhielt Polen eine 100'000 Euro/Tag-Strafe, weil es entgegen einer EuGH-Anweisung mit der Abholzung des geschützten Białowieża-Urwalds im Nordosten Polens fortfuhr.

Grundsätzlicher Konflikt: Es geht um Souveränität

Mittlerweile tobt Polens Kampf gegen die EU-Richter in Luxemburg aber noch auf einer höheren, grundsätzlichen Ebene: Kürzlich entschied das polnische Verfassungsgericht, dass polnisches Recht über EU-Recht stehe, sich polnische Gerichte also nicht mehr zwingend an EuGH-Urteile halten müssten. Experten sprechen vom rechtlichen «Polexit», dem juristischen Austritt Polens aus der EU-Rechtsgemeinschaft.

Wie dieser grundsätzliche Konflikt entschärft werden kann, ist unklar. Beim EU-Gipfel vergangene Woche sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein behutsames Vorgehen und einen «politischen Dialog» aus. Das dahinter liegende Problem sei, dass es um Meinungsverschiedenheiten gehe, was die EU überhaupt sein soll: Eine «ever closer union» («immer engere Union») oder ein Bund souveräner Nationalstaaten. Diese Frage stelle sich auch in anderen Staaten und sie könne nicht durch Gerichtsurteile beantwortet, sondern müsse politisch gelöst werden.

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