Verhandlungen geglückt
It’s Brexmas-Time! Historisches Brexit-Weihnachtsabkommen steht

Der Crash ist abgewendet: Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich geeinigt. Ab dem 1. Januar gilt ein Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und ihrem ehemaligen Mitglied Grossbritannien.

Remo Hess, Brüssel
Merken
Drucken
Teilen

CH Media

Kilometerlange Lastwagenstaus. Sich prügelnde Camionneure. Leere Regale in den Supermärkten. Vielleicht war es das Chaos der letzten Tage nach Auftauchen der Corona-Mutation in England, das den Briten gezeigt hat, was ein «No Deal» wirklich bedeutet. Am späten Mittwochnachmittag jedenfalls verdichteten sich die Rauchzeichen, dass eine Einigung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich doch noch möglich ist: Plötzlich schien der Weg frei für das «Weihnachtsabkommen» oder eben einen «Brexmas», sprich einen «Brexit-Christmas»-Freihandelsdeal, der den Briten eine geordnete Beziehung zur EU nach Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember bescheren wird.

Aber Brexit wäre nicht Brexit, wenn es am Schluss nicht doch länger dauerte. Noch ein letztes Mal wurde die ganze Nacht und einen halben Tag durchverhandeltet. In Brüssel wurden spätabends Pizzas ins EU-Hauptquartier geliefert. In London vertrieb sich die Hauskatze Larry am Regierungssitz an Downing Street 10 die Zeit mit der Taubenjagd. Die Journalisten kauten sich die Fingernägel wund.

Kurz vor Heiligabend aber war es dann soweit. «Der Deal steht», schrieb der britische Premierminister Boris Johnson auf Twitter:

Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte an einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen mit EU-Chefverhandler Michel Barnier:

Es lohnte sich, für dieses Abkommen zu kämpfen. Es ist ein faires und ausgeglichenes Abkommen. Und es war für beide Seiten das einzig Verantwortungsvolle, was zu tun war

Zuletzt kreisten die Verhandlungen nur noch um Details der Fischerei-Rechte und nahmen zunehmend absurde Züge an. Fischart um Fischart klapperten die Unterhändler ab und legten fest, ob EU-Staaten über die nächsten Jahre nun 30, 35 oder 25 Prozent weniger Fang aus den reichhaltigen britischen Gewässern ziehen dürfen. Zur Illustration: Es ging hier um einen Warenwert von ungefähr 200 Millionen Euro, was eine Nichtigkeit ist verglichen mit den über 460 Milliarden Euro, die das jährliche Handelsvolumen zwischen der EU und dem Königreich umfassen.

Britische Fischer vor der Küste von Newhaven.

Britische Fischer vor der Küste von Newhaven.

Key

Aber die Fischerei war den Beteiligten offensichtlich das Drama wert. Sie ist emotional aufgeladen und für europäische Küstenstaaten wie Frankreich politisch genauso wichtig wie für Grossbritannien. Man könne europäischen Bürgern einen Brexit-Deal nicht verkaufen, wenn am 1. Januar Bilder von wütenden Fischern über die TV-Bildschirme liefen, soll EU-Chefverhandler Michel Barnier hinter verschlossenen Türen gesagt haben. Und auf britischer Seite geht es beim Fisch im Kern um das, was die Idee des Brexits ausmacht: «Take back Control», die Kontrolle zurückgewinnen. Nun hat man sich also gefunden.

Proto-Brexiteer Nigel Farage während der Kampagne 2016.

Proto-Brexiteer Nigel Farage während der Kampagne 2016.

Key

Was ganz genau im «Brexmas-Abkommen» steht, weiss allerdings noch niemand. Die Details des Vertragstexts, der inklusiv Anhänge rund 2000 Seiten umfasst, müssen erst noch veröffentlicht werden. Neben der Fischerei wurde bis zuletzt auch über faire Wettbewerbsbedingungen gestritten, also die gleichlangen Spiesse und die Frage, inwiefern sich die Briten in Zukunft an EU-Standards halten müssen. Ungewiss ist auch, in welchen institutionellen Rahmen die Beziehung eingebettet sein wird und was genau passiert, wenn es Konflikte gibt. Klar ist: Der Europäische Gerichtshof wird bei der Streitschlichtung nicht involviert sein. Etwas, das gerade aus Schweizer Sicht bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen interessant ist.

Angewendet werden kann das Abkommen am 1. Januar aber sowieso nur provisorisch, da das EU-Parlament noch seine Zustimmung geben muss. Bis der definitive Text vorliegt, könnte es zudem noch länger: Zuerst müssen sich Spezialisten über das Abkommen beugen und den juristisch «schmutzigen» Text in einen wasserdichten Vertrag verwandeln.

Ich sage unseren europäischen Freunden: Wir werden euer Alliierter sein, euer Freund und Unterstützer. Und vergessen wir es nicht: Euer erster Markt

Ein neues Kapitel fängt an

So oder so: Für Boris Johnson und Ursula von der Leyen ist die historische Einigung in letzter Sekunde ein Erfolg. Das Damoklesschwert des «No Deals», das stets über den Verhandlungen hing, liessen sie nicht niedersausen. Nebst einem peinlichen Scheitern der Staatskunst wären die wirtschaftlichen Verheerungen eines «No Deals» auf beiden Seiten schlicht zu gravierend gewesen. Klar ist auch, dass mit einer einvernehmlichen Lösung ganz zum Schluss die Beziehung zwischen der EU und Grossbritannien, die ja geografisch und politisch enge Partner bleiben, auf einer positiven Basis neu starten kann.

Dazu Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen:

Lesen Sie ausserdem den Kommentar:

Und Boris Johnson:

Jetzt ist die Zeit, die Seite umzuschlagen und mit Grossbritannien als Partner in die Zukunft zu schauen