Frankreich
Ist Emmanuel Macrons Anti-Armuts-Plan das Ende seines liberalen Kurses?

Frankreich sieht sich gerne als Hort der Gleichheit. Mit diesem Selbstverständnis kontrastiert die jüngste Ankündigung des nationalen Statistikamtes Insee, das Land zähle 8,8 Millionen Arme (bei 67 Millionen Einwohnern) – Menschen, die mit weniger als 1026 Euro im Monat auskommen müssen.

Stefan Brändle, Paris
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Präsident Macron stellt seinen Plan zur Armutsbekämpfung vor – und versucht dabei, sein Image aufzupolieren. Key

Präsident Macron stellt seinen Plan zur Armutsbekämpfung vor – und versucht dabei, sein Image aufzupolieren. Key

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Besonders häufig betroffen sind Alleinstehende und Alleinerziehende. Eine junge Mutter namens Suzanne erzählte im Lokalblatt «Le Parisien», Kino oder Kalbfleisch kämen für sie nicht mehr in Betracht. Und auch so, sagte sie, «zähle ich stets die Centimes, wenn mir überhaupt welche bleiben».

Gegen diesen Missstand will Emmanuel Macron nun vorgehen. Das französische Modell sei Teil des Nationalstolzes, doch es erlaube offenbar nicht, die Armut auszutilgen, erklärte er am Donnerstag bei der Vorlage eines seit Monaten angekündigten «Plans zur Bekämpfung der Armut». Acht Milliarden Euro sollen über vier Jahre investiert werden. Das übliche Giesskannenprinzip werde aber nicht zur Anwendung kommen, führte Macron aus: «Wir könnten einfach das RSA (eine Art Existenzminimum für 2,5 Millionen Franzosen, Anm. d. Red.) verdoppeln, doch das wollen wir nicht.»

Tausende neue Krippenplätze

Wichtiger sei es, die Strukturen zu ändern, die dazu führten, dass in den allermeisten Fällen arm bleibe, wer arm geboren sei. Deshalb greift der Plan ab dem jüngsten Alter, schafft er doch 30'000 Krippenplätze in sozial benachteiligten Vierteln. Frankreich ist zwar bekannt dafür, Tagesstätten schon ab wenigen Altersmonaten anzubieten, damit die Mütter einen Job ausüben können. In den Armenvierteln besuchten aber nur fünf Prozent der Kleinkinder eine Krippe, während es anderswo über 20 Prozent seien, rechnete Macron vor.

An gewissen Primarschulen schafft die Regierung zudem Gelegenheit, unentgeltlich zu frühstücken. Für mindere Einkommen sollen die Schulkantinen nur einen Euro pro Mahlzeit kosten. Andere schulische Massnahmen betreffen die Mittelschule und die Zeit danach. 60'000 Schulabgänger fielen beim Übergang ins Arbeitsleben «aus allen Radarschirmen», erklärte der Staatschef. Insgesamt zwei Millionen Junge stünden in Frankreich ohne Ausbildung da; diese solle deshalb «obligatorisch» werden.

Macrons Kurskorrektur

Macron räumte indirekt selber ein, dass sein Plan gegen die Armut auch eine politische Kurskorrektur darstellt. Wegen des Abbaus der Vermögenssteuer vor einem Jahr als «Präsident der Reichen» bezeichnet, inszenierte er sich nun in einem mehrstündigen Auftritt als Präsident der Armen. «Ich habe gelernt», meinte er an die Adresse seiner Gegner, die ihm soziale – und emotionale – Härte unterstellen.

Macrons Popularität ist in den neusten Umfragen regelrecht eingebrochen. Er erhält damit auch die Quittung für eine im Ausland getätigte Behauptung über die «widerspenstigen Gallier». Dabei verdankt er seine zwei bisher schwierigsten Reformen – des Arbeitsrechts und der Staatsbahn SNCF – auch der Unterstützung oder zumindest Billigung durch die öffentliche Meinung. Vielleicht sieht nun auch Macron langsam ein: Die Franzosen sind nicht prinzipiell gegen Reformen, aber sie haben zunehmend Mühe mit dem Stil des Präsidenten. Der bekannte Editorialist Franz-Olivier Giesbert zog diese Woche ein hartes Fazit: «Die Franzosen mögen seine Intelligenz, seine Klasse – aber sie mögen Macron nicht.»

Die politischen Folgen der sozialen Kurve sind noch nicht abzusehen. Sie hängen zweifellos davon ab, ob Macron seinen Anti-Armuts-Plan als Korrektiv zur Vermögenssteuerreform sieht – oder als langfristige Abkehr von seinen liberalen Reformen. Auf jeden Fall steht das Planverfahren – obwohl das Macron bestreitet – in der besten französischen Sozialhilfetradition. Und diese Tradition hatte der Jungpräsident bisher selbst als Hemmschuh für die Dynamisierung der Wirtschaft und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut bezeichnet.