Deutschland/Schweiz
«Es ist nicht so dogmatisch, wie Sie vielleicht denken» – Bundespräsident Cassis erhält positive Signale aus Berlin

Er traf sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz, unterhielt sich mit Aussenministerin Annalena Baerbock und besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Bundespräsident Ignazio Cassis zeigt sich nach der Kennenlern-Tour durch Berlin höchst zufrieden.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Kennenlernen in Berlin: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (links) mit Bundespräsident Ignazio Cassis am Donnerstag in Berlin.

Kennenlernen in Berlin: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (links) mit Bundespräsident Ignazio Cassis am Donnerstag in Berlin.

Kay Nietfeld / dpa/20.01.2022

Bundespräsident Ignazio Cassis zeigte sich nach einem Kurz-Trip in die deutsche Hauptstadt bei einem Pressetermin in der Schweizer Botschaft am frühen Donnerstagabend zufrieden. Mit Blick auf das komplizierte schweizerisch-europäische Verhältnis sagte Cassis: «Deutschland ist sehr interessiert daran, dass eine Lösung gefunden wird.» Der 60-jährige Tessiner traf sich am Donnerstagnachmittag mit der grünen Aussenministerin Annalena Baerbock, mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem deutschen Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Allen drei Gesprächspartner habe Cassis erläutert, weshalb der Bundesrat Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU beendet habe und zudem beteuert, dass die Schweiz weiterhin den bilateralen Weg beschreiten wolle. Darüber habe bei der deutschen Regierung eine «gewisse Unsicherheit» geherrscht. «Diese konnten wir heute wegräumen».

Alle drei Gesprächspartner hätten Verständnis für die innenpolitischen Verhältnisse der Schweiz geäussert und den Bundesrat zugleich dazu ermahnt, neue Vorschläge vorzubringen, um die Hängepartie mit der EU möglichst rasch zu beenden. Alle drei hätten Cassis die Botschaft vermittelt, dass «nicht alles so dogmatisch ist, wie Sie vielleicht denken», berichtete Cassis aus den Gesprächen. Die Schweiz unterschätze nach deutscher Ansicht die Möglichkeit für Lösungen zur Bewältigung der schweizerisch-europäischen Probleme. In den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU bestünde durchaus «Flexibilität.» Die Schweiz solle Vorschläge machen, wie eine Lösung erzielt werden könne, sagte Cassis weiter und fügte hinzu:

«Es war ein ermunterndes Signal von Deutschland gegenüber der Schweiz.»

Die seit Dezember amtierende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP habe ihre Haltung gegenüber der Schweiz im Vergleich zur Vorgänger-Regierung um Kanzlerin Angela Merkel nicht geändert. «Ich könnte nicht behaupten, dass ich heute mehr oder weniger Goodwill gegenüber der Schweiz gespürt habe», sagte Cassis.

Deutsche Industrie zeigt sich besorgt

Bereits vor dem Besuch des Bundespräsidenten äusserte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Mitteilung Sorge über das ungeklärte Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die deutsche Wirtschaft bedauere den Abbruch der Verhandlungen mit der Schweiz zum Institutionellen Rahmenabkommen. «Infolgedessen sind bereits erhebliche wirtschaftliche Störungen im bilateralen Handel zwischen der EU und der Schweiz aufgetreten», heisst es weiter. Weitere Beeinträchtigungen, etwa beim Maschinenbau, seien absehbar.

Der BDI verweist auf den regen wirtschaftlichen Austausch zwischen der Schweiz und Deutschland und die Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Schweiz sowohl für die EU als auch für Deutschland. «Es ist daher für die deutsche Wirtschaft von besonderem Interesse, dass diese traditionell sehr gute Verhältnis zum südlichen Nachbarn erhalten bleibt und gestärkt wird.» Der BDI fordert sowohl die EU, als auch die Schweiz dazu auf, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens zügig «konstruktive Gespräche» wieder aufzunehmen. «Die EU sollte sich dabei weiter offen zeigen für ein Modell mit möglichst enger wirtschaftlicher Bindung», so der BDI. Dabei müsse aber klar sein, dass für alle Teilnehmer des EU-Binnenmarktes die gleichen Spielregeln zu gelten hätten. Für den BDI ist eine «Paketlösung für die EU-Schweiz-Beziehungen unersetzbar.» Positiv bewertet der BDI, dass die Schweiz die Zahlung der Kohäsionsmilliarde beschlossen habe.

«Dies sind hoffnungsvolle Zeichen politischer Verlässlichkeit.»

Der BDI hofft, dass die Schweiz möglichst bald wieder beim Forschungsabkommen «Horizon Europa» teilnehmen könne. Bis eine vollständige Assoziierung der Schweiz am Forschungsabkommen stehe, solle der Schweiz «vergleichbare Möglichkeiten zur Partizipation offenstehen» wie anderen Drittstaaten wie Israel, die Türkei oder EWR-Staaten.

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