Pegida-Demo
Ganz Deutschland spricht über diesen Hutbürger vom LKA – das steckt dahinter

Ein Pegida-Demonstrant pöbelt gegen das ZDF – und löst damit eine nationale Debatte aus.

Corsin Manser
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Dieser Mann (und dessen Hut) ist derzeit auf zahlreichen Memes in Deutschland zu sehen. Hier erklären wir dir warum

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Screenshot ZDF

1. Das ist passiert

Am Donnerstag vergangener Woche ist Angela Merkel zu Besuch in Dresden. Anhänger der Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) organisieren anlässlich der Visite der Kanzlerin eine Demonstration.

Auch vor Ort ist ein Reporterteam des Fernsehsenders ZDF, das für das Magazin «Frontal 21» von der Kundgebung berichten will. Die Journalisten filmen zunächst rund zwanzig Personen, die sich auf dem Weg zur Kundgebung befinden. Sie skandieren: «Lügenpresse, Lügenpresse.» Es ist 17.40 Uhr.

Ein wenig später löst sich ein Mann aus der Gruppe und geht direkt auf den Kameramann des ZDF zu. «Hören Sie auf, mich zu filmen!», fordert der Mann, der einen Sonnenhut in den Farben der deutschen Flagge trägt. «Sie begehen eine Straftat», ist sich der Demonstrant sicher. «Sie haben mir ins Gesicht gefilmt.»

Daraufhin beginnen weitere Teilnehmer der Kundgebung, die Journalisten zu bedrängen und dem Kameramann die Kamera aus der Hand zu schlagen.

Die Polizei, die nur wenige Meter daneben steht, greift zunächst nicht ein.

Allerdings dauert es nicht lange, bis die Einsatztruppen eingeschaltet werden. Nicht aber von den angepöbelten Journalisten, sondern vom Demonstranten, der nicht gefilmt werden möchte. Die Polizei verlangt von den Journalisten die Presseausweise, die Demonstranten müssen sich nicht ausweisen. Es ist 17.43 Uhr.

Nach rund zehn Minuten dürfen die Journalisten ihre Arbeit wieder aufnehmen. Doch nicht für lange. Um 18 Uhr stellt ein weiterer Demonstrant bei der Polizei eine Strafanzeige gegen die Reporter. Sie seien ausfällig geworden, so seine Beschuldigung.

Das Fernsehteam will seine Unschuld der Polizei mittels Kamerabilder beweisen, doch diese will sich die Aufnahmen nicht ansehen.

Erst um 18.32 Uhr, eine knappe Dreiviertelstunde nachdem die Presseausweise zum ersten Mal überprüft wurden, können die Journalisten ihre Aufnahmen fortsetzen.

Wie sieht's mit der Rechtslage aus?

Grundsätzlich dürfen Journalisten auf Demonstrationen filmen. Spiegel-Justiziar Sascha Sajuntz erklärt das auf Spiegel Online so:

«Einzelne Teilnehmer dürfen dann aus der Menge herausgezoomt werden, wenn ihr Auftreten oder Verhalten bei der Demonstration eigenständigen Nachrichtenwert hat, es sich also um ein ‹Bildnis der Zeitgeschichte› handelt, wie wir Juristen sagen. Das ist hier meiner Ansicht nach der Fall.

Es war hier nicht nur legitim, ihn im Rahmen der journalistischen Recherche vor Ort zu filmen, sondern es dürfte hier auch zulässig gewesen sein, das gefilmte Material auch tatsächlich zu verwenden, weil hier eine verbale Auseinandersetzung anlässlich der Demonstration dokumentiert wurde.

Der fragliche Demonstrant ist zunächst nur allgemein als Teil einer vorbeiziehenden Gruppe zu sehen und war bereits aus dem Blickwinkel der Kamera wieder verschwunden, als er aufgrund seiner pöbelnden Einmischung in den Streit wieder von der Kamera in den Blick genommen wurde.

Er hat das öffentliche Interesse also letztlich durch sein eigenes Verhalten auf sich gezogen. Gross ins Bild gerät der Mann dann erst, weil er sich selbst auf die Kamera zubewegt, um die Aufnahmen zu unterbinden.»

Die Kontrolle der Presseausweise hätte höchstens fünf Minuten dauern dürfen, erklärt der Fachmann weiter.

2. Die Reaktionen

Arndt Ginzel, der Journalist, der auf den Bildern des Vorfalls zu sehen ist, geht mit den Aufnahmen an die Öffentlichkeit. Wenige Stunden nach den Geschehnissen postet er einen Zusammenschnitt der Ereignisse auf Facebook und auf Twitter.

Das Video geht viral. Über eine Million Menschen haben sich die Bilder bis heute angesehen. In den Kommentarspalten beschweren sich viele User über die Nähe der sächsischen Polizei zur Pegida und zur AfD. Schnell kursiert der Hashtag #Pegizei.

Lorbeerkranz und Fraktur-ähnliche Schrift: Vor einem Jahr machten bereits die Sitzbezüge der sächsischen Polizei Schlagzeilen.

Schaut man sich die Resultate der Bundestagswahl 2017 an, ist davon auszugehen, dass es bei der sächsischen Polizei durchaus einen beträchtlichen Anteil von Angestellten gibt, die mit den Anliegen der Pegida sympathisieren. In Sachsen wurde die AfD mit 27 Prozent zur stärksten Kraft gewählt. Rund 10'000 Polizisten arbeiten für die sächsische Polizei. Wäre die Bevölkerung angemessen repräsentiert, würde dies bedeuten, dass rund 2700 davon AfD gewählt haben.


Das wäre an sich auch kein Problem. Solange sich die Polizei professionell verhält und nicht parteiisch agiert. Doch genau dies wird ihr nun vorgeworfen. Nach den Vorfällen in Dresden kritisieren der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten-Union das Vorgehen der Beamten scharf. Die Polizei habe sich «von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren sperren lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen, damit sie ungehindert ihren Auftrag der Berichterstattung erfüllen können», sagt DJV-Geschäftsführerin Cornelia Hass.

Anders sieht dies der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er verteidigt das Vorgehen der Behörden. «Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten», schreibt der CDU-Politiker auf Twitter.

Damit impliziert Kretschmer auch, dass die Journalisten sich nicht seriös verhalten hätten.

3. Die Eskalation

Am Dienstag dieser Woche dann die Nachricht, die in Deutschland einschlägt wie eine Bombe und schliesslich sogar Kanzlerin Angela Merkel zu einem Statement zwingt. Der Mann, der das Kamerateam des ZDF angepöbelt und zur Polizei gebracht hat, ist ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA). Er arbeitet also für die Polizeibehörde.

Diejenigen, die schon vorher #Pegizei geschrien haben, schreien jetzt noch lauter #Pegizei.

Der Pegida-Anhänger und LKA-Mitarbeiter arbeitet als Buchprüfer bei komplexen und schweren Straftaten, wie Recherchen von MDR aufzeigen. Somit hat er Zugriffe auf sensible Daten wie etwa auf das Zentrale Ausländerregister der sächsischen Polizei.

Und der LKA-Mitarbeiter ist kein Unbekannter, er ist offen radikal. Als im Ort Freital im Jahr 2015 eine Asylunterkunft entstehen soll, gründet er eine Bürgerinitiative mit dem Namen «Nein zum Hotelheim». In internen Chats der Initiative regt er die Mitglieder an, die Asylbewerber zu «zermürben» oder «zu provozieren bis die Scheisse bauen.»

Spätestens die Erkenntnis, dass der pöbelnde Pegida-Demonstrant fürs LKA arbeitet, machen die Vorfälle zur nationalen Angelegenheit. Am Donnerstag äussert sich auch Kanzlerin Merkel dazu.

Auf einer Pressekonferenz im georgischen Tiflis sagt sie: «Wer auf Demonstrationen geht, muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird.» Gleichzeitig bekennt sich die Kanzlerin ausdrücklich sowohl zur Pressefreiheit als auch zum Demonstrationsrecht.

4. Das Unvermeidliche

Und wie das heutzutage so ist bei Debatten, die ein ganzes Land beschäftigen: Es entsteht ein Meme nach dem anderen.

Die Luxusvariante:

Falls nun also plötzlich ein Deutschland-Hut auf deiner Timeline auftaucht, weisst du jetzt warum. ;)

Polizei entschuldigt sich

Inzwischen hat sich die Dresdner Polizei beim ZDF-Reporterteam entschuldigt. Der Polizeichef erklärte nach dem Treffen, ihm sei «unverständlich», warum die Journalisten «so lange» festgehalten worden seien und «45 Minuten lang nicht ihrer Arbeit nachgehen konnten». Er bedaure dies «ausserordentlich» und habe zugesichert, dass die Polizei den Vorgang «aufarbeiten» werde. (sda)