Frankreich
Kabinett der Klagen: Macrons Regierung ist konfrontiert mit zahlreichen Vergewaltigungsklagen

Emmanuel Macron hat die Regierung seiner zweiten Amtszeit präsentiert. Wie geht der französische Präsident, dem die Geschlechterfrage so wichtig ist, mit Vergewaltigungsvorwürfen um?

Stefan Brändle, Paris
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Es ist Auftakt zu einer neuen Amtszeit, und er sollte ihr neue Dynamik vermitteln. Die am Montag vorgestellte Regierung von Emmanuel Macron fällt aber vor allem durch mehrere politisch und menschlich sehr unangenehme Affären auf. Sie zwingen den französischen Präsidenten nun zu personellen Rochaden.

Neu gewählt, schon wieder entlassen: Macrons Mann für Solidarität und Behinderung, Damien Abad.

Neu gewählt, schon wieder entlassen: Macrons Mann für Solidarität und Behinderung, Damien Abad.

Christophe Petit Tesson / EPA

So verlässt der Minister für Solidarität und Behinderung, Damien Abad, die Regierung wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Der 42-Jährige, der selber unter einer seltenen Gelenkkrankheit leidet, war schon bei seinem Regierungseintritt im Mai unter Beschuss geraten: Pariser Medien enthüllten, dass ihn zwei Frauen wegen Vergewaltigung angezeigt hatten. Die beiden Gerichtsklagen sind zwar wegen mangelnder Beweisbarkeit eingestellt worden.

Am Montagmorgen nun berichtete der Livesender BFM aber von einer dritten Frau, die ebenfalls behauptet, sie habe sich nach einem Barbesuch mit Abad in einem Bett vorgefunden; dabei habe sie sich an nichts mehr erinnert, aber wie nach dem Konsum einer Droge starke Schwindelgefühle gehabt.

Gleich drei Frauen abgewählt – Macrons Mühe mit Ersatz

Im Macron-Lager nahm Abad eine zentrale Rolle im Dispositiv des Präsidenten ein. In der Regierung war er aber am Montag nicht mehr tragbar, obwohl er die Vorwürfe vehement bestreitet.

Macron präsentiert sich als konsequenter Verfechter der Frauenfrage und wahrt in seiner Regierung eine strikte Geschlechterparität. Dieses Prinzip bringt ihn nun zusätzlich in die Bredouille: Der ungeschriebenen Pariser Regel folgend, dass abgewählte Politikerinnen aus der Regierung ausscheiden, mussten gleich drei bisherige Ministerinnen den Hut nehmen: Brigitte Bourguignon (Gesundheit), Amélie de Montchalin (Umwelt) und Justine Bertin (Meer) wurden bei den Parlamentswahlen vom Juni nicht wiedergewählt.

Nicht wiedergewählt und deshalb nicht mehr dabei: Brigitte Bourguignon.

Nicht wiedergewählt und deshalb nicht mehr dabei: Brigitte Bourguignon.

Keystone

Macron hatte offenbar grosse Mühe, weiblichen Ersatz zu finden. Deshalb musste er sogar Ex-Ministerinnen wie Marlène Schiappa, mit denen er eigentlich gebrochen hatte, zurückberufen. Die seit Mai amtierende Regierungschefin Elisabeth Borne bleibt Premierministerin.

Auch eine Frau ist konfrontiert mit Vergewaltigungsvorwürfen

Im Kabinett bleibt erstaunlicherweise auch die Staatssekretärin Chrysoula Zacharopoulou. Gegen die 46-jährige Frauenärztin aus Griechenland laufen drei Klagen von Patientinnen, die ihr in ihrer Praxis gewalttätige Eingriffe und namentlich Vergewaltigung vorwerfen. Die Beschuldigte weist die Vorwürfe zurück.

Sie hingegen darf bleiben: Chrysoula Zacharopoulou.

Sie hingegen darf bleiben: Chrysoula Zacharopoulou.

Keystone

Heftig debattiert wird in Frankreich nun die Frage, wie lange die Unschuldsvermutung in Politik und Medien gelten sollte. Eine eindeutige Antwort hat auch Macron nicht: Er hatte Abad im Mai in die Regierung berufen, obwohl er um die Vorwürfe gegen ihn wusste, und trennt sich nun von ihm, obschon kein eigentliches Gerichtsverfahren gegen ihn läuft.