ANALYSE
Die EU, die Schweiz und der Brexit: Wir müssen über Souveränität reden

Das britische EU-Abkommen ist kein Modell für die Schweiz. Es wäre in vielerlei Hinsicht ein Rückschritt. Schlussendlich geht es aber beim Brexit wie auch der Schweizer EU-Debatte um Souveränität und darum, was diese im 21. Jahrhundert bedeutet.

Remo Hess aus Brüssel
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Die Sozialpartner torpedieren in einem Brief an den Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU in seiner heutigen Form. (Symbolbild)

Die Sozialpartner torpedieren in einem Brief an den Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU in seiner heutigen Form. (Symbolbild)

Keystone

Es ist vollbracht – just zu Heiligabend lieferten der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr «Weihnachtsabkommen» ab: Den Brexit-Freihandelsdeal, der die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union ab dem 1. Januar regeln wird.

Gerade in der Schweiz hat man das Ringen um eine Einigung genau verfolgt. Schafften es die Briten, etwas für sich herauszuholen, das auch für die Schweiz interessant wäre? Kann der Brexit-Freihandelsdeal gar eine Alternative sein zum Rahmenabkommen, das in der Schweiz unbeliebt ist und bereits mehrmals totgesagt wurde?

Die Kurzantwort lautet: Nein. Das Brexit-Abkommen ist kein Modell für die Schweiz. Es wäre in vielerlei Hinsicht ein Rückschritt und ein Rückbau der bilateralen Beziehungen, der zu einem Wohlstandsverlust führen würde.

Die Briten regeln ihr Verhältnis zur EU neu über ein umfassendes, aber in der Substanz klassisches Freihandelsabkommen. Dieses senkt Zölle und Einfuhrbeschränkungen für Waren auf null. Kreiert aber eine ganze Reihe anderer Handelshemmnisse. Deshalb musste in der englischen Grafschaft Kent jetzt auch 27 Hektaren bestes Landwirtschaftsland geopfert werden, um einen riesigen Parkplatz zu bauen für die Abfertigungsstelle, die täglich mehrere tausend Lastwagen passieren werden.

Früher Landwirtschaftsland, jetzt Brexit-Parkplatz nahe Sevington, Grafschaft Kent.

Früher Landwirtschaftsland, jetzt Brexit-Parkplatz nahe Sevington, Grafschaft Kent.

Key

Die Schweiz ist drinnen, die Briten sind draussen

Der springende Punkt ist: Mit dem Brexit-Abkommen verlässt das Vereinigte Königreich den EU-Binnenmarkt. Die Schweiz aber nimmt mit ihrem Geflecht an bilateralen Abkommen am Binnenmarkt teil und will diese Teilnahme bewahren. Warum? Weil es dem Bedürfnis der hiesigen Wirtschaft entspricht. Die Schweiz ist heute viel enger mit der EU verflochten, als es die Briten ab dem 1. Januar sein werden. In gewisser Weise stehen die Briten dort, wo die Schweiz nach der Ablehnung des EWR-Beitritts vor fast dreissig Jahren war.

Trotzdem schauen bürgerliche Politiker jetzt mit grossen Augen auf das Brexit-Abkommen. Anders als beim Rahmenvertrag mit der Schweiz spielt der Europäische Gerichtshof (EuGH), die vielzitierten «fremden Richter» in Luxemburg, darin nämlich keine Rolle. Der Bundesrat müsse jetzt nach Brüssel reisen und den EuGH ebenfalls wegverhandeln, lautet die Forderung.

Dynamische Rechtsübernahme ist eine grosse Konzession der Schweiz

Realistischerweise wird dies wenig Erfolgschancen haben. Der Grund ist, dass die Schweiz beim Rahmenabkommen EU-Recht direkt übernimmt und dieses ausschliesslich vom EuGH ausgelegt werden darf. Davon wird die EU-Kommission kaum abrücken. Der Brexit unterstreicht aber, welch grosse Konzession die dynamische Rechtsübernahme ist, die die Schweiz bereit ist einzugehen, um den vollen EU-Marktzugang zu erhalten. Während die Briten sich von der EU verabschieden, peilt die Schweiz ein Integrationsabkommen an. Dafür sollten die drei Ausnahmen, die der Bundesrat beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den Staatsbeihilfen fordert, eigentlich nicht ins Gewicht fallen.

Letzten Endes dreht sich sowohl die Brexit- wie auch die Europa-Debatte in der Schweiz um Souveränität. Es geht darum, was Souveränität im 21. Jahrhundert bedeutet. Selbst nach dem Brexit bleiben die Briten im Gravitationsfeld der EU und werden EU-Standards anwenden müssen, wenn sie ihre Produkte zollfrei in die EU verkaufen wollen. Stichwort autonomer Nachvollzug. Die Frage ist, ob es in unseren hochgradig vernetzten Gesellschaften überhaupt noch so etwas wie «volle Kontrolle» gibt, wie sie von den Souveränisten versprochen wird. Ist das nicht der Fall, dann ist auch die stete Angst vor dem Souveränitätsverlust nicht mehr als ein Phantomschmerz: Man fürchtet um etwas, das es so gar nicht mehr gibt.