Amtsübergabe
Der neue Präsident Hollande will sofort loslegen

Der Sozialist François Hollande will sich so schnell wie möglich in Szene setzen. Und das nicht nur in Paris, sondern auch in Berlin bis hin nach Camp David.

Stefan Brändle, Paris
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François Hollande hat Nicolas Sarkozy abgelöst.

François Hollande hat Nicolas Sarkozy abgelöst.

Keystone

Heute hat Frankreich zwei Präsidenten: François Hollande und Nicolas Sarkozy werden das Weltkriegsende von 1945 auf dem Pariser Champs-Élysées gemeinsam zelebrieren, um den republikanischen Übergang zu markieren. Die Amtsübergabe muss von Gesetzes wegen erst am 15. Mai, also eine Woche später, erfolgen.

Hollande will aber nicht so lange warten. Und Sarkozy, der am Sonntagabend nach seiner Niederlage mit 48,4 Stimmenprozent reichlich erschöpft wirkte, scheint auch nicht erpicht, länger als nötig im Élysée auszuharren: Laut der Zeitung «Le Parisien» organisiert seine Gattin Carla Bruni bereits den Möbelumzug in ihre Pariser Wohnung.

Flug nach Berlin zu Merkel

François Hollande, mit 51,6 Stimmenprozent bequem gewählt, könnte die Amtsgeschäfte schon Ende dieser Woche übernehmen. Danach dürfte er sofort nach Berlin fliegen, wo ihn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dem Vernehmen nach «mit offenen Armen» empfangen will (siehe Artikel links).

Ein weiteres Signal europäischer Dimension ist ein Memorandum, das Hollande laut Eingeweihten bereits ausformuliert hat und an alle EU-Partner schicken will. Der 57-jährige Sozialist schlägt darin einen neuen Pakt für «Verantwortung, Wachstum und Gouvernance» vor. Das erste Wort meint das bereits beschlossene Spar- und Budgetabkommen. Hollande will es aber, wie gestern in Paris verlautete, weiter neu verhandeln – was Merkel bisher abgelehnt hat. Der in dem Memorandum enthaltene Vorschlag aus Paris sieht im übrigen auch Eurobonds und eine Finanztransaktionssteuer vor.

Erster Grossauftritt am G8-Gipfel

Den symbolträchtigen Besuch bei Merkel will Hollande auch deshalb rasch hinter sich bringen, um Mitte Mai frei von deutsch-französischen Verpflichtungen an den G8-Gipfel in Camp David (USA) reisen zu können – sein erster Grossauftritt auf dem diplomatischen Parkett. Anschliessend folgt gleich der Nato-Gipfel in Chicago. Dort will Hollande einen frühzeitigen Rückruf der französischen Truppen aus Afghanistan bekannt geben, was die Amerikaner wenig freut. US-Präsident Barack Obama gehörte am Sonntagabend trotzdem zu Hollandes ersten Gratulanten.

Innenpolitisch arbeitet der neue Präsident an mehreren brisanten Dekreten. Noch im Mai will Hollande die Benzinpreise wie im Wahlkampf versprochen für drei Monate blockieren. Zudem will er in den Staatsfirmen Einkommensregeln einführen, die vorschreiben, dass das höchste Salär nur zwanzigmal über dem tiefsten Salär liegen darf.

Nach diesen Sofortmassnahmen will der sozialistische Staatschef noch vor den Sommerferien weitere Wahlversprechen durchsetzen. So will er die von Sarkozy angekündigte, aber noch nicht in Kraft gesetzte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent rückgängig machen. Weiter sollen die Banken ihr normales Bankkunden- vom Spekulationsgeschäft trennen müssen. Sogenannte «Börsen-Entlassungen», das heisst Stellenstreichungen zur blossen Gewinnmaximierung, sollen eingeschränkt werden.

Hoffen auf Parlamentsmehrheit

An die Finanzmärkte gerichtet ist umgekehrt die Absicht, das Budgetdefizit im Jahre 2013 auf drei Prozent zu drücken. Die Massnahmen dieser «zweiten Welle» müssen allerdings vom Parlament genehmigt werden – und das ist frühestens im Juli möglich, wenn die Nationalversammlung neu gewählt und konstituiert ist; die Wahl findet am 10. und am 17. Juni statt. Die Pariser Medien sagen dem neuen Präsidenten eine breite Mehrheit voraus. Sie erinnern an die historische Erfahrung: Nach allen Präsidentschaftswahlen der Vergangenheit hatten die Wähler dem frisch gekürten Staatschef eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit mit auf den Weg gegeben. Zu «Kohabitationen» zwischen Präsident und Premierminister unterschiedlicher politischer Couleur kam es bisher einzig, wenn die Parlamentswahl nicht auf den Beginn eines präsidialen Mandats entfiel.

Die bürgerliche Regierungspartei UMP wirkt zudem nach Sarkozys Niederlage groggy, zumal auf ihrer Rechten der Front National (FN) immer mehr auftrumpft. In vielen Wahlkreisen könnte er der UMP stark zusetzen – lachender Dritter wären die Sozialisten.

Die UMP trat gestern unter Sarkozys Leitung zu einer Krisensitzung zusammen. Viele sehen aber im Noch-Präsidenten das eigentliche Problem: Dessen Strategie, Front-National-Wähler anzuziehen, hat sich als Reinfall erwiesen und überschattet auch die Parlamentswahl. Die Frage lokaler Kooperationen zwischen UMP und FN, das heisst zwischen Mitterechts und Rechts, droht die Bürgerlichen mehr denn je zu spalten. Mehr und mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass Sarkozy seinem Lager ein schweres Vermächtnis hinterlässt.