Brexit-Verhandlungen in Salzburg: Der Moment der Wahrheit naht

Sanft im Ton, hart in der Sache: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen der britischen Premierministerin Theresa May nicht entgegen. Nichtsdestotrotz dürfte der Brexit-Deal bald stehen.

Remo Hess, Salzburg
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Theresa May auf dem Weg zum Gruppenfoto der EU-Staats- und Regierungschefs gestern in Salzburg. (Bild: Sean Gallup/Getty)

Theresa May auf dem Weg zum Gruppenfoto der EU-Staats- und Regierungschefs gestern in Salzburg. (Bild: Sean Gallup/Getty)

«Freundlich», «Korrekt», «Sie hat ihren Job gemacht» – verdächtig wohlwollend beschrieben die EU-Staats- und Regierungschefs den Auftritt ihrer britischen Kollegin Theresa May beim gemeinsamen Abendessen in der weltberühmten Felsenreitschule in Salzburg. In der Sache allerdings blieben sie hart: Es gab keine Zugeständnisse an die Adresse der britischen Premierministerin in Sachen Brexit. Der von May im Juli unter dem Schlagwort «Chequers-Plan» vorgestellte Teilver­bleib im EU-Binnenmarkt würde «nicht funktionieren», so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dies würde die Einheit des Binnenmarktes und seiner vier Grundfreiheiten untergraben. Und das sei «nicht akzeptabel», so Tusk.

Damit sind die Brexit-Verhandlungen auch im 18. Monat nach ihrem Start noch immer nicht abschlussreif. Die Frage bleibt stets dieselbe: Wie lässt sich in der Region Nordirland eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern? Die von der EU vorgeschlagene Notfalllösung, auch «Backstop» genannt, will Nordirland einfach in der Zollunion belassen und die Grenzkontrollen in die irische See auslagern. Damit würde aber eine innerbritische Grenze zwischen Belfast und der britischen Hauptinsel entstehen. May lehnt dies mit dem Verweis auf die verfassungsrechtliche Einheit des Vereinigten Königreichs strikt ab.

EU-Diplomaten aber sind sich sicher, dass London früher oder später einknicken wird. Konkret: Nach dem Kongress der Tory-Regierungspartei Ende September. Habe die innenpolitisch angeschlagene Premierministerin dieses Treffen erst einmal überstanden, verfüge sie wieder über mehr Handlungsfreiheit, heisst es in Diplomatenkreisen. Angesichts der kompromisslosen Haltung der Staats- und Regierungschefs kündigte May gestern selbst an, dass sie bald einen neuen Plan für Nordirland vorlegen werde.

Kontrollen im britischen Hinterland

Dieser könnte so aussehen, dass die Kontrollen von in Grossbritannien hergestellten Gütern beim Export nicht fix an der Grenze, sondern verteilt im britischen Hinterland oder gegebenenfalls bereits am Produktionsstandort stattfinden sollen. Zuletzt hatte auch EU-Chefverhandler Michel Barnier in Aussicht gestellt, die Nordirlandfrage «entdramatisieren» zu wollen. Zum Beispiel indem ausschliesslich britische statt EU-Beamte die Inspektionen durchführen. Dass Barnier aber darüber hinaus weich wird und von den starren EU-Prinzipien zum Schutz des Binnenmarktes abrückt, scheint ausgeschlossen.

So oder so: Die EU will im Oktober den Sack zumachen. Dann sei der «Moment der Wahrheit ­gekommen», so Ratspräsident Tusk. Bei einem ausserordent­lichen Gipfeltreffen am 17. und 18. November könnte das Austrittsabkommen unterschrieben und die Briten einigermassen in Würde verabschiedet werden.

Der ehemalige britische Premier David Cameron habe seinen Brexit-Gipfel gehabt, also solle auch May ihren erhalten, so ein hoher EU-Diplomat. Dass May dem Deal zustimmen wird, daran lässt er keinen Zweifel. Und wenn nicht? Angesichts des Schreckensszenarios eines ungeregelten Brexits gab sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern betont gelassen. Selbst die Vorbereitungen dafür seien bereits weit vorgeschritten. «Don’t worry, be happy», so Juncker.

In der Migrationsfrage uneinig

Die EU bleibt in der Frage der Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen gespalten. Einige Mitgliedstaaten wollten zwar, dass das Thema weiter auf der Tagesordnung bleibe, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz beim EU-Gipfel in Salzburg. Er halte die Chance, hier in den kommenden Jahren eine Lösung zu finden, aber für «überschaubar». «Mit der Verteilungsdebatte werden wir die Migrationskrise nicht lösen», sagte Kurz. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte gestern zum Auftakt des zweiten Tages des EU-Gipfels, dass es in den Beratungen der EU-Staats- und -Regierungschefs am Mittwochabend dazu «keine nennenswerten Fortschritte» gegeben habe.

Doch dürfte die Debatte über die Flüchtlingspolitik wesentlich entspannter gewesen sein als auch schon. «Wir hatten eine viel bessere Atmosphäre als in den letzten Wochen und Monaten», sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel. Er warnte jedoch, ausschliesslich über Abschottung und Zurückweisung oder allein über die Kosten der Flüchtlingspolitik zu reden. «Wir sprechen über Menschen, nicht Waren oder Teppiche», mahnte Bettel. (sda)

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