Österreich
Der Heilsbringer hat es geschafft: ÖVP um Sebastian Kurz (31) entscheidet Wahl klar für sich

Die konservative ÖVP um Sebastian Kurz hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Vieles deutet auf eine rechte Koalition unter dem jüngsten Kanzler aller Zeiten hin.

Adelheid Wölfl, Wien
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Heilsbringer Kurz: Der ÖVP-Chef gewann überzeugend und dürfte der nächste Kanzler werden.

Heilsbringer Kurz: Der ÖVP-Chef gewann überzeugend und dürfte der nächste Kanzler werden.

Im Kursalon Hübner im Wiener Stadtpark jubelten die Anhänger der ÖVP, als die ersten Hochrechnungen veröffentlicht wurden. Die Konservativen lagen nach den Berechnungen des Österreichischen Rundfunks (ORF) mit 31,6 Prozent deutlich auf Platz eins und haben damit 7,6 Prozentpunkte dazugewonnen.

Aber auch als das Ergebnis der Freiheitlichen veröffentlicht wird, jubeln die ÖVP-Anhänger. Daran ist zu erkennen, dass sie für eine Koalition mit den Rechtspopulisten eintreten. Die FPÖ kommt laut der Hochrechnung auf 26 Prozent und gewann damit 5,5 Prozentpunkte dazu.

Die Nationalratswahl ist geschlagen – die ÖVP liegt deutlich auf Platz eins. Dahinter folgt die SPÖ mit (bei Redaktionsschluss) 26,9 Prozent. Die FPÖ kommt auf Platz drei. Tragisch ist das Bild für die Grünen: Mit 3,9 Prozent würden sie den Einzug in den Nationalrat verpassen. Fix dabei ist dagegen NEOS mit 5,1 Prozent. Den Einzug schafft nach den aktuellen Zahlen auch die Liste Pilz mit 4,3 Prozent. Die ORF-Hochrechnung beinhaltet auch die fast 890 000 Briefwahlstimmen, die aber erst ab Montag ausgezählt werden. Insofern könnte sich noch einiges ändern.

«Chance für Veränderung»

Es ist anzunehmen, dass der nächste Kanzler Sebastian Kurz heissen wird. Nach der Wahl meinte der ÖVP-Chef, er nehme die Verantwortung mit grosser Demut an. Das Ergebnis sei eine «Chance für eine echte Veränderung». Dem 31-Jährigen ist es gelungen, sich als Kraft der Erneuerung zu positionieren.

Kurz hat einen überaus personalisierten Wahlkampf geführt, die Partei wurde ganz auf seine Person zugeschnitten. «Ja es ist viel Macht gebündelt bei einer Person, mehr als in anderen Parteien», kommentierte er selbst die Durchgriffsrechte, die er sich zu Beginn des Sommers verschafft hat. Kurz hat Personalhoheit und hat sich aus der Umklammerung der Landesparteien ein wenig befreit.

Migrationsstopp als Hauptthema

Sein Erfolgsrezept bei den Wählern ist, dass er sich – so wie früher nur die FPÖ unter Heinz Christian Strache – voll auf den Stopp von Migration konzentriert und den politischen Islam diskutiert. Dies veranlasste kürzlich den Ex-Grünen Peter Pilz, der mit einer eigenen Liste angetreten war, zu der Aussage gegenüber Kurz: «Sie sind der beste Strache-Imitator, den es jemals gegeben hat.» Kurz verknüpft praktisch jedes Thema mit den «Ausländern» – Einsparungen im Sozialbereich, die Senkung der Steuerquote, die innere Sicherheit des Landes.

Viele Österreicher standen während der Flüchtlingswelle 2015 unter Schock. Sie fürchten bis heute, dass sich Ähnliches wie damals, als Kolonnen von Migranten über die Grenze kamen, wiederholen könnte. Und sie sehen in Kurz jenen Politiker, der dies verhindern will und bemerken dabei nicht, dass er beständig selbst Ängste davor schürt, um Wählerstimmen zu generieren.

Vom Sonnenkönig bis zum Bahn-Manager – Die Kanzler im Überblick:

Bruno Kreisky (1970–1983) Der als «Sonnenkönig» titulierte Sozialdemokrat (SPÖ) prägt als Lichtgestalt seine Partei bis heute. Er war der am längsten amtierende Kanzler Österreichs nach 1945. Kreisky bildete zunächst eine Minderheitsregierung mit Duldung der rechten FPÖ und regierte danach mit absoluter Mehrheit. Die SPÖ kam bei Kreiskys Machtantritt auf 48,4 Prozent, zwischenzeitlich auf 51 Prozent und bei seinem Abgang auf 47,6 Prozent.
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Fred Sinowatz (1983–1986) Der SPÖ-Chef Sinowatz regierte mit der rechten FPÖ in einer Koalition.
Franz Vranitzky (1986–1997) Der «Sir» unter den sozialdemokratischen Kanzlern regierte zunächst noch kurz mit der FPÖ weiter bis es zum Bruch kam und die grosse Koalition mit der konservativen Volkspartei ÖVP begann. Die SPÖ kam 1990 noch auf 42,8 Prozent, die ÖVP wählten 32,1 Prozent. Die Zustimmung sank bei der nächsten Wahl auf 34,9 Prozent für die SPÖ und auf 27,7 Prozent für die ÖVP.
Viktor Klima (1997–2000) Der ehemalige Manager übernahm die Partei und regierte mit der ÖVP bis zur nächsten Wahl 1999. Damals blieb die SPÖ mit schweren Verlusten knapp an erster Steller. Kurz vor der Jahrtausendwende erhielt die SPÖ 33,2 Prozent aller Stimmen, die rechte FPÖ und die ÖVP jeweils auf 26,9 Prozent.
Wolfgang Schüssel (2000–2007) Der erste konservative Kanzler seit Jahrzehnten kam nach dem dritten Platz bei den Wahlen mithilfe der rechten FPÖ an die Macht. Die Koalition löste international Empörung aus. Bei der Wahl 2006 kam die SPÖ mit 35,3 Prozent wieder an die Macht, vor der ÖVP mit 34,3 Prozent. Die nach öffentlich ausgetragenen Querelen und einer Parteiabspaltung geschwächte FPÖ erreichte nur noch 11 Prozent.
Alfred Gusenbauer (2007–2008) Der Sozialdemokrat zog sich nach seiner kurzen Zeit als Parteivorsitzender und vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen durch den konservativen Koalitionspartner aus der Politik zurück. Die SPÖ gewann den Urnengang mit 29,3 Prozent vor der ÖVP mit fast 26 Prozent. Die FPÖ erstarkte wieder mit 17,5 Prozent.
Werner Faymann (2008–2016) Der SPÖ-Chef stand einer erneuten grossen Koalition mit der ÖVP vor – die Regierung galt vor allem am Ende als antriebslose Zwangsehe. Faymann musste schliesslich wegen parteiinternen Drucks zurücktreten. Die Volksparteien fuhren bei der Wahl 2013 ihre bisher schlechtesten Ergebnisse ein: Die SPÖ lag bei 26,8 Prozent, die ÖVP bei 24 Prozent. Die FPÖ erzielte 20,5 Prozent.
Christian Kern (seit 2016) Der smarte Bahn-Manager wurde am Beginn als Retter der Sozialdemokratie und der politischen Kultur des Landes gepriesen. Kern kämpfte aber zunehmend mit dem politischen Alltag, stolperte über interne Probleme und trägt eine Mitverantwortung an der Schmutzkampagne im Wahlkampf.

Bruno Kreisky (1970–1983) Der als «Sonnenkönig» titulierte Sozialdemokrat (SPÖ) prägt als Lichtgestalt seine Partei bis heute. Er war der am längsten amtierende Kanzler Österreichs nach 1945. Kreisky bildete zunächst eine Minderheitsregierung mit Duldung der rechten FPÖ und regierte danach mit absoluter Mehrheit. Die SPÖ kam bei Kreiskys Machtantritt auf 48,4 Prozent, zwischenzeitlich auf 51 Prozent und bei seinem Abgang auf 47,6 Prozent.

Zum Endspurt im Wahlkampf etwa stellte er eine Studie zu Moscheen in Wien vor, die ergab, dass nur zwei von 16 untersuchten Moscheen aktiv die Integration in die österreichische Gesellschaft unterstützen. In mehr als einem Drittel der untersuchten Moscheen werde hingegen der Integration entgegengewirkt, so die Studienautoren.

In sechs der 16 Moscheen würde die «westliche Gesellschaft» abgelehnt, in acht Moscheen würde ein Weltbild der Segregation von Muslimen und Nicht-Muslimen gefördert. Kurz machte bereits klar, dass einige Moscheen schliessen müssten.

Beim Thema Islamisierung übertreibt der Aussen- und Integrationsminister aber auch zuweilen. So behauptete er, dass Musliminnen in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo und in der kosovarischen Hauptstadt Pristina dafür bezahlt würden, sich voll zu verschleiern – wofür es keine Belege gibt. Es handelt sich vielmehr um jahrzehntealte Gerüchte, die der Aussenminister nun aufkochte und die in Bosnien-Herzegowina für Verstörung sorgten.

Mit falscher Statistik hantiert

Als gemogelt stellte sich auch eine Grafik heraus, die auf der Website von Sebastian Kurz zu finden war und bei der es darum ging, dass er damit warb, wie viel Österreich an Geldern für Entwicklungszusammenarbeit zahle. Auf der Grafik von Kurz lag Österreich im OECD-Vergleich an vierter Stelle.

Die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek konfrontierte Kurz dann mit den Fakten. Demnach liegt Österreich erst an elfter Stelle im OECD-Vergleich. Auf der Website von Kurz waren Norwegen, Luxemburg, Schweden, Dänemark, Grossbritannien, Deutschland, Niederlande einfach weggelassen worden, damit der Aussenminister besser dasteht.

Ohne wirtschaftliche Erfahrung

Die Schnitzer im Wahlkampf haben dem Mann mit der Prinzenfrisur, der seinem Gegenüber stets vermittelt, gut zuzuhören, aber gar nicht geschadet. Die Österreicher «stehen» auf Kurz, weil er Erneuerung vermittelt. Ob jung oder alt, viele projizieren in den Mann, der so höflich ist, wie jeder sich seinen Schwiegersohn wünscht, alle möglichen Visionen und Hoffnungen hinein.

Das ist ein durchaus erstaunliches Phänomen – hat Kurz doch überhaupt keine wirtschaftspolitische Erfahrung. Tatsächlich ist er auch überhaupt nicht neu in der Politik. Bereits 2011 wurde er Integrationsstaatssekretär und seit vier Jahren ist er Aussenminister.
Aber sein Stil kommt sehr gut an.

Er sagt im Gespräch gerne «ist ja nicht bös gemeint» oder «ich muss nur manchmal schmunzeln» oder «das beantworte ich gerne» oder «Seien Sie mir nicht böse», wenn es darum geht dem Gegenüber etwas zu erwidern. So wohlerzogen seine Art zu Streiten ist, so hartnäckig ist er gleichzeitig.

Kurz steht für Steuersenkungen und Schuldenreduktion. Gefragt nach den christlichen Werten, fällt ihm vor allem ein, dass die Menschen «ihre Talente einbringen» und nicht nach dem Staat fragen sollten. Er will Ehrenamtlichkeit fördern. Wirtschaftspolitisch könnte man ihn wohl liberal nennen, gesellschaftspolitisch ist er ein «Softie-Konservativer».

Ball liegt bei der ÖVP

Nun dürfte Sebastian Kurz mit der Bildung der nächsten Regierung Österreichs betraut werden. Sein Widersacher im Wahlkampf, SPÖ-Chef und Noch-Kanzler Christian Kern, liess am Sonntag noch offen, ob die Sozialdemokraten in die Opposition gehen oder doch eine Regierung bilden wollen. «Jetzt muss man schauen, was die nächsten Schritte sind, da liegt der Ball beim Bundespräsidenten» – und in der Folge «wohl beim Ersten», sprich der ÖVP, meinte er nach der Wahl. Der Bundespräsident erteilt traditionell in Österreich dem Chef der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung.

Erster Ansprechpartner dürfte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache werden. Der verpasste zwar sein Wahlziel — eigentlich wollte er auf den zweiten Platz. Trotzdem sprach er gestern von einem «grossartigen» Erfolg. Auch er legte sich noch nicht auf eine Koalition fest, sondern meinte nur: «Wer ist bereit für ernsthafte Veränderungen im Sinne der freiheitlichen Ideen?»

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