Brexit
Der Bundesrat hat es eilig – Schneider-Ammann reist am Freitag nach London

Die Schweiz will nach dem Brexit rasch eine neue Lösung für den Marktzugang. Dabei will der Bundesrat keine Zeit verstreichen lassen. Die bundesrätliche Strategie strebt eine rasche Lösung an.

Doris Kleck
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Johann Schneider-Ammann. Iseli

Johann Schneider-Ammann. Iseli

Chris Iseli

Heute erklärt die britische Premierministerin Theresa May den Austritt Grossbritanniens aus der EU – und bereits zwei Tage später wird der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann seinen britischen Amtskollegen Liam Fox in London treffen, wie sein Departement gestern meldete. Die Eile überrascht nicht, sie ist Teil der bundesrätlichen Strategie.

Sie heisst «Mind the gap»: Nach dem Brexit soll kein Tag vergehen, an dem die Schweiz mit Grossbritannien keine Regelungen für den Handel hat. Denn mit dem Austritt werden die über hundert bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz nicht mehr auf Grossbritannien angewendet werden können. Ohne Ersatzlösung droht eine Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen. Stichworte dazu sind Marktzugang für hiesige Unternehmen, technische Handelshemmnisse oder der freie Güter-
und Personenverkehr.

Solange Grossbritannien Mitglied der EU ist – und das ist noch bis mindestens 2019 der Fall –, darf das Land zwar formell nicht über neue Freihandelsverträge verhandeln. Allerdings ist der Grat zwischen Verhandlungen und Explorationsgesprächen schmal. Der Schweiz ist viel daran gelegen, keine Zeit zu verlieren. Ein erstes Mal traf Schneider-Ammann den britischen Handelsminister Fox denn auch bereits im Januar am Weltwirtschaftsforum in Davos.

Hohe Priorität

Die beiden Länder verfolgen dabei ähnliche Ziele. Fox erklärte kürzlich vor einem Parlamentsausschuss, dass Grossbritannien die EU-Freihandelsabkommen übernehmen wolle. Das sei viel einfacher, als neu zu verhandeln. Eine besondere Priorität hätten die Abkommen mit der Schweiz und Südkorea.

Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung bei Economiesuisse, weilt derzeit in London. Er stellt nach Gesprächen mit der Verwaltung und Wirtschaftsverbhänden fest, dass das Interesse der Briten an einer raschen Lösung mit der Schweiz tatsächlich gross ist: «Beide Länder sind Freihandelsnationen», sagt Atteslander. Die Schweiz habe den Vorteil, dass bei der Ersatzlösung keine grossen technischen Hürden zu überwinden seien, weil die beiden Länder schon heute über hundert bilaterale Abkommen verbunden sind. Vor allem aber ist die gegenseitige wirtschaftliche Bedeutung hoch. Schweizer Firmen haben im letzten Jahr für 11,4 Milliarden Franken Waren nach Grossbritannien exportiert. Damit ist Grossbritannien der fünftwichtigste Handelspartner für die Schweiz. Umgekehrt ist die Schweiz für Grossbritannien der sechstwichtigste Exportmarkt.

Der Brexit hat allerdings nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Bedeutung für die Schweiz. Fraglich ist, wie sich der EU-Austritt Grossbritanniens auf das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel auswirken wird. Grosser Knackpunkt ist das institutionelle Abkommen. Michael Matthiessen, der EU-Botschafter in Bern, riet kürzlich
in der «NZZ», die Gespräche zu beschleunigen. Es stelle sich die Frage, ob in Brüssel die Kapazitäten und die Flexibilität für eine Lösung mit der Schweiz noch die gleichen sein werden, wenn Grossbritannien sein Austrittsgesuch eingereicht habe.