Impfzwang
Debatte um Coronaimpfung in Europa: Wo Regierungen ihre Bürger zwingen können

Spanien will die gesamte Bevölkerung impfen. Noch setzt Madrid darauf, dass die Menschen freiwillig mitmachen. Doch was, wenn nicht? In Spanien und der Hälfte der EU-Staaten könnte es dann zum Äussersten kommen.

Manuel Meyer aus Madrid
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Spaniens Premierminister Pedro Sanchez (mitte) besucht das Labor der Phamramfirma Rovi in Madrid. Hier wird der Coronaimpfstoff des US-Konzerns Moderna produziert.

Spaniens Premierminister Pedro Sanchez (mitte) besucht das Labor der Phamramfirma Rovi in Madrid. Hier wird der Coronaimpfstoff des US-Konzerns Moderna produziert.

Fernando Calvo / Moncloa Palace/ / EPA

160 Millionen Dosen von Moderna, 300 Millionen von Biontech und Pfizer. Auch die Covid-19 Impfstoffe anderer Hersteller sind in dreifacher Millionenhöhe bestellt. Die Europäische Union hat sich ausreichend Vakzine gesichert, um die gesamte Bevölkerung im Laufe des kommenden Jahres gegen das Coronavirus zu impfen.

Sobald die ersten Impfstoffdosen irgendwann im Januar geliefert werden, könne es in Spanien sofort losgehen, erklärte Gesundheitsminister Salvador Illa diese Woche bei der Vorstellung eines nationalen Impfplans. Zunächst sollen Altersheimbewohner und das dortige Pflegepersonal gegen Covid-19 geimpft werden, danach das restliche Gesundheitspersonal und Risikogruppen. Nach Deutschland ist Spanien das zweite EU-Land, welches einen Covid-Impfplan vorstellte.

Spanien teilt die zu impfende Bevölkerung in insgesamt 18 Gruppen ein. Je nach Erhalt der unterschiedlichen Impfstoffdosen sind bis Juni kommenden Jahres drei Impfphasen vorgesehen. Bis dahin wolle man einen Grossteil der 47 Millionen Spanier bereits geimpft haben. Die Rede ist von bis zu 70 Prozent der Bevölkerung. Hierfür werden landesweit in 13000 Gesundheitszentren Covid-19 Impfstationen eingerichtet.

So halten es die Spanier mit dem Impfen

Die Covid-19 Impfung wird in Spanien – sowie voraussichtlich auch in den anderen EU-Staaten - gratis und freiwillig sein. Eine Corona-Impfpflicht wäre in Spanien zwar rechtlich möglich. Dennoch hoffe er, dass sich ein grosser Teil der Spanier freiwillig impfen lassen will. «Spanien ist ein Land mit einer ausgeprägten Impftradition», betonte Gesundheitsminister Illa. So rechnet er sogar damit, dass bis Ende nächsten Jahres 100 Prozent der Bevölkerung gegen Corona geimpft sind.

Ob dieser Zeitplan wirklich einzuhalten ist und vor allem die Durchimpfung der gesamten Bevölkerung erreicht werden kann, bleibe abzuwarten, meint hingegen Amós García Rojas, Vorsitzender der spanischen Impfvereinigung. «Alles hängt davon ab, wann genau die Impfdosen kommen und in welchen Konditionen sie aufbewahrt werden müssen». So seien Spaniens vorgesehenen Gesundheitszentren logistisch kaum in der Lage, beispielsweise die als erste zu erwartenden Impfstoffe von Pfizer und Biontech bei minus 80 Grad zu lagern.

Weiterhin bleibe auch abzuwarten, wie gross tatsächlich die Bereitschaft der Spanier ist, sich schnell gegen das Virus zu impfen. Laut jüngsten Umfragen des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS, zeigen sich immerhin 47 Prozent der Spanier skeptisch gegenüber einer Covid-Impfung. «Diese Zahl wird aber rapide abnehmen, sobald die Menschen mitbekommen, dass die Impfstoffe effektiv und sicher sind», erklärt García Rojas dieser Zeitung.

Zumal Spanien wie kaum ein anderes EU-Land unter dem Virus litt. Seit Ausbruch der Pandemie verzeichnete Spanien 1,6 Millionen Infizierte und 44374 Covid-19 Tote. Damit die Spanier Vertrauen in die neuen Impfstoffe bekommen, fordert er die Politiker des Landes auf, nicht erneut mit parteipolitischen Kompetenzstreitereien für Unsicherheit in der Bevölkerung zu sorgen.

Was, wenn Freiwilligkeit nicht zum Ziel führt?

Trotz der Skepsis vor den ersten Covid-Impfstoffen gibt es in Spanien aber keine Debatten über eine mögliche Impfpflicht. Auch in Deutschland und Österreich, wo die nationalen Impfpläne ähnlich wie in Spanien in drei Phasen und Gruppen eingeteilt sind, setzt man auf «freiwillige» Impfungen. Dabei hofft auch Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober, dass sich bis Juni mindestens 50 Prozent der Bevölkerung impfen lassen.

Und wenn nicht? Was passiert, wenn die Menschen abwarten wollen, um zu sehen, ob die in Rekordzeit entwickelten Covid-19 Vakzine tatsächlich wirksam und vor allem sicher sind? «In diesem Fall haben wir die rechtlichen Möglichkeiten zum Impfzwang, wenn die öffentliche Gesundheit der Bevölkerung gefährdet ist», stellte der Seuchenschutzbeauftragte der spanischen Regierung Fernando Simón klar.

Fast die Hälfte der EU-Länder kennen gesetzliche Impfpflicht

Auch andere EU-Staaten haben solche Mechanismen. In insgesamt 12 der 27 EU-Staaten gibt es eine gesetzliche Impfpflicht. So sieht beispielsweise das deutsche Infektionsschutzgesetz vor, dass bei übertragbaren Krankheiten mit klinisch schweren Verläufen «bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen teilzunehmen haben». In Deutschland müssen Eltern einen Impfnachweis gegen Masern vorlegen, sobald das Kind in die Krippe oder in die Schule kommt.

Selbst in Frankreich, einem der impfkritischsten Länder Europas, wurde 2018 für Kinder eine Impfplicht gegen Masern, Mumps und Röteln eingeführt. Ungarn hat bereits seit 1998 eine Impfpflicht für mehrere Krankheiten. Die italienische Regierung hat in den vergangenen Jahren ihre Pflichtimpfungen von 4 auf 10 ausgeweitet.

Fast in jedem zweiten EU-Land existiert eine Impfpflicht, wobei die Zahl der verpflichtenden Impfungen von einer wie in Belgien bis hin zu 14 wie in Lettland reicht. Durchsetzen lässt sich eine Impfpflicht häufig nur mit harten Sanktionen wie zum Beispiel einem Schulausschluss. «Der Zwang zum Impfen kann jedoch auch dazu führen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Impfstoffe weiter schwindet», warnt Amós García Rojas, Vorsitzender der spanischen Impfvereinigung.