Corona
Nicht-Impfen wird teuer: In Österreich drohen bis zu 3600 Euro Strafe – doch das ist heikel

Ab 1. Februar 2022 soll in Österreich eine allgemeine Covid-Impfpflicht gelten. Der Entwurf des Gesetzes liegt nun vor. Ein gesellschaftspolitisch heikles Vorhaben.

Stefan Schocher, Wien
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Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen die Corona-Massnahmen am Wochenende in Wien: Die Stimmung in Österreich ist seit der Ankündigung einer Impfpflicht äusserst gereizt.

Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen die Corona-Massnahmen am Wochenende in Wien: Die Stimmung in Österreich ist seit der Ankündigung einer Impfpflicht äusserst gereizt.

Florian Wieser / APA/APA

Österreichs Vorhaben einer allgemeinen Covid-Impfpflicht nimmt Formen an. Nun liegt ein erster Gesetzesentwurf vor. Und so wie es derzeit aussieht, wird Nicht-Impfen teuer werden. Jedenfalls sind in dem Entwurf Strafen von bis zu 3600 Euro vorgesehen – mindestens aber 600 Euro. Und das alle drei Monate.

Laut dem vorliegenden Plan werden alle ungeimpften Personen am 15. Februar zunächst eine Aufforderung erhalten, sich impfen zu lassen. Eine Art administrativer Schuss vor den Bug: Denn Strafen drohen demnach erst ab dem 15. März. Ab dann aber saftig. Zunächst sollen Strafverfügungen von 600 Euro ausgesandt werden. Wird diese Strafe nicht einbezahlt, folgt ein Verwaltungsstrafbescheid. Und der sieht Strafen von bis zu 3600 Euro vor.

Zehntausende protestieren gegen die Impfpflicht

Es ist ein Vorhaben, das auf gesellschaftlicher und politischer Ebene in Österreich für massiven Wirbel sorgt. Am vergangenen Samstag waren in Wien erneut Zehntausende Menschen gegen die Massnahme auf die Strasse gegangen. Laut Polizei waren es 42'000 und damit etwas mehr als bei den ersten Protesten gegen die Massnahme vor zwei Wochen. Gereizter und aggressiver war auch die Stimmung. Es kam zu mehreren Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei. Ein Ende der Proteste ist nicht abzusehen. Ganz im Gegenteil.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) während der Pressekonferenz nach den Beratungen zur aktuellen Corona-Situation in Österreich.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) während der Pressekonferenz nach den Beratungen zur aktuellen Corona-Situation in Österreich.

Expa/Johann Groder / APA/APA

Es ist nicht zuletzt die rechtsnationale FPÖ, die seit jeher Proteste gegen Corona-Massnahmen befeuert. Die geplante Impfpflicht ist jetzt aber Wasser auf ihren Mühlen.

FPÖ-Politikerin redet von angeblichen «Impfschäden»

Die Ärzteschaft stecke in einem Korsett, so die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch bei einer Rede auf der Demo am vergangenen Samstag. Denn diese wisse, «welche Patienten es sind, die unsere Krankenhäuser zu Hauf füllen.» Das seien nicht «die bösen Ungeimpften», das seien «ganz ganz viele Geimpfte, die auf Grund eines Impfschadens behandelt werden müssen.» Der Ärzteschaft würden aber «Maulkorb» und «Daumenschrauben» angelegt. Das ist der Tenor der FPÖ-Position in der Sache.

FPÖ-Chef Herbert Kickl war wegen einer Corona-Infektion in den vergangenen Wochen als Einpeitscher auf den Kundgebungen verhindert. Ab kommendem Samstag will auch er wieder als Redner auftreten – was den Protesten auch mehr Zulauf bescheren könnte.

FPÖ-Chef Herbert Kickl.

FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Christian Bruna / EPA

Bei der Durchsetzung der Impfpflicht setzt die Regierung derweil auf eine breite Allianz. Auch die Opposition wird in die Gespräche miteinbezogen: Die Sozialdemokraten und die liberalen NEOS sitzen mit am Tisch bei den Beratungen. Bei der Impfpflicht handle es sich um eine «weitreichende Massnahme», so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), «und daher ist es uns enorm wichtig, dieses Gesetz auf eine breite Basis zu stellen.»

Zwei Drittel der Bevölkerung sind geimpft

Nicht mit am Tisch sitzt allerdings die FPÖ. Die FPÖ habe klargemacht, alles gegen die Einführung der Impfpflicht zu tun, so Mückstein. Und das lasse «nicht auf einen konstruktiven Beitrag schliessen». Die FPÖ propagiert indes das Entwurmungsmittel Ivermectin gegen Corona und agitiert offen nicht nur gegen die Impfpflicht sondern generell gegen die Impfung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz dazu unlängst: «Eine der gefährlichsten Verschwörungstheorien aktuell ist jene, dass die Impfung der Gamechanger ist.»

Mittlerweile sind in Österreich 67 Prozent der Gesamtbevölkerung geimpft. Bei den Erstimpfungen bewegt sich allerdings nur wenig. Und die Schlangen vor Impfboxen und in Impfstrassen erklären sich in erster Linie durch eine recht früh in Angriff genommene Kampagne sowie auch eine grosse Bereitschaft zur Drittimpfung.

Die nun kommende Impfpflicht wiederum wird für alle Personen über 14 Jahren gelten. Ausnahmen sind nur vereinzelt vorgesehen: für Schwangere, Genesene (bis 180 Tage nach positivem Test) sowie Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Die Impfung wiederum ist definiert durch einen Erststich, einen Zweitstich frühstens 14 und spätestens 42 Tage nach dem Erststich sowie Folgeimpfungen.

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