USA
CIA hackte Computer des Senats und gerät ins Visier der Politik

Dies ist eine Geschichte, in der beide Seiten behaupten, die Wahrheit zu sagen. Weil sich die Geschichte aber in der Welt der Geheimdienste abspielt, wird die Öffentlichkeit wohl nie erfahren, wer recht hat.

Renzo Ruf, Washington
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Kritik an der CIA: Senatorin Dianne Feinstein.

Kritik an der CIA: Senatorin Dianne Feinstein.

Keystone

Die Vorgeschichte: Im Nachgang zu den Anschlägen des 11. September 2001 ging der Auslandgeheimdienst CIA rabiat gegen angebliche und tatsächliche Terrorverdächtige vor. Dabei soll die Öffentlichkeit regelmässig hinters Licht geführt worden sein. Dies jedenfalls behauptet der eigentliche Gegenspieler der CIA, der Geheimdienstausschuss des US-Senats. In einem voluminösen Bericht – die Rede ist von 6300 Seiten und 35 000 Fussnoten – analysierte das Aufsichtsgremium die Arbeit der CIA unmittelbar nach 9/11.

In seiner Gesamtheit ist der Bericht, verabschiedet im Dezember 2012, allerdings immer noch geheim. Die CIA war angeblich mit der Darstellung der Kommission nicht zufrieden. Im vergangenen Juni stellte der Geheimdienst dem Ausschuss eine 122 Seiten zählende Klarstellung zu, in der sie zahlreiche Kritikpunkte zurückwies. So jedenfalls erzählt man es sich in Washington hinter vorgehaltener Hand. Genau wissen es aber nur einige wenige eingeweihte Parlamentarier und Geheimdienstler. Denn auch die Antwort der CIA wird als Staatsgeheimnis behandelt.

Wer knackte welchen Computer?

Angesichts dieser Geheimniskrämerei ist es umso überraschender, dass der schwärende Konflikt nun plötzlich in den Spalten amerikanischer Zeitungen ausgetragen wird. Anlass ist der Verdacht der CIA, dass sich Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses illegal Zugriff auf CIA-Computer verschafft hätten. «Das entspricht nicht der Wahrheit», donnerte gestern Dianne Feinstein zurück, die einflussreiche Demokratin an der Spitze eben dieser Kommission. Im Gegenteil: Die CIA habe auf ein gesichertes Computernetzwerk des Parlaments zugegriffen, sagte Feinstein in einer aussergewöhnlichen Rede im Senat – und dabei gegen Gesetze und die Gewaltenteilung verstossen. CIA-Direktor John Brennan wies die Vorwürfe umgehend zurück. «Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein», sagte er an die Adresse der Senatorin. Die CIA habe sich nie unerlaubt Zugriff auf die Computer der parlamentarischen Ermittler verschafft.

Tatsache ist: Während den umfangreichen Abklärungen des Geheimdienstausschusses, die vier Jahre dauerten und mehr als 40 Millionen Dollar kosteten, richtete die CIA einen abhörsicheren Leseraum in einer Anlage des Geheimdienstes ein. In diesem Raum durchkämmten die Ermittler des Parlaments Millionen von streng geheimen Dokumenten. Darunter soll sich auch ein interner Lagebericht der CIA befunden haben, der angeblich ein ähnlich kritisches Bild der Anti-Terror-Aktivitäten des Geheimdienstes zeichnen soll wie die parlamentarische Aufsichtskommission. (Richtig: Auch dieser Lagebericht ist immer noch unter Verschluss.)

Gestritten wird nun darüber, ob dieser Zugriff legitim war oder nicht. Feinstein sagt Ja, und verweist auf ein Abkommen mit Brennans Vorgänger. Die Reaktion des US-Auslandgeheimdienstes deutet aber darauf hin, dass die CIA anderer Meinung ist. Im Januar griff die CIA nämlich auf das eigentlich abhörsichere Computer-Netzwerk des Parlaments im Geheimdiensthauptquartier zu. Mit diesem Schnüffelangriff, der nun von Brennan bestritten wird, wollten die Geheimdienstler herausfinden, wie den Parlamentariern der Lagebericht in die Hände fiel.

Inzwischen hat die CIA das Justizministerium eingeschaltet, das – wie alle involvierten Institutionen – von einem Demokraten geleitet wird. Eine Untersuchung soll angelaufen sein. Ob man jemals die Wahrheit erfahren wird?